Regionen und Städte kritisieren EU 2020-Strategie
Regionen und Städte warnen, dass die neue EU 2020-Strategie nicht hält, was sie verspricht. Den "sozioökonomischen Unterschieden" der Regionen werde nicht gebührend Rechnung getragen. Der Ausschuss der Regionen fordert einen neuen Zeitplan und mehr Mitsprache der Akteure vor Ort.
Regionen und Städte warnen, dass die neue EU 2020-Strategie nicht hält, was sie verspricht. Den „sozioökonomischen Unterschieden“ der Regionen werde nicht gebührend Rechnung getragen. Der Ausschuss der Regionen fordert einen neuen Zeitplan und mehr Mitsprache der Akteure vor Ort.
Seine Bedenken formuliert Ramón Luis Valcárcel Siso, der Vizepräsident des Ausschusses der Regionen (AdR), in einem 
offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs und die EU-Spitze.
Grundlage der Kritik ist eine öffentliche Konsultation von Mitgliedern des AdR. Sie kritisieren, für die Entscheidungsfindung zur Strategie sei zu wenig Zeit gewesen. Wichtige Entscheidungen seien "offensichtlich übereilt" nach einem "Top-down-Ansatz" getroffen worden.
Größte Sorge der Regionen ist, dass die EU 2020-Ziele zu unflexibel sind. Den bestehenden "sozioökonomischen Unterschieden" und der ungleichen Chancenverteilung zwischen und innerhalb der Regionen und Städte werde nicht genügend Rechnung getragen.
Der AdR sieht sich durch eine Entschließung (Siehe Punkt 35) des EU-Parlaments in seinen Forderungen bestätigt. Darin wird wird eine Einbeziehung der Städte bei der Umsetzung der Prioritäten der EU 2020-Strategie verlangt.
Prinzipiell warnt der AdR, die Regionen und Städte bei den EU 2020-Entscheidungen zu übergehen. Die Strategie könne ohne die Einbeziehung der Regionen und Städte außerhalb Brüssels nicht verankert werden.
Den Wünschen des AdR nach sollen die Mitgliedsstaaten ihre Regionen und Städte nun stärker einbinden, etwa wenn es um Ziele, Reformprogramme und Leitinitiativen geht.
Ein neuer Zeitplan für die EU-2020-Strategie könne dabei helfen, alle relevanten Partner einzubeziehen, so Ramón Luis Valcárcel Siso.
Hintergrund
90 lokale und regionale Gebietskörperschaften aus 21 Mitgliedsstaaten beteiligten sich zwischen dem 10. März und 28. April an der Konsultation des AdR zur Kommissionsvorlage "Europa 2020" (Siehe EURACTIV.de-LinkDossier).
awr
Links
AdR: Offener Brief von Ramón Luis Valcárcel Siso zur EU 2020-Strategie (31. Mai 2010)
AdR: Consultation. Your Voice on Europe 2020. Key Findings, Assessment and Policy Implications (Mai 2010)
AdR: Regionen und Städte warnen, dass die EU-2020-Strategie nicht über die Mittel verfügt, um die darin gegebenen Versprechungen einzulösen .Pressemitteilung (3. Juni 2010)
