Rom verärgert über Südtiroler Wahlversprechen
Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.
Wieder einmal gibt es dicke Luft zwischen Wien und Rom. Der Grund: im Vorlauf der Südtiroler Wahlen werden große Versprechungen gemacht.
Eine Zeitungsmeldung sorgt derzeit für Irritation in Italien. Angeblich soll bis zum September ein Gesetzesentwurf vorliegen, der es deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern ermöglicht, neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Hinter der Vorderung stehen vor allem nationale Kreise im Land an Etsch und Eisack. Sie wollen damit bei jenen Südtirolern punkten und auf Stimmenfang gehen, die sich auch nach einer bald 100-jährigen Abtrennung noch immer stark mit Österreich verbunden fühlen.
Bereits im Zuge der Regierungsverhandlungen wurde von der FPÖ im Regierungsprogramm darauf Wert gelegt, die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für italienische Staatsangehörigkeit mit deutscher oder ladinischer Muttersprache zu verankern. Schon damals gab es dazu Widerspruch aus Rom. So auch diesmal. Für den italienischen Außenminister Moavero Milanesi handelt es sich um eine „sonderbare Initiative“, der Minister für parlamentarische Angelegenheiten Riccardo Fraccaro spricht von einem „unangebrachten und feindseligen“ Akt und selbst die mit der FPÖ befreundete Lega versteht diesen Vorstoß nicht.
Drahtzieher im Innenministerium vermutet
Mehr als zurückhaltend reagiert Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). Er hat kein Interesse, dass daraus ein Wahlkampfthema wird. Ihm geht es nach den italienischen Parlamentswahlen um den bestmöglichen Zusammenhalt im Land zwischen Brenner und Salurner Klause. Hinzu kommt, dass Österreich Mitunterzeichner der Straßburger Konvention ist, die eine sehr restriktive Behandlung von Doppelstaatsbürgerschaften vorsieht und daher aus diesem Vertrag aussteigen müsste.
Auf entsprechende Anfragen zeigte man sich auch im Bundeskanzleramt mehr als distanziert. Man wisse nichts von einem solchen Gesetzesentwurf, hieß es. Auch die parteiunabhängige aber von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl, ist – so wird kolportiert – mehr als unglücklich, dass nun zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft diese Geschichte wieder hochkommt. Besonders da man sich schon vor einem halben Jahr darauf geeinigt hatte, bei dieser Causa nur in Abstimmung mit der italienischen Regierung vorzugehen. Wie öfters in letzter Zeit dürften die Drahtzieher im Büro von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sitzen, der bekanntlich als der Mastermind der FPÖ-Politik gilt.
Von dort wird derzeit auch an anderen Fronten versucht, Themen hochzuspielen, mit denen das freiheitliche Wählerpotential befriedigt werden soll. Vor einer Woche unterstellte der blaue EU-Parlamentarier Harald Vilimsky EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ein Alkoholproblem. Nun ließ Verkehrsminister Norbert Hofer dekretieren, dass es ab 2019 keine Führerscheinprüfungen mehr in türkischer Sprache (die zweithäufigste Prüfungssprache übrigens) geben wird. Man darf auf das nächste Sommerthema aus der FPÖ-Ecke gespannt sein.
