Rentenreform in Frankreich: Macron bleibt trotz Massenprotesten hart

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen sind Demonstrant:innen gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Die Regierung beharrt derweil auf ihren Plänen und will das Gesetz in jedem Fall durchsetzen.

Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Dienstag (31. Januar) landesweit etwa 1,272 Millionen Menschen auf die Straße, während die Gewerkschaften die Zahl auf 2,8 Millionen beziffern.

Seit die französische Premierministerin Elisabeth Borne am 10. Januar die Rentenreform vorstellte, befindet sich das Land in Aufruhr. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre stößt auf einhelligen Widerstand und alle Gewerkschaften im Kampf gegen die Reform vereint.

Borne betonte am Sonntag im staatlichen Rundfunk, die Anhebung der Altersgrenze sei „nicht verhandelbar“, der Gesetzentwurf bereits auf dem Weg ins Parlament. Die Opposition verurteilte die „Provokation“ der Regierung und versammelte sich am Dienstag erfolgreich zur zweiten Runde der landesweiten Proteste auf den Straßen.

In den Ölraffinerien und Depots von TotalEnergies erschienen am Dienstag 75 bis 100 Prozent der Beschäftigten nicht zur Arbeit. Die Energiegewerkschaften kündigten an, im Laufe der nächsten Woche eine Reihe von Raffinerien durch Streiks lahmzulegen, während am 7. und 8. Februar Streiks im öffentlichen Verkehr erwartet werden.

„Dies ist der Beginn einer neuen Sparpolitik – nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa“, sagte der Sozialdemokrat Jean-Philippe Daviaud bei der Demonstration gegenüber EURACTIV Frankreich.

Da alle europäischen Mitgliedstaaten von demografischen Ungleichgewichten betroffen sind und sich die Alterspyramide zugunsten der älteren Generationen verschiebt, sind die Rentendefizite größer denn je. „Sie lassen die Mittelklasse zahlen, wieder und wieder“, fügte Daviaud hinzu.

Aus einer Folgenabschätzung der Regierung, die letzte Woche in Les Echos veröffentlicht wurde, geht zudem hervor, dass die Reform Frauen am härtesten treffen würde. Frauen, die in den frühen 1970er Jahren geboren wurden, müssten im Durchschnitt neun Monate länger arbeiten als ihre männlichen Kollegen, was die Behauptung der Demonstrant:innen, die Reform sei ungerecht, weiter untermauert.

Auch Präsident Emmanuel Macron zeigte sich jedoch kämpferisch und machte deutlich, dass er bereit sei, die aus seiner Sicht „unverzichtbare“ Reform durchzusetzen.

Bislang ist es jedoch alles andere als sicher, ob Macron, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, genügen Stimmen zur Annahme des Vorschlags auftreiben kann.

Die konservative Partei Les Républicains, die bisher häufig Macrons Regierungslager bei Parlamentsabstimmungen unterstützt hat, kann mit ihren Stimmen über das Schicksal des Gesetzentwurfs entscheiden und hat eine Reihe von Forderungen gestellt, auf die Macrons Renaissance-Partei bisher nur widerwillig eingeht.

Die linke NUPES-Koalition hat mehr als 6.000 Änderungsanträge eingebracht, um „die Regierung zu zwingen, sich zu erklären“, wie der Fraktionschef der Linken, Hadrien Clouet, erklärte.

Doch auch aus Macrons eigener Partei werden mittlerweile zögerliche Stimmen laut. Mehrere Abgeordnete haben sich offen gegen die „Ungerechtigkeiten“ ausgesprochen, die die Reform mit sich bringen würde. Zwar schließen alle aus, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen, es bleibt jedoch genau zu beobachten, wie Macrons Partei in den nächsten Tagen vorgeht.

Die Reform wird als Instrument der öffentlichen Haushaltsplanung zur Kontrolle des wachsenden Defizits dargestellt: Nach Angaben der französischen Rentenanalysebehörde würde das Rentendefizit bei einem optimistischen langfristigen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent bis 2032 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, bevor es sich bis 2043 langsam schließen würde.

Für den 7. und 11. Februar wurden weitere Proteste angekündigt.