Regionalwahlen: Griechen wollen Syriza-Experiment
Die Ergebnisse der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland wachsen zu einem politischen Test für die Regierungskoalition an. Sie gelten auch als richtungsweisend für die Europawahlen am 25. Mai. EURACTIV Griechenland berichtet.
Die Ergebnisse der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland wachsen zu einem politischen Test für die Regierungskoalition an. Sie gelten auch als richtungsweisend für die Europawahlen am 25. Mai. EURACTIV Griechenland berichtet.
Die griechische Linkspartei Syriza hat in der ersten Runde der Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag (18. Mai) in wichtigen Regionen Achtungserfolge erzielt. Vieles spricht dafür, dass die Wähler die Regierung für ihre Sparpolitik abstrafen. Diese Wahl und die am nächsten Sonntag anstehende Europawahl werden genau beobachtet, da sie als Standortbestimmung für die Regierungskoalition um Ministerpräsident Antonis Samaras gelten. Die Regierung ist seit zwei Jahren mit der hauchdünnen Mehrheit von zwei Sitzen im Amt. Die zweite Runde der Kommunal- und Regionalwahlen wird ebenfalls am kommenden Sonntag stattfinden.
Neue Demokratie ist angezählt
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben es die Kandidaten der konservativen Partei Neue Demokratie (Nea Dimokratia) bei den Kommunalwahlen in Athen und der umliegenden Attika-Region nicht in die zweite Runde geschafft. Hier gelang den Syriza-Kandidaten ein Überraschungserfolg. In Attika, der mit vier Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Region Griechenlands, ist die Linkspartei die stärkste Kraft. In Athen erreichte man die zweite Runde der Kommunalwahlen. Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte nach den Wahlen: „Griechenland besteht nicht nur aus der Region Attika. Griechenland ist nicht nur Athen.„
Die Wahlen als „Referendum“
Alexis Tsipras, Syriza-Vorsitzender und gleichzeitig Spitzenkandidat der Europäischen Linken sagte, dass die Europawahlen ein Referendum über das Rettungsprogramm des schuldengeplagten Landes seien. Er betonte die Stabilität, die vom griechischen Volk als Souverän ausgehen würde. „Die Europawahlen vom nächsten Sonntag werden zum Referendum gegen das Memorandum. Ein Referendum, dass in Griechenland nie stattgefunden hat“, sagte Tsipras.
Auch Ministerpräsident Antonis Samaras unterstrich die Bedeutung der Europawahlen am kommenden Sonntag. „Es liegt in der Hand der Griechen, dazu beizutragen, dass wir mit sicheren Schritten in die richtige Richtung gehen, oder, alternativ, ob wir das Land rückwärts gehen lassen“, sagte er.
Neonazis bekommen Auftrieb
Der Kandidat der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte für das Amt des Athener Bürgermeisters, Elias Kasidiaris, bekam 11 Prozent der Stimmen und war damit Vierter. Dies schlug bereits bei Parteien des gesamten politischen Spektrums hohe Wellen. Die meisten Parlamentsabgeordneten der Goldenen Morgenröte sind derzeit aufgrund einer laufenden, polizeilichen Untersuchung der Aktivitäten ihrer Partei inhaftiert. Für die Europawahlen hat das allerdings keine Konsequenzen. Der oberste griechische Gerichthof hat eine Teilnahme der Partei an den Wahlen bereits erlaubt.
Versagen des griechischen Premiers
Analysten zufolge hat Ministerpräsident Samaras die falschen Kandidaten für die wichtige Gemeinde Athen und die beiden großen Regionen Attika und Zentralmakedonien ausgewählt. Anstatt anerkannte Persönlichkeiten zu unterstützen, hatte er Mitglieder seiner eigenen Partei aufgestellt, die es in den genannten Regionen nicht in die zweite Runde schafften. Andere Parteien deuten das als Fehler.“Im Gegensatz zu anderen hat PASOK die parteigebundenen Kandidaten hinter sich gelassen“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen PASOK-Partei, Evangelos Venizelos. Allerdings gehen politische Analysten in Athen davon aus, dass Venizelos in Anbetracht des Stimmverlusts seiner Partei nichts anderes übrig blieb, als anerkannte Persönlichkeiten einzuspannen.
Kandidaten: keine Verbindung zu den Regierungsparteien
Die Kandidaten der konservativen Neuen Demokratie haben es in elf von dreizehn Regionen in die zweite Runde geschafft. Syriza ist in fünf Regionen weitergekommen.
Es ist allerdings unklar, wie viele Kandidaten die Konservativen und die sozialdemokratische PASOK im Rennen um die Bürgermeisterämter haben. Die meisten wollen nämlich gar nicht mit den beiden Regierungsparteien in Verbindung gebracht werden, weil sie einen Wählerverlust fürchten.
Viele Griechen haben gestern gewählt und werden auch nächste Woche ihre Stimme abgeben. Die Wahlen gelten allgemein als Abstrafung der Regierung und ihrer Kandidaten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Regierung Neuwahlen ausruft, sollte Syriza die Europawahlen deutlich gewinnen. Die Entwicklungen dieser Woche sind also sehr wichtig für die fragile Regierungsstabilität. Es gibt deshalb Anzeichen für eine Polarisierung der politischen Stimmung durch die Neue Demokratie und Syriza. Sie wollen auf diese Art eine höhere Wahlbeteiligung erreichen.
