Rehn fordert neuen institutionellen Rahmen nach nächster Erweiterung [DE]

EU-Erweiterungskommissar Rehn hat in einer Rede die „Aufnahmekapazität“ der EU als die Fähigkeit definiert, neue Mitglieder aufzunehmen und dabei weiterhin gut zu funktionieren. Außerdem mahnte er, den Versuchungen des „Populismus“ in der Erweiterungsdebatte müsse widerstanden werden.

EU-Kommissar Rehn hat in einer Rede am 19. Mai 2006 beim European Policy Centre (EPC) die Sorgen von Politikern und Bürger bezüglich der Erweiterung aufgegriffen, und die Bedingungen umrissen, die aus Sicht der Kommission erfüllt sein müssen, bevor weitere Erweiterungen stattfinden können. „Ein neuer Konsens über die EU-Erweiterung“ sei erforderlich, so Rehn.

Rehn betonte, dass nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien eine Überarbeitung des institutionellen Rahmens und des EU-Finanzrahmens notwendig sei. Damit nimmt die Kommission die gleiche Haltung ein wie das Europäische Parlament. Rehn vermied es jedoch, den EU-Verfassungsvertrag beim Namen zu nennen. 

Er forderte den Europäischen Rat, der am 15. und 16. Juni in Brüssel zusammenkommt, auf, sich auf einen „schrittweisen Ansatz“ zu einigen, den die kommenden Ratspräsidentschaften  verfolgen würden, um dieses Ziel zu erreichen.

Laut Rehn sei für die „Aufnahmekapazitäten“ der EU ausschlaggebend, ob die EU „neue Mitglieder aufnehmen kann“, ohne dabei ihre Funktionsfähigkeit einzubüßen. Dies müsse dadurch gewährleistet werden, dass Kandidatenländer „rigorose“ Bedingungen erfüllen müssten, die sie zu „würdigen Mitgliedstaaten“ machten. Außerdem müssten die Institutionen und Politiken der EU weiterentwickelt werden. 

Rehn betonte des Weiteren, dass die „Grenzen  Europas“ eine Frage „gemeinsamer Werte“ – und nicht der Geographie – seien. Damit bezog er indirekt Stellung zu den Forderungen einiger Politiker (etwa der deutschen Kanzlerin Angela Merkel) nach klaren Grenzen. 

Gleichzeitig sagte er, die EU würde derzeit keine neuen Verpflichtungen über diejenigen Länder (d. h. Türkei und Westbalkanländer) hinaus, die bereits eine Beitrittsperspektive erhalten hätten, eingehen, und schloss damit eine EU-Mitgliedschaft von Ländern wie der Ukraine und Moldawien vorerst aus.

Darüber hinaus forderte er, dass den Versuchungen des „Populismus“ widerstanden werden müsse. Europa müsse sich auf die Themen wie Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit konzentrieren, die den Bürgern die größten Sorgen bereiteten. Unterdessen müssten die Vorbereitungen auf weitere Erweiterungen fortgeführt werden. Die Westbalkanländer und die Türkei dürften nicht als Geiseln interner Debatten genommen werden, betonte Rehn.