Rot-grüner Sündenfall in Wien
Es hätte ein parteipolitischer Coup werden sollen. Geworden ist es ein rot-grüner demokratiepolitischer Sündenfall. In Wien wackelt die Regierungskoalition aus SPÖ und Grünen.
Es hätte ein parteipolitischer Coup werden sollen. Geworden ist es ein rot-grüner demokratiepolitischer Sündenfall. In Wien wackelt die Regierungskoalition aus SPÖ und Grünen.
Das Wiener Wahlrecht ist kein Mehrheitswahlrecht, bevorzugt aber den Machtinhaber. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die Stadt an der Donau ununterbrochen von sozialdemokratischen Bürgermeistern regiert. Mit rund 45 Prozent der Stimmen kann man bereits die absolute Mandatsmehrheit erringen. Das zu ändern hatten sich die Wiener Grünen vorgenommen, die seit 2000 erstmals mitregieren dürfen. Sechseinhalb Monate vor dem nächsten Wahltag scheiterte diese Initiative. Just am Tag vor der entscheidenden Abstimmung wechselte ein Abgeordneter von den Grünen zur SPÖ, womit der Abänderungsantrag, den die Grünen gemeinsam mit den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ beschließen wollten, keine notwendige Mehrheit mehr fand.
Wiens Bürgermeister und SP-Vorsitzender Michael Häupl, ein klassischer Machtpolitiker, lachte sich ins Fäustchen. Er kann weiter auf eine absolute Mehrheit im Gemeinderat hoffen, selbst dann, wenn er nur von knapp 45 Prozent gewählt wird. Aktuell freilich eine trügerische Hoffnung. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten nämlich nur bei 35 bis 38 Prozent. Und da hilft auch das alte Wahlrecht nicht wirklich weiter. Mehr noch, der Kauf eines Mandatars aus Gründen des Machterhalts, kommt in der Öffentlichkeit – wie Reaktionen sowie erste Umfragen zeigen – denkbar schlecht an und bringt Rot-Grün in Misskredit.
Verkehrspolitik ist einer von mehreren Knackpunkten
Das bekommt auch die Grünen-Chefin Maria Vassilakou zu spüren. Sie wurde zwar schwer vom Koalitionspartner düpiert, zog aber letztlich keine Konsequenz aus der Niederlage, sondern fand sich mit dem Gesichtsverlust ab und will bis zum Wahltag am 11. Oktober weiter an den sogenannten Futtertrögen der Macht partizipieren dürfen. Dabei hängt schon seit längerem der Haussegen im Wiener Rathaus schief. Anlass dafür ist eine ziemlich unterschiedliche Auffassung in zentralen Politikbereichen. Während die Wiener Grünen den Autofahrern das Leben in der City schwer machen wollen, gewissermaßen die Vision einer autofreien städtischen Gesellschaft verfolgen, sehen die Sozialdemokraten in einer dynamischen Verkehrsplanung einen wichtigen Motor für die wirtschaftliche Entwicklung, für Wachstum und Fortschritt.
Tatsächlich sagt man der österreichischen Hauptstadt, die derzeit rund 1,75 Millionen Einwohner zählt, voraus, dass 2029 die Zwei-Millionen-Grenze übersprungen wird. Zuletzt war dies vor rund 100 Jahren am Ende der Monarchie der Fall. Dieser Bevölkerungszuwachs erfordert einen hohen Bedarf an Finanzierungen und Investitionen in die Infrastruktur. Umso mehr als das Drei-Städte-Dreieck Wien-Bratislava-Sopron als eine der wichtigsten Entwicklungsregionen in der EU gilt. Wien hat sich zudem in den letzten Jahren deutlich gewandelt, aus einer einstmaligen Arbeiterhochburg wurde ein Zentrum des Bildungsbürgertums – was auch sukzessive zu einem geänderten Wahlverhalten führte. Schmerzlich für die Budgetlage wurde freilich die Abwanderung der Industrie und die Ansiedlung großer, finanzstarker Unternehmen im niederösterreichischen Umland. Hier ist ein Gegensteuern statt grünem Wunschdenken angesagt, heißt es aus den Reihen der sozialdemokratischen Stadtpolitikern.
Rot-Blau chancenlos, Rot-Schwarz in der Warteschleife
Aus der Umgebung des sozialdemokratischen Klubvorsitzenden Rudolf Schicker ist indessen schon seit längerer Zeit zu hören, dass man sich mit dem Gedanken eines Koalitionspartnerwechsels trägt, eine Wirtschaftspartei mit an Bord holen will. Auf der Wunschliste steht jedenfalls nicht die rechtspopulistische FPÖ. Sie hat in den letzten Jahren der SPÖ viele sogenannte Arbeiterstimmen abgejagt und gilt aufgrund ihrer Rechtslastigkeit als inakzeptabler politischer Weggefährte. Erst jetzt zum Wochenende lud man den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einem Vortrag in die Hofburg, um sich mit Sprüchen, wie „Ich will keine Imame, keine Moscheen, wir werden den Islam besiegen“, zu solidarisieren. Parteiobmann Heinz Christian Strache jedenfalls proklamiert bereits jetzt seinen Anspruch, Bürgermeister werden zu wollen.
Das Wahlkampfduell wird daher wohl Häupl gegen Strache lauten. In der Endabrechnung freilich könnte, sollte die SP-Liebe für Grün wirklich erloschen sein, der VP-Mann Manfred Juraczka das Rennen zu machen. Allerdings nur als Vize, liegt doch derzeit seine Partei bloß am 3. Platz. Und trotz derzeit zu erwartender Verluste dürfte der SPÖ der 1, Platz nicht zu nehmen sein. Offen ist, wen sie nach Häupl als neuen Bürgermeister aufstellt. Dürfte doch der mittlerweile 66-jährige seinen Abschied planen und das Zepter in jüngere Hände legen wollen.
