Rentenreform-Proteste: Macron hält Krisensitzung
Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (27. März) die Minister der Regierung zu einer Krisensitzung einberufen. Die Spannung im Land nimmt zu, am Dienstag wird das ganze Land bestreikt.
Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (27. März) die Minister der Regierung zu einer Krisensitzung einberufen. Die Spannung im Land nimmt zu, am Dienstag wird das ganze Land bestreikt.
Fast zwei Wochen nachdem Macron das neue Gesetz unter Umgehung einer Abstimmung durch das Parlament gebracht, versuchen Gewerkschaften die Regierung zum Einlenken zu bewegen.
Für Dienstag haben sie zu einem weiteren großen Aktionstag aufgerufen, die zehnte derartigen Mobilisierung seit Beginn der Proteste Mitte Januar gegen das umstrittene Gesetz, das unter anderem eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht.
Macron, dessen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen auf einem Tiefpunkt sind, sagte letzte Woche, er akzeptiere die „Unpopularität“, die die Reform mit sich bringe.
Premierministerin Elisabeth Borne sagte unterdessen, dass es zwar keine Pläne gebe, das Gesetz fallen zu lassen, sie aber zu einem neuen Dialog mit den Gewerkschaften bereit sei.
„Wir müssen den richtigen Weg finden… Wir müssen uns beruhigen“, sagte sie am Sonntag in einem Interview mit AFP.
Ab Montag hat Borne für drei Wochen Gespräche geplant, unter anderem mit Abgeordneten, politischen Parteien, lokalen Behörden und Gewerkschaften.
Ein Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. in Frankreich, der am Sonntag beginnen sollte, wurde wegen der aktuellen Unruhen verschoben.
„Sehr großer Schritt“
Anstatt den britischen Monarchen für einen Tag mit Pomp und Zeremonie zu empfangen, werde Macron stattdessen Borne, andere Kabinettsminister und hochrangige Abgeordnete zu den Krisengesprächen im Elysée ab 13:15 Uhr treffen, so die Präsidentschaft.
Borne sollte dem Präsidenten bei dem Treffen am Montag den Plan für die Konsultationen vorlegen und ihn dann an Macrons Verbündete und Kabinettsmitglieder weitergeben, so die Quellen des Präsidenten.
Wenn die Gewerkschaften ihr Gesprächsangebot annehmen, wird erwartet, dass Borne neue Maßnahmen auf den Tisch legt, die die Auswirkungen des Rentengesetzes auf körperlich anstrengende Tätigkeiten, die Bedingungen für ältere Arbeitnehmer und Umschulungen abmildern sollen.
Die ersten Reaktionen waren jedoch nicht vielversprechend für die Premierministerin.
Laurent Berger, der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, der eine unerwartet harte Linie gegen die Rentenreform vertritt, sagte, er werde das Gesprächsangebot annehmen, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Reform zunächst „beiseite gelegt“ werde.
Berger forderte die Regierung auf, einen „sehr großen Schritt bei den Renten“ zu machen.
Jean-Luc Mélenchon vom linken Flügel sagte am Sonntag, es gebe „einen sehr einfachen Weg“, um zu friedlichen Beziehungen zurückzukehren, nämlich „das Gesetz zurückzuziehen.“
Die Protestbewegung gegen die Rentenreform hat sich zur größten innenpolitischen Krise in Macrons zweiter Amtszeit entwickelt. Seit die Reform durchgesetzt wurde, kommt es in Paris und anderen Städten regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
„Äußerst disruptiv“
Am vergangenen Donnerstag meldete die Polizei 457 Festnahmen in ganz Frankreich und 441 verletzte Polizisten.
Regierungssprecher Olivier Véran nannte Mélenchon und seine Partei „Wutgewinner“, während die Abgeordnete der Grünen, Sandrine Rousseau, Macron und Innenminister Gérald Darmanin beschuldigte, die Unruhen anzuheizen.
Nach Angaben des Pariser Nahverkehrsunternehmens RATP werden die U-Bahnen und Vorortzüge am Dienstag „stark beeinträchtigt“ sein.
Die Müllabfuhr in der Hauptstadt setzt ihren Streik fort. Seit Sonntag stapeln sich fast 8.000 Tonnen Müll in den Straßen.
Die französische Zivilluftfahrtbehörde hat die Fluggesellschaften am Pariser Flughafen Orly sowie an den Flughäfen Marseille, Bordeaux und Toulouse angewiesen, 20 Prozent der Flüge für Dienstag und Mittwoch zu streichen.
Die französische Polizei wurde unterdessen für ihr hartes Durchgreifen bei den jüngsten Demonstrationen heftig kritisiert.
Der Europarat erklärte am Freitag, dass friedliche Demonstranten und Journalisten vor Polizeigewalt und willkürlichen Verhaftungen geschützt werden müssen.
Am Sonntag erklärte die IGPN, die Abteilung für innere Angelegenheiten der französischen Polizei, dass sie seit Beginn der Proteste 17 Ermittlungen zu Zwischenfällen eingeleitet habe.
