Rettungspaket für Griechenland nimmt Gestalt an
In den Verhandlungen über eine Lösung für die griechische Schuldenkrise zeichnet sich auf dem Euro-Gipfel ein fundamentaler Strategiewechsel ab.
In den Verhandlungen über eine Lösung für die griechische Schuldenkrise zeichnet sich auf dem Euro-Gipfel ein fundamentaler Strategiewechsel ab.
Nach wochenlangem Ringen steuerten die 17 Staaten der Währungsgemeinschaft am Donnerstag nach Angaben von EU-Vertretern in der Kernfrage einer Umschuldung des Partner-Landes auf eine Kehrtwende zu. Es gelte nicht mehr als Tabu, wenn Griechenland für zahlungsunfähig erklärt werde, hieß es unter Diplomaten. Der Schritt eröffnet die Möglichkeit, Griechenland langfristig von einem Teil seiner Verpflichtungen zu entlasten. Er bringt jedoch das Risiko neuer Turbulenzen an den Finanzmärkten mit sich und wurde bislang nicht zuletzt von der Europäischen Zentralbank abgelehnt.
Im Prinzip seien die Staats- und Regierungschefs dazu bereit, doch werde über begleitende Maßnahmen beraten, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag am Rande des Gipfels in Brüssel. Eine Mehrheit der Euro-Länder hatte zuletzt noch an dem auch formal beschlossenen Prinzip festgehalten, einen Zahlungsausfall Griechenlands zu vermeiden. Doch soll inzwischen auch die Europäische Zentralbank ihren Widerstand dagegen aufgegeben haben. Die Instrumente des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen einem Entwurf zufolge erheblich erweitert werden – dagegen sperrte sich bisher die Bundesregierung.
Die Finanzmärkte reagierten erleichtert auf den Entwurf zur Schlusserklärung des Euro-Gipfels. "In Sachen Griechenland passiert endlich etwas – das wird positiv aufgenommen", sagte Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus. Der Dax drehte ins Plus, der Euro legte fast einen US-Cent auf 1,4280 Dollar zu. Am Rentenmarkt gaben die Renditen der griechischen Anleihen weiter nach, während die deutschen Bundesanleihen als sicherer Hafen an Attraktivität verloren und nachgaben.
Banken schlagen Beitrag von Netto 17 Milliarden Euro vor
Insgesamt braucht Griechenland bis 2014 rund 115 Milliarden Euro. Dem Gipfel lag ein Vorschlag der internationalen Bankenlobby IIF vor, nach dem die privaten Gläubiger über einen Schuldentausch bis 2014 unterm Strich 17 Milliarden Euro zur Finanzierung Griechenlands beitragen würden. Auch ein Anleiherückkauf ist Teil des Konzepts, wie aus einem Reuters vorliegenden Papier hervorging. Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds müssten 71 Milliarden Euro für das zweite Hilfspaket für Griechenland aufbringen. Zudem wären 25 Milliarden Euro erforderlich, um die griechischen Banken zu rekapitalisieren. Denn der Plan würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für "teilweise zahlungsunfähig" erklären würden, was die Banken des Landes von der Refinanzierung durch die EZB abschneidet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Mittwochabend über die Grundzüge des neuen Hilfspakets verständigt und darüber auch mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet beraten. "Ich gehe davon aus, dass wir ein neues Griechenland-Programm verabschieden können", sagte Merkel vor dem Gipfel. Trichet habe signalisiert, dass er entgegen früherer Aussagen nun doch einer Beteiligung privater Gläubiger an einer Rettung Griechenlands zustimme, sagten mit dem Gespräch vertraute Personen Reuters.
Neue Waffen für den EFSF
Die Euro-Länder wollen Griechenland mit einem Mix aus Laufzeitverlängerungen, niedrigeren Zinsen bei Krediten und der Beteiligung des Privatsektors bei der Lösung seines Schuldenproblems helfen. Der Entwurf des Gipfel-Kommuniques sieht eine Verlängerung der Laufzeiten für EFSF-Kredite von 7,5 Jahren auf mindestens 15 Jahre vor. Der Zins für die staatlichen Hilfskredite soll von zuletzt 4,5 auf 3,5 Prozent sinken. Darüber hinaus soll der Rettungsfonds EFSF künftig nicht mehr nur in akuten Krisen helfen, sondern auch vorbeugend tätig werden können. Auch soll der Fonds künftig auf dem Sekundärmarkt selbst tätig werden, also Anleihen kaufen können. Letzteres lehnt die Bundesregierung bisher allerdings entschieden ab.
Für die Beteiligung des Privatsektors an neuen Hilfen für Griechenland werden in dem Entwurf noch drei Optionen genannt: der Rückkauf von Anleihen, die Laufzeitverlängerung sowie der Anleihentausch.
Die von Frankreich zunächst favorisierte Bankensteuer ist EU-Kreisen zufolge vom Tisch. Die Steuer stieß bei den Banken weltweit auf heftigen Widerstand – sie drohten mit Klagen. Führende FDP-Kreise begrüßten das Aus für die Bankenabgabe. "Wir sind froh, dass sie vom Tisch ist und sich Kanzlerin Angela Merkel hier durchgesetzt hat", hieß es.
EURACTIV/rtr
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