Rom und Athen wollen bei Migration gemeinsame Linie finden

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll am Dienstag in Athen mit ihrem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis zusammentreffen. Ganz oben auf der Tagesordnung dürften das Themen Migration sowie die EU-Haushaltsregeln stehen.

Auch um die Lage nach den EU-Wahlen 2024 könnte es bei den Gesprächen gehen.

Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Pavlos Marinakis wird sich das Treffen auf „bilaterale und regionale Fragen sowie auf Themen der europäischen Agenda“ konzentrieren.

Es wird erwartet, dass unter anderem der Kampf gegen irreguläre Migrationsströme, die im Falle Italiens aus Nordafrika und im Falle Griechenlands aus der Türkei kommen, Gegenstand der Gespräche zwischen Meloni und Mitsotakis sein wird.

Beide Länder waren zuletzt mit einem starken Anstieg der Migrationsströme konfrontiert. Im Falle Italiens gab es nach UN-Angaben bis August 104.808 Ankünfte auf dem Seeweg.

Im Hinblick auf die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts – den Haushalts- und Schuldenregeln für die EU-Staaten – wollen beide Länder eine gemeinsame Front gegen den vom Norden Europas verfolgten Sparkurs bilden.

Der EU-politische Aspekt

Im Vorfeld der Europawahlen sehen die Italiener Mitsotakis als potenzielles Bindeglied zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP), der seine Partei angehört, und der Parteiengruppe der Konservativen und Reformer (EKR), in der die Fratelli d’Italia beheimatet sind und deren Vorsitzende Meloni ist.

In Brüssel ist die Debatte über mögliche Bündnisse nach den Wahlen im Juni 2024 bereits angelaufen. Die Bildung einer verstärkten Partnerschaft zwischen EVP und EKR ist immer wieder im Gespräch.

Einige in der EVP – der aus Deutschland CDU und CSU angehören – sehen Melonis wachsende Nähe zur Parteigruppe angesichts des Niedergangs ihres traditionellen italienischen Partners Forza Italia positiv. Viele sind jedoch anderer Meinung, insbesondere die „liberale“ Fraktion innerhalb der europäischen Mitte-Rechts-Familie.

Laut dem Europaabgeordneten Carlo Fidanza, dem Leiter der Delegation der Fratelli d’Italia im Europäischen Parlament, besteht Melonis Priorität darin, „eine bereits sehr fruchtbare und positive Beziehung mit einer befreundeten Regierung zu konsolidieren.“ Mit dieser teile sie „ähnliche strategische Interessen und europäische Politiken“, unter anderem in Bezug auf das Dossier der europäischen Energieversorgung.

„Premierminister Mitsotakis gehört zu dem Teil der EVP, der bereit ist, mit dem konservativen Teil, dem wir angehören, zu sprechen, sodass wir ihn sicherlich als eine befreundete Person betrachten, die in die gleiche Richtung wie wir arbeitet“, sagte Fidanza gegenüber EURACTIV.

In Athen würden jedoch nur nationale Politikfelder besprochen, die sich auf aktuelle Themen für die beiden Länder konzentrieren, nicht nur auf die Europawahlen, die für Juni 2024 geplant sind.

Um über Allianzen für die Zeit nach den Wahlen zu sprechen, müsse man zunächst das Ergebnis der Wahl abwarten, erklärt Fidanza.

„Wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit gegeben sind, erwarten wir natürlich, dass Mitsotakis in diese Richtung arbeitet“, fügt er hinzu.

Meloni als ‚Vermittlerin‘ zwischen Griechenland und Albanien?

Aus Sicht mehrerer griechischer Medien könnte Meloni auch eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der kürzlich verschlechterten Beziehungen zwischen Athen und Tirana spielen. Sie pflegt laut eigenen Angaben eine enge Beziehung zum albanischen Premierminister Edi Rama.

Fidanza betonte jedoch, dass dies im Moment keine Option sei.

Er sei sich jedoch „sicher, dass sie, sollte sie in dieser Rolle gefragt werden, diese nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen könnte, auch aufgrund der persönlichen und hervorragenden Beziehungen, die sie aufgebaut hat“, fügte der konservative Abgeordnete hinzu.

Auch in Albanien erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle auf Anfrage von EURACTIV, dass der Vorschlag, Meloni könnte die Rolle der Vermittlerin übernehmen, „Unsinn“ sei.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]