Regionen und Städte zur EU-Kohäsionspolitik ab 2014

Die Regionen und Kommunen haben einen eher skeptischen Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Regionalbudget und zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik ab 2014. In der „St. Pöltner Erklärung“ haben 208 Regionen und 114 Städte gemeinsame Forderungen an die EU-Entscheider formuliert.

Die EU-Kommission hat am 6. Oktober ein Gesetzespaket zur Neuausrichtung der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik ab 2014 vorgelegt. Vertreter europäischer Regionen und Kommunen haben sich am 21. Oktober in St. Pölten getroffen und sich dort auf Kernbotschaften zur zukünftigen Kohäsionspolitik der EU verständigt. Sie wollen damit ihren Forderungen in den Verhandlungen um das EU-Budget und die Regionalpolitik 2014 bis 2020 Nachdruck verleihen.

Die "St. Pöltner Erklärung" wurde von interregionalen und Städte-Netzwerken unterzeichnet, die 208 Regionen und 114 Städte repräsentieren. Die Regionen und Städte sowie ihre jeweiligen Dachorganisationen sind sich einig, "dass noch viel zu tun ist, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik ihre Wirkung vor Ort voll entfalten kann", heißt es in einer Erklärung der Versammlung der Regionen Europas.

Budgetanstieg wird begrüßt

Die Regionen und Städte begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgetanstieg. Lediglich in einer Fußnote wird darauf verwiesen, dass hierbei "die Forderung der Nettozahler, den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 auf maximal 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu begrenzen, berücksichtigt werden muss". Die Ressourcen sollten dabei auf "die weniger entwickelteren, bedürftigen Regionen und Städte konzentriert werden".

Einbeziehung der Regionen

Die Regionen und Städte fordern von der EU deutlich mehr Mitsprache. "Das Ziel der territorialen Kohäsion kann nur durch eine substanziell verbesserte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen des Entscheidungsfindungsprozesses erreicht werden".

Skepsis gegenüber Konditionalität

Besonders skeptisch blicken die Städte und Regionen auf den Ansatz der Kommission, die EU-Förderung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Konditionalität müsse "mit der Umsetzung der EU-Förderung eng verbunden sein und Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Operationellen Programme bieten. […]  Keinesfalls darf sie eine Bestrafung der Regionen für Versäumnisse außerhalb ihres Einflussbereichs sein", heißt es in der Erklärung. Die Regionen und Städte unterstreichen damit einen Hauptkritikpunkt an den Kommissionsplänen. Der Ausschuss der Regionen (AdR) hatte den Vorschlag der Kommission, Defizitsünder mit Kürzungen der Regionalförderung zu bestrafen, ebenfalls zurückgewiesen. AdR-Präsidentin Mercedes Bresso hatte direkt nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge angekündigt, dass sie sich strikt gegen diese Sanktionsvorschläge stellen wird.

mka

Reaktionen

Michèle Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE): "Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Budget für die zukünftige Kohäsionspolitik muss unter allen Umständen erhalten bleiben und die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der Kohäsionspolitik dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die VRE ist weiterhin davon überzeugt, dass nur dann gute Ergebnisse erzielt werden können, wenn die Strukturfonds in schlüssige Strategien zur Regionalentwicklung integriert werden. Dies kann nur durch eine engere Partnerschaft mit den Regionen erfolgen."

Paul Bevan, Generalsekretär von EUROCITIES: "Das Ziel der territorialen Kohäsion kann nur mit einer deutlich stärkeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Regierungen in allen Phasen erreicht werden. Dies muss eine direkte Beteiligung der politischen Führung umfassen. Bürgermeister wissen am besten, wie man Aktivitäten leiten und koordinieren muss, um Ergebnisse zu erzielen, da sie diejenige politische Ebene darstellen, die den engsten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern hat."

Carola Gunnarsson, Rat der Gemeinden und Regionen Europas: "Lokale Entwicklungsstrategien müssen als zentrale Prioritäten in den Operationellen Programmen anerkannt werden, damit städtische, ländliche und funktionelle Räume gleichermaßen unterstützt werden und kein Gebiet zurückgelassen wird. Die Einbeziehung aller Regierungsebenen in die Partnerschaftsverträge wird eine erfolgreiche Vorbereitung, Umsetzung und Evaluation dieser Programme sicherstellen."

Jean-Luc Vanraes, Präsident der Konferenz der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen: "Subsidiarität muss auch in der Debatte über die Kohäsionspolitik eine Rolle spielen. Nur wenn alle Entscheidungsebenen – von den Bürgerinnen und Bürgern bis zu den Europäischen Institutionen sich dessen noch stärker bewusst sind, kann Europa ein Ort werden, an dem der Bürger respektiert und das europäische Projekt von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird."

Willi Haag, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Alpen: "Die Bedeutung der interregionalen Zusammenarbeit in all ihren derzeitigen Formen ist unbestritten. Die Geschwindigkeit, mit der makroregionale Strategien entstehen bestätigt dieses notwendige EU-Handlungsfeld der territorialen Kooperation. Es kann in Zukunft weiter ausgebaut werden und bringt neue Chancen und Gewinn für ganz Europa."

Martin Malvy, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Pyrenäen: "Das Ziel der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit ist eine der effizientesten Politiken, um die Erwartungen der Bürger hinsichtlich des sozialen und territiorialen Zusammenhalts, nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaftswachstums zu erfüllen. Die Arbeitsgemeinschaft Pyrenäen, die Regionen beiderseits der Pyrenäen versammelt, fordert von der EU eine Erhöhung der finanziellen Zuschüsse für die Programme der grenzüberschreitenden Kooperation, um die erfolgreiche Umsetzung der Europa 2020 Strategie in Grenzregionen sicherzustellen."

Wolfgang Platzer, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria: "Nun, da die Europäische Union vor unterschiedlichen Herausforderungen steht, ist es von höchster Dringlichkeit, das Vertrauen der europäischen Bürger in die Institutionen zu stärken. Eine Kohäsionspolitik, sofern sie ausreichend finanziert ist und die Maßnahmen kohärent und nachhaltig sind, kann ein wichtiges Werkzeug bei der Erfüllung dieser Aufgabe sein. Denn nur auf lokaler und regionaler Ebene kann europäische Identität von allen Bürgern gelebt werden."

Gabriele Lackner-Strauss, Vizepräsidentin der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen: "Unsere Botschaft an die EU und die Mitgliedstaaten ist deutlich: Wir wollen uns an allen Debatten zur Zukunft der Kohäsion beteiligen. Eine transparente Multi-level Governance ist der beste Rahmen, um bestimmte schwierige Themen, wie Konditionalität, zu behandeln. Wir sind den Bürgern näher. Deshalb sollte man auf uns hören und uns berücksichtigen bei der Diskussion der wichtigsten Entscheidungen für die kommenden Jahre."

Jean-Yves Le Drian, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen in Europa: "Wir müssen verhindern, dass der europäische Haushalt zur Anpassungsvariablen nationaler Haushalte wird. Davon abgesehen, dass das nicht legitim ist, würde es ernsthafte Konsequenzen für Europa, seine Gebiete, Unternehmen und Bürger haben. Wir lehnen jede Form der makroökonomischen Konditionalität ab: Sie steht der Programmgestaltung der Kohäsionspolitik entgegen und beeinträchtigt die Wiederherstellung einer zufrieden stellenden makroökonomischen Stabilität in den betroffenen Mitgliedsstaaten und Regionen."

Peter de Martin, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Donauländer: "Die EU-Donauraumstrategie kann aber nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn es auch weiterhin finanzielle Unterstützung für die Projekte der Regionen gibt."

El?bieta Bie?kowska, polnische Ministerin für regionale Entwicklung und damit Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft: "Wir brauchen die Regionen als starke Partner an unserer Seite."

Johannes Hahn, EU-Regionalkommissar: "Die St. Pöltner Erklärung  ist eine weitere wichtige Unterstützung dafür, um die Regionalpolitik in Europa weiter zu entwickeln."

Links

VRE: St. Pöltner Manifest – EU-Kohäsionspolitik 2014+ (21. Oktober 2011)

VRE: "St. Pöltner Manifest" für eine bessere Kohäsionspolitik (21. Oktober 2011, PRessemitteilung)

Niederösterreich: 208 Regionen und 114 Städte unterstützen „St. Pöltner Erklärung" (21. Oktober 2011)

AdR: CoR President rejects EU plans to suspend regional aid for countries flouting deficit rules (6. Oktober 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

LinkDossier: Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014

Kommission: Vorschläge für EU-Kohäsionspolitik ab 2014 (6. Oktober 2011)