Romaabschiebungen: Parlament zweierlei Meinung
Die Polarisierung der politischen Debatte im Zuge der Romaabschiebungen aus Frankreich hat zwei separate Entschließungen im Europäischen Parlament hervorgerufen, über die heute (9. September) abgestimmt werden soll. Eine davon verurteilt Paris, obwohl eine Schuldzuweisung keine Sanktionen auslösen würde.
Die Polarisierung der politischen Debatte im Zuge der Romaabschiebungen aus Frankreich hat zwei separate Entschließungen im Europäischen Parlament hervorgerufen, über die heute (9. September) abgestimmt werden soll. Eine davon verurteilt Paris, obwohl eine Schuldzuweisung keine Sanktionen auslösen würde.
Ein Entschließungsentwurf, der von der Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D), der linksgerichteten GUE/NGL, der Grünen und der liberalen ALDE-Fraktion unterstützt wurde, drückt über die von den französischen Behörden ergriffenen Maßnahmen, um die Abschiebung von Roma, die keinen Rechtsstatus haben, zu organisieren, tiefe Besorgnis aus.
Die „Zur Ausweisung der Roma aus Frankreich“ genannte Resolution drängt Paris auf die sofortige Einstellung aller Ausweisungen von Roma und die Europäische Kommission und andere Mitgliedsstaaten darauf zu intervenieren.
Aber eine konkurrierende Resolution, die die Mitte-Rechts-Europäische Volkspartei (EVP) und Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) vorgelegt haben, betont, dass Roma Rechten und Pflichten unterworfen sind.
Auf eine diplomatischere Weise wurde die Entwurfsentschließung „Zur Lage der Roma in Europa und zur Verletzung der Bestimmungen über die Freizügigkeit“ betitelt, und legt die Bedingungen für den Aufenthalt eines EU-Bürgers in einem anderen Mitgliedsstaat, der über drei Monate dauert, dar.
Beide Resolutionen drängen auf wirksamere Anstrengungen der nationalen Regierungen und der EU-Institutionen zur Integration der Roma.
Wie die Europaabgeordnete Marielle de Sarnez (ALDE, Frankreich) EURACTIV in einem exklusiven Interview sagte, gebe es theoretisch die Chance, dass die zwei Entschließungen zusammengelegt werden, obwohl sie glaube, dass die EVP diesen Weg nicht gehen wolle.
Mangels einer solchen Einigung werden die beiden Entschließungen miteinander konkurrieren, was das Parlament in zwei Lager teilt und das Ergebnis schwer vorhersehbar macht. De Sarnez sagte, die Europäische Kommission habe ihre ursprüngliche entschlossene Position gegenüber Frankreich geändert (EURACTIV 26.08.10), nachdem sich der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, und der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, am 5. September im Elysée-Palast getroffen hatten.
Am folgenden Tag schien die Kommission auf Zeit zu spielen und sagte, mehr Informationen würden benötigt, bevor man eine Position beziehen könne (EURACTIV 07.09.10).
De Sarnez’ Interpretation des Treffens war, dass man keine unnötigen Wellen machen solle.
Auf die Frage von EURACTIV, ob das Tauziehen zwischen den beiden Entschließungen nicht zu risikoreich sei, sagte der EVP-Fraktionsführende, Joseph Daul, lächelnd, man könne es sich erlauben, von Zeit zu Zeit eine Entschließung zu verlieren.
Die Europaabgeordnete Marie-Christine Vergiat (Frankreich, GUE/NGL) antwortete auf die Frage EURACTIVs nach dem möglichen Ausgang der Abstimmung, dass die vier Gruppen eine kleine Mehrheit hätten, obwohl sie zugab, es wäre in der Tat sehr knapp.
Vergiat sagte, es gebe laut NRO-Schätzungen 15.000 bis 30.000 Roma in Frankreich im Vergleich zu 850.000 in Spanien und 650.000 in Italien. Auf dieser Basis sagte sie, die Politisierung der Romaproblematik durch Sarkozy in Frankreich sei sogar noch unbegründeter.
Roma seien nicht in den Übergriff auf eine Polizeistation in Saint Agnan in Zentralfrankreich im Juli verwickelt gewesen, der die Abschiebungen ausgelöst zu haben schien, so Vergiat (EURACTIV 29.07.10). Dies sei ein Ablenkungsmanöver gewesen, behauptete Vergiat.
