Roma-Debatte: Europa muss umdenken
Die Massenausweisungen aus Frankreich haben die Lage der europäischen Roma in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Während die französische Regierung im Streit mit der EU-Kommission einlenkt, will Europa die Minderheit mit Geldern aus den Strukturfonds besser integrieren. Doch Integration muss vor Ort stattfinden, sagt der EU-Abgeordnete Manfred Weber.
Die Massenausweisungen aus Frankreich haben die Lage der europäischen Roma in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Während die französische Regierung im Streit mit der EU-Kommission einlenkt, will Europa die Minderheit mit Geldern aus den Strukturfonds besser integrieren. Doch Integration muss vor Ort stattfinden, sagt der EU-Abgeordnete Manfred Weber.
Die französische Regierung will im Streit mit der EU-Kommission offenbar in letzter Minute einlenken. Der französische Einwanderungsminister Eric Besson kündigte am Mittwoch (13. Oktober) überraschend an, die Gesetzgebung anzupassen.
Gegenüber dem Parlamentssender Public Sénat sagte er, man werde "in Kürze" eine entsprechende Entscheidung treffen. Die Gesesetzesänderungen könnten dem Parlament bereits im Dezember oder im Januar vorliegen.
Die Ausweisung von mehr als 8.000 Roma aus Frankreich hatte in den vergangenen Monaten international breite Kritik ausgelöst. Die meisten der Ausgewiesenen sind rumänische oder bulgarische Staatsbürger. Als EU-Bürger dürfen sie sich eigentlich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich aufhalten.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Frankreich daher vorgeworfen, die "Freizügigkeitsrichtlinie" nicht korrekt umgesetzt zu haben. Sie drohte Paris nach einer wochenlangen Debatte mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Kommission ist zufrieden
Die EU-Kommission reagierte erfreut auf den Sinneswandel der französischen Regierung. Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach von einer "guten Nachricht". Ob das Verfahren dennoch stattfinden wird, bleibt zunächst offen.
Die Justizkommissarin gab bekannt, man stehe "in ständigem Kontakt mit den französischen Behörden". Frankreich muss die geplanten Gesetzesänderungen schriftlich der Kommission zur Prüfung vorlegen. Bislang habe man kein solches Dokument erhalten, hieß es aus Brüssel. "Die Uhr tickt."
Am Freitag läuft die knapp dreiwöchige Frist ab, die Brüssel der französischen Regierung eingeräumt hatte, um ihr Verhalten zu ändern. Danach drohen ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH und ein Strafgeld in Millionenhöhe.
"Leere Worte und Augenwischerei"
Frankreichs Umgang mit den Roma hat die Thematik in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Vor allem, dass die Kommission Frankreich mit rechtlichen Konsequenzen gedroht hat, habe "deutlich gemacht, was es heißt, eine Gesetzesgrundlage zu haben", sagt die EU-Abgeordnete Livia Jaroka (EVP).
Bislang werde in Europa nicht genug für die Roma getan. Man habe nur "gutgemeinte Resolutionen, leere Worte und politische Augenwischerei", sagte die Abgeordnete. Sie hoffe, dass die aktuelle öffentliche Aufmerksamkeit zu konkreten Fortschritten in der Integration von Minderheiten führt.
Roma-Gipfel in Bukarest
Die EU möchte die soziale und wirtschaftliche Lage der Minderheit verbessern. Am Dienstag trafen sich die europäischen Mitgliedsstaaten in Bukarest, um über dieses Thema zu sprechen. Der deutsche EU-Abgeordnete Manfred Weber (EVP) sagte, Integration müsse letztlich in den Städten und Gemeinden stattfinden und könne nicht von oben verordnet werden. "Dafür muss man kreativ sein", sagte er gegenüber der Deutschen Welle.
Auch der ungarische EU-Kommissar László Andor sagte, in vielen wichtigen Bereichen wie Beschäftigung, Bildung und Gesundheit müssten die Mitgliedsstaaten tätig werden, um die Lage der Roma zu verbessern.
Kollektive Verantwortung
Andor verwies aber auch auf die kollektive Verantwortung, die Europa für die Minderheit habe. Gelder aus den EU-Strukturfonds müssten vor allem in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zur Integration der Minderheit beitragen.
Europa stellt den Mitgliedsstaaten über die Kohäsionsfonds von 2007 bis 2013 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Andor forderte, diese müssten auch für die Integration der Roma genutzt werden.
Kritiker werfen vor allem Rumänien und Bulgarien vor, sie hätten die europäischen Gelder nicht ausreichend für die Integration der Minderheit genutzt. In den beiden Mitgliedsstaaten lebt die größte Roma-Gemeinde Europas.
Die EU-Kommission hat Anfang September eine Roma-Task-Force gegründet, die den Umgang der Mitgliedsstaaten mit der Minderheit untersuchen soll. Andor sagte, man wolle wissen "ob und wo die Gelder eventuell nicht oder nicht richtig eingesetzt werden". Die ersten Ergebnisse der Task-Force werden Ende des Jahres erwartet.
Am Rand der Gesellschaft
In Europa leben zehn bis zwölf Millionen Angehörige der Roma. Vielerorts werden sie Opfer von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung. Das betrifft auch den Zugang zum Bildungswesen und zum Arbeitsmarkt.
In der Slowakei haben nur drei Prozent der Roma-Kinder einen weiterführenden Schulabschluss, in Rumänien sind über fünfzig Prozent der Minderheit arbeitslos, und in Rumänien hat sogar nur ein Viertel der Roma eine Arbeitsstelle.
hme
Links
EURACTIV.de: "Muskelspielchen": EU droht Frankreich mit Klage (29. September 2010)
EURACTIV.de: Roma-Politik: Europäische Heuchler? (20. September 2010)
EURACTIV.de: Sarkozy überrascht Europa (17. September 2010)
EURACTIV.de: Romapolitik: "Schande" oder "kein Problem"? (16. September 2010)
EURACTIV.de: Roma-Debatte: Hat sich Reding im Ton vegriffen? (15. September 2010)
EURACTIV.de: "Genug ist genug" – EU-Kommission vs. Frankreich (14. September 2010)
EURACTIV.de: "Starkes Signal gegen populistische Ausgrenzungspolitik" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Sarkozy zahlt Roma eine "Urlaubsreise in die Heimat" (25. August 2010)
EURACTIV.de: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)
EURACTIV.de: Reise ins Ungewisse – Verstoß gegen EU-Recht? (20. August 2010)
EURACTIV.de: EU-Gelder für bessere Integration der Roma (7. April 2010)
Informationen:
EU-Kommission: Statement on the latest developments on the Roma situation (14. September 2010)
EU-Parlament: Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)
EU-Kommission: Website "Die EU und die Roma"
EU-Kommission: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa (April 2010)
Europäisches Zentrum für Romarechte (ERRC): Website
