Rumänien geht gegen Deepfake-Inhalte im Wahlkampf vor

Die rumänische Regierung plant, gegen die Verbreitung von Deepfake-Inhalten im Wahlkampf vorzugehen. Man werde ein entsprechendes Memorandum verabschieden, so Forschungsminister Bogdan Ivan am Donnerstag (4. April).

Die rumänische Regierung wird Memorandum herausgegeben, um die Auswirkungen von Deepfake-Inhalten auf die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni abzumildern. Zuvor sorgten parlamentarische Debatten über das nationale Deepfake-Gesetz dazu, dass die parlamentarischen Ausschüsse das Gesetz überarbeiten müssen.

In der Zwischenzeit sind die rumänische Regierung, große Technologieunternehmen, der Zentrale Wahlrat und sieben weitere rumänische Institutionen im Gespräch, um einen „Election Hub“ einzurichten. Dieser soll einen direkten Kanal zwischen den rumänischen Behörden und den wichtigsten Social-Media-Plattformen bilden. So soll sichergestellt werden, dass strenge Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung von Deepfake-Inhalten zu verhindern.

„Es gibt einige leistungsfähige technische Filter, die verhindern, dass Deepfake-Inhalte auf Social-Media-Plattformen veröffentlicht werden. In jedem Fall müssen diese Inhalte als unechte Inhalte gekennzeichnet werden, die mit Hilfe von generativer künstlicher Intelligenz erstellt wurden“, so Ivan.

Allerdings ist es nicht möglich, alle Deepfakes zu filtern, wie Energieminister Sebastian Burduja betonte. Er berichtete von seiner persönlichen Erfahrung als Opfer eines Deepfake-Videos, das zwei Wochen lang online blieb, obwohl es Facebook gemeldet wurde.

Das neue Memorandum ist Teil des Rechtsrahmens zur Umsetzung des EU-Gesetzes über digitale Dienste und des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz.

Ivan garantiert nicht nur, dass die Rechtsvorschriften an die der EU angeglichen werden und keine „zusätzlichen Vorschriften“ oder „Einschränkungen von Rechten“ eingeführt werden. Er betonte auch, dass bei Nichteinhaltung der Vorschriften „erhebliche Geldstrafen“ verhängt werden, die bei schweren Verstößen bis zu sieben Prozent des Umsatzes eines Unternehmens betragen können.

Die Entscheidung, das Deepfake-Gesetz an die parlamentarischen Ausschüsse zurückzuschicken, folgte auf die Kritik mehrerer Organisationen mit Fachwissen in den Bereichen Internet, Medien und gute Regierungsführung. Diese Gruppen äußerten die Befürchtung, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften eher dem chinesischen als dem europäischen Modell ähneln würden.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]