Roaming: Kommission und Bundesregierung arbeiten auf Gebührensenkung hin [DE]

Deutschland unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, die Gebühren für Handy-Gespräche ins Ausland zu senken. Die Bundesregierung will dabei die Gespräche noch günstiger machen, als von der Kommission geplant.

Die Kommission erhält nun Unterstützung von der angehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Am 22. November 2006 haben der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos und Staatssekretär Joachim Wuermeling den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten ein Dokument vorgelegt. Die Vorschläge der beiden CSU-Politiker gehen über die der Kommission noch hinaus.

• Unter Anwendung eines beschleunigten Verfahrens will Deutschland die Gebührensenkungen bereits im Sommer 2007 in Kraft treten lassen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Vorschriften sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten, was frühestens Ende 2007 bedeuten würde. 
• Deutschland möchte Mobilfunkanbietern ermöglichen, unterschiedliche Roaming-Gebühren anzubieten, die über die allgemeinen Senkungen hinausgehen. Dazu könnten Flatrates und Volumentarife gehören.
• Der deutsche Vorschlag sieht vor, dass es den Anbietern untersagt werden soll, die Verbraucher für lange Zeiträume an einen Tarif zu binden. Es soll für die Verbraucher möglich sein, zwischen unterschiedlichen Tarifen zu wechseln.