Rechtsstaatlichkeit wesentliche Hürde bei Albaniens EU-Beitrittsverhandlungen

Die schwierigen Probleme in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit sollen laut der Europäischen Kommission in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien direkt angegangen werden, erklärte die EU-Exekutive am Dienstag (19. Juli). Das westliche Balkanland unternahm seinen ersten Schritt auf dem langen Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Albaniens Premierminister Edi Rama und seine Delegation waren in Brüssel zur ersten Regierungskonferenz (RK) nach drei Jahren Wartezeit und viel Unsicherheit über die Erweiterung im Allgemeinen.

Albanien und das benachbarte Nordmazedonien werden einen anderen Prozess als die anderen regionalen Kandidaten, Montenegro und Serbien, einschlagen. Diese führen bereits Beitrittsgespräche.

„Zum ersten Mal haben wir die überarbeitete Methodik in ihrer Gesamtheit angewandt – von nun an werden wir den Verhandlungen mit Albanien mehr Glaubwürdigkeit, Vorhersehbarkeit, Dynamik und eine stärkere politische Lenkung verleihen“, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Dienstag gegenüber Reporter:innen.

Als nächsten Schritt im Beitrittsprozess werde die Europäische Kommission ein strenges Prüfverfahren für die Gesetzgebung des Kandidatenlandes einleiten, um festzustellen, inwieweit diese mit dem EU-Recht in Einklang steht, sagte Varhelyi.

Während dieses Prozesses wird die Kommission unter anderem entscheidende Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bestimmen.

„Dies wird von der soliden Vorbereitungsarbeit profitieren, die bereits mit der albanischen Verwaltung geleistet wurde“, fügte er hinzu.

Es wird erwartet, dass Albanien – dessen Fortschritt in ihrem Bemühen um den Beitritt mit Nordmazedonien verknüpft ist – die Beitrittsverhandlungen unverzüglich aufnimmt. Skopje wird hingegen zunächst die Verfassung ändern und die Bulgar:innen im Land als anerkannte Minderheit aufnehmen müssen.

„Wir werden weiterhin alles tun, um das Tempo der Beitrittsverhandlungen für Albanien zu beschleunigen“, sagte Varhelyi, der sich nicht zu einem Zeitplan äußern wollte, aber hinzufügte: „Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu arbeiten, damit es so schnell wie möglich geht.“

Rama, der in Brüssel an der Seite des EU-Erweiterungschefs sprach, sagte, sein Land habe „nie den Traum aufgegeben, den europäischen Weg zu gehen.“

Er betonte, dass die Eröffnung der Beitrittsgespräche nur „das Ende vom Anfang“ sei und „wir müssen weiter daran arbeiten, ein starkes, demokratisches, europäisches Albanien und den westlichen Balkan aufzubauen.“

Dies geschah trotz „drei sehr, sehr schwieriger Jahre“ mit Beitrittshindernissen, den Auswirkungen der Corona-Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine, fügte Rama hinzu. Er bemerkte ebenfalls, dass „wenn Gott diese Hindernisse geplant hätte, um unser Engagement für den EU-Integrationsprozess zu testen, hätte er sich keine verheerendere Kombination von Herausforderungen einfallen lassen können.“

Aber Rama, dessen Land 2014 den EU-Beitrittskandidatenstatus erhielt, räumte auch ein, dass die Gespräche einige Zeit in Anspruch nehmen könnten.

„Die Beitrittsgespräche, die heute beginnen, machen unseren Traum nicht wahr, aber sie machen die Realität zu einem besseren Ort, um den Traum zu verfolgen. Wir wissen, dass das, was wir bisher erreicht haben, nur das Ende vom Anfang ist“, sagte Rama.

Aber Ramas Worte, niemals aufzugeben, sollten mit Vorsicht betrachtet werden. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni, der hauptsächlich der Erweiterung gewidmet war, beklagte er die mangelnde Einigkeit der EU-Mitglieder und den „krummen Geist“ des Erweiterungsprozesses.

Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, lobte die von den beiden Ländern durchgeführten Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie die von ihnen gezeigte Widerstandsfähigkeit und bezeichnete sie als einen Erfolg der politischen Klasse und der Bevölkerung.

Experten:innen zufolge leidet das albanische Justizsystem jedoch immer noch unter weit verbreiteter Korruption, Fachkräftemangel und struktureller Ineffizienz, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichte und die Strafverfolgung ist nach wie vor äußerst gering.

Die von der EU unterstützte Justizreform wurde 2016 in Albanien eingeleitet und sieht die Überprüfung aller Staatsanwälte und Richter:innen des Landes vor. Der Prozess ging jedoch nur schleppend voran und war mit zahlreichen Hindernissen behaftet.

Nur etwas mehr als die Hälfte aller Mitglieder der Justiz wurde überprüft. Die Hälfte davon ist entweder zurückgetreten oder hat gekündigt, nachdem ihr Vermögen, ihr Ruf und ihre Qualifikationen überprüft wurden. Dies hat das Verfassungsgericht und den Obersten Gerichtshof des Landes für fast zwei Jahre zum Stillstand gebracht und einen Rückstau von Zehntausenden von Fällen verursacht.

Im Jahr 2021 wurde das Mandat für die Fortsetzung der Reform verlängert, obwohl das Vertrauen der Bürger:innen in den Prozess laut mehreren unabhängigen Umfragen jedes Jahr abnimmt. Hinzu kommt, dass die Justiz immer noch mit Verzögerungen zu kämpfen hat und Tausende in Straf- und Zivilsachen keinen Zugang zur Justiz haben.

Bei denjenigen, die aufgrund von Diskrepanzen in ihrem Vermögen und Problemen mit Korruption entlassen wurden, hat das Fehlen von Strafverfolgungen, geschweige denn Verurteilungen, zu Hause und in Brüssel für Empörung gesorgt.

Auf die Frage, ob die strafrechtliche Verfolgung von Justizbeamten während des Beitrittsprozesses behandelt werden würde, sagte Varhelyi, dies werde bei der Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks zum Thema Rechtsstaatlichkeit angesprochen werden.

„Wir werden mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit arbeiten, und natürlich wird auch die Lage der Justiz diskutiert werden“, sagte er.

„Ich kann nur bestätigen, dass wir von unseren Forderungen nicht abrücken werden: Es muss Beweise geben, die existieren, und Fälle, die gelöst werden müssen“, sagte Varhelyi.

[Beabeitet von Georgi Gotev,Alice Taylor und Zoran Radosavljevic]