Rückschlag für Wagenknecht: Italiens Fünf Sterne ziehen EU-Linksfraktion vor

Die Pläne des Bündnis Sahra Wagenknecht, eine neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen, könnten vor dem Aus stehen. Nachdem Verhandlungen mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung stattgefunden haben sollen, bitten die Italiener nun um Aufnahme bei den EU-Linken. 

Europawahl-Spitzenkandidat vom BSW, Fabio De Masi, hatte Euractiv vor der Wahl gesagt, man verfüge „nach heutigem Stand“ über genügend Unterstützung, um eine neue EU-Fraktion zu bilden, vermied es aber Details zu Partnern zu nennen. 

Gerüchte rankten sich dabei vor allem um die linksgerichtete Fünf-Sterne-Bewegung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und die Partei Smer des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, welche die Smer jedoch dementierte. 

Verhandlungen zwischen den Fünf Sternen und dem BSW hätten aber stattgefunden, wie der Corriere della Serra nun erfahren haben will. 

Am Dienstagabend (2. Juli) haben die acht Europaabgeordneten der Italiener jedoch einen Antrag auf Aufnahme bei der Linksfraktion im Europaparlament gestellt, womit Pläne des BSW, eine eigene Fraktion zu gründen, gefährdet sind.

Die Linke im Europaparlament bestätigte den Eingang des Fünf-Sterne-Antrags.

„Wir prüfen diesen Antrag sorgfältig. Wir werden morgen eine Sitzung mit ihnen abhalten, auf deren Grundlage wir eine Entscheidung treffen werden“, sagte Manon Aubry (LFI), die gemeinsam mit Martin Schirdewan von der Linken als Co-Fraktionschefin der Linksfraktion bestätigt worden war.

Die Linksfraktion habe die Entscheidung auf morgen verschoben, da einige Linken-Mitglieder Zweifel hatten, angesichts einer früheren Fünf-Sterne-Beteiligung an einer italienischen Regierungskoalition mit der rechten Partei Lega, berichtete ANSA unter Berufung auf Fraktionsquellen.

Berichte, wonach auch die sechs BSW-Abgeordneten einen entsprechenden Antrag gestellt hätten, wies ein Vertreter der Linken gegenüber Euractiv zurück. Auch die deutsche Linkspartei ist Teil der EU-Linksfraktion, womit ein BSW-Beitritt schwierig sein könnte.

M5S und BSW lehnten es derweil ab, die Angelegenheit zu kommentieren. Aus BSW-Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass bis zum 8. Juli Zeit bliebe, neue Fraktionen zu bilden.    

Chancen „fifty-fifty“

Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte sich kürzlich skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. 

„Es ist noch nicht klar, ob wir es schaffen. Also ich würde sagen fifty-fifty.“, sagte sie dem Deutschlandfunk. 

„Ich hoffe es sehr, weil natürlich man bessere Arbeitsbedingungen hat, wenn man eine Fraktion hat“, fügte sie hinzu.  

Für die Fünf Sterne würde derweil eine sechsjährige Durststrecke ohne Fraktionszugehörigkeit enden. Die Partei war bis 2019 Teil der liberalen Gruppe Renew Europe und scheiterte daran, sich einer neuen Gruppierung anzuschließen.   

Die Partei war in den Monaten vor der EU-Wahl in Gesprächen mit den Grünen, aber die Verhandlungen kamen ins Stocken, insbesondere wegen italienischen Widerstands gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.   

*Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Max Griera/Kjeld Neubert]