Rückkehr des ehemaligen Premiers erschüttert Kroatien
Der ehemalige Premierminister Kroatiens, Ivo Sanader, der vor über einem Jahr die Politik plötzlich verlassen hatte, hat das Parlament letzten Donnerstag (14. Oktober) überraschend darum gebeten, ihm seinen Sitz zurückzugeben. Damit hat er eine Welle an Kritik ausgelöst.
Der ehemalige Premierminister Kroatiens, Ivo Sanader, der vor über einem Jahr die Politik plötzlich verlassen hatte, hat das Parlament letzten Donnerstag (14. Oktober) überraschend darum gebeten, ihm seinen Sitz zurückzugeben. Damit hat er eine Welle an Kritik ausgelöst.
Premierministerin Jadranka Kosor, die auch in seinem Amt als Leiter der Mitte-Rechts-HDZ (der Kroatischen Demokratischen Union) Sanaders Nachfolge angetreten ist, sagte, sein Versuch, in die Politik zurückzukehren, ziele darauf ab, in einer Zeit, die für den EU-Beitritt des Landes ausschlaggebend sei, die Regierung zu stürzen und Chaos zu schaffen, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur HINA.
Sanader trat im Juli 2009 in der Mitte seiner zweiten Amtszeit unerwartet zurück und lieferte keine Erklärungen dafür. Kosor hat ihn aus der HDZ ausgeschlossen.
Bevor er am 3. Oktober nach Kroatien zurückgekehrt ist, war Sanader ein Lehrbeauftragter am Harriman-Institut der „Columbia University“ in New York.
Sanader gewann seinen Parlamentssitz in den Wahlen 2007, doch der Sitz wurde von einem Mitglied der regierenden Partei erhalten, während er als Premier diente.
Experten glauben, Sanader habe zwei Gründe, in die Politik zurückzukehren: entweder um in der Tat zu versuchen, Jadranka Kosors Regierung zu stürzen, oder damit ihm eine vorübergehende Immunität vor Strafverfolgung für Verbrechen zugesichert wird, für sie er gerade ermittelt wird und bis in die Zeit, als er Premierminister war, zurückgehen.
Sanader wurde letzte Woche über die Umstände, unter denen das ungarische Unternehmen MOL die Kontrollmehrheit der kroatischen Ölgesellschaft INA erreichte, befragt.
Einige der engsten Mitarbeiter Sanaders sind festgehalten und der Korruption angeklagt worden. Die lokalen Medien vermuten, dass die Festnahmen ein Zeichen darstellen könnten, dass Sanader ernste Beschuldigungen bevorstehen.
Nach Sanaders Rücktritt hat Kosor beim Korruptionsthema hart durchgegriffen. Sie erntete dafür das Lob der Europäischen Union, der Kroatien bald beizutreten hofft.
Nächsten Mittwoch wird der „parlamentarische Ausschuss für Beglaubigungsschreiben und Privilegien“ (MIP) Sanaders Antrag prüfen, um festzulegen, ob er mit dem Gesetz übereinstimmt.
Danach sollte der Ausschuss das Parlament über seine Entscheidung informieren, die es dann im Plenum unterstützen wird.
