Salvini will den Schulterschluss mit der EVP

Italiens stellvertretender Premierminister Matteo Salvini, der auch der rechten Lega-Partei vorsitzt, erklärte am Dienstag, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und der Rechten.

„Das Ziel muss es sein, die Doppelmacht der Sozial- und Christdemokraten zu brechen,” sagte Salvini Journalisten in Rom. Eine neue Kommission wird im Anschluss an die kommenden EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 zusammengesetzt.

Auf Nachfrage, ob er sich eine Allianz zwischen rechtspopulistischen Parteien und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zur Unterstützung gemeinsamer Kommissionskandidaten wünsche, antwortete Salvini: „Ja, das ist das Ziel.“

Der EVP und Fraktionschef Manfred Weber wurden in jüngster Zeit des Öfteren eine gewisse Nähe bzw. Anbiederung an die Rechtsextremen vorgeworfen.

Derweil scheint es, dass eine rechte Koalition im Vorfeld der Europawahlen bereits im Entstehen begriffen ist; zwei ihrer Vorkämpfer sind der ungarische Premierminister Viktor Orbán sowie Salvini selbst. Orbán und seine Partei Fidesz sind offiziell noch Teil der EVP, stehen aber kurz davor, entweder ausgeschlossen zu werden oder die Partei selbst zu verlassen.

Mehrere EU-Länder werden aktuell von Koalitionen zwischen Mitte-Rechts- und Rechtsaußen-Parteien regiert. Dies ist der Fall in Bulgarien, wo die konservative GERB von Premierminister Borissow mit einem nationalistischen Bündnis regiert, das unter anderem auch die rechtsextreme Ataka-Partei von Volen Siderow umfasst.

In Österreich ist die Österreichische Volkspartei von Ministerpräsident Sebastian Kurz in Koalition mit der rechtsextremen FPÖ von Heinz-Christian Strache, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist.

In Belgien befindet sich die Regierung von Charles Michel (von der liberalen MR-Partei) in einer Koalition, der auch die Neue Flämische Allianz (N-VA) angehört, eine regionalistische und separatistische Bewegung.

Und in Finnland regiert Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei (ALDE auf EU-Ebene) in einer Mitte-Rechts-Koalition mit der Finnenpartei, einer populistischen und nationalistischen Kraft.

Die derzeit einzige Alternative zu konservativ-rechten Koalitionen scheint die Große Koalition zwischen Sozialdemokraten und christlich-konservativen Parteien zu sein, wie beispielsweise in Deutschland. Für rechtsextreme und Anti-Establishment-Parteien bietet diese Konstellation jedoch viel Angriffsfläche, da sie sich als einzige „echte“ Opposition gerieren können.