Rumäniens Mînzatu verteidigt sich: Anhörung zu Arbeitnehmerrechten und Kontroversen
Die designierte rumänische Kommissarin Roxana Mînzatu stellte sich einer dreistündigen Anhörung zur Bestätigung im EU-Parlament. Dabei beantwortete sie Fragen zu Arbeitnehmerrechten, sowie zu ihrem Elternhaus in Brașov, Siebenbürgen.
Die designierte rumänische Kommissarin Roxana Mînzatu stellte sich einer dreistündigen Anhörung zur Bestätigung im EU-Parlament. Dabei beantwortete sie Fragen zu Arbeitnehmerrechten, sowie zu ihrem Elternhaus in Brașov, Siebenbürgen.
Die rumänische Sozialdemokratin strebt die Unterstützung des EU-Parlaments an, um Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge zu werden.
Mînzatu machte sich am Dienstag (12. November) für „qualitativ hochwertige Arbeitsplätze“ mit einer gesunden Work-Life-Balance und fairen Bedingungen stark. Sie forderte auch den Einsatz neuer Technologien wie künstliche Intelligenz und virtuelle Realität, um Kompetenzen wie Sprachen zu fördern.
Noch vor Beginn ihrer Rede drückten die Vorsitzenden des Beschäftigungs- und Kulturausschusses des EU-Parlaments ihre Enttäuschung über den Titel aus, den Ursula von der Leyen für Mînzatu vorgesehen hatte. Sie forderten eine Erweiterung um Bildung und Beschäftigung, um die Verantwortlichkeiten besser widerzuspiegeln.
Mînzatu erklärte, sie habe keine Einwände gegen eine Änderung ihres Titels. „Für mich geht es um den Kern der Arbeit – und der Kern der Arbeit ist die [EU-]Säule der sozialen Rechte“, sagte sie den Abgeordneten.
Sie ist die zweite Kandidatin mit dem Titel „Vorsorge“, die sich den Fragen der Europaabgeordneten stellte. Bereits in der Vorwoche fand die Anhörung von Hadja Lahbib für den Posten der „Kommissarin für Vorsorge, Krisenmanagement und Gleichstellung“ statt.
Mînzatu eröffnete ihre Ansprache an die EU-Gesetzgeber mit einem Rückblick auf die Niederschlagung eines antikommunistischen Aufstands in ihrer Heimatstadt Brașov in Siebenbürgen im Jahr 1987 und den Sturz des Kommunismus in der rumänischen Revolution zwei Jahre später.
„Ich kann mich noch gut an die Aufregung und das Gefühl der Möglichkeiten erinnern“, sagte sie.
Bescheidene Anfänge
Die Anhörung verlief insgesamt reibungslos, abgesehen von einigen persönlichen Fragen durch Sabine Verheyen und Henrik Dahl, Europaabgeordnete der konservativen Parteien aus Deutschland und Dänemark. Sie thematisierten den Erwerb eines Grundstücks, das Mînzatu kurz vor ihrem Amtsantritt als stellvertretende Präfektin des Landkreises Brașov gekauft hatte.
„Sie haben ein Haus gekauft, das ein historisches Denkmal im Zentrum von Brașov ist“, sagte Verheyen und zitierte dabei Medienberichte. „Sie haben das Haus erweitert und die Größe verdoppelt, ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen“.
Mînzatu entgegnete: „Ich habe ein 60 Quadratmeter großes Haus gekauft, in dem ich geboren wurde und in dem meine Familie seit 1974 zur Miete lebte.“ Sie bestritt, dass es sich um ein historisches Denkmal handelte: „Es liegt im historischen Zentrum von Brașov, aber es ist kein historisches Denkmal“.
Sie schilderte, sie habe bis zu ihrem 17. Lebensjahr im selben Zimmer wie ihre Mutter geschlafen, während ihr Vater in der Küche schlief. „Wir hatten ein undichtes Dach. Wir hatten kein heißes Wasser“, sagte sie.
Mînzatu gab an, alle erforderlichen Unterlagen für die Erweiterung des Hauses eingereicht zu haben, räumte jedoch ein, dass diese Verfahren erst nach Abschluss der Arbeiten abgeschlossen waren. „Wir haben uns vollständig legal verhalten. Wir haben Steuern gezahlt“, sagte sie.
Dahl hakte auch bei Mînzatus Abstimmungsbilanz als Abgeordnete des rumänischen Parlaments nach. Während ihrer Amtszeit wurden Gesetze verabschiedet, die „weithin als Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz gelten und von europäischen Institutionen heftig kritisiert wurden“, so Dahl.
„Es ist klar, dass man innerhalb einer politischen Gruppe unterschiedliche Meinungen haben kann. […] Ich war nicht in der Lage, die Richtung der gesamten Partei zu bestimmen“, entgegnete Mînzatu.
Englischlernen aus dem Fernsehen
In der Anhörung betonte Mînzatu, dass die EU bei der Förderung von Sprachkompetenzen hinterherhinke. „Wir müssen mit unserer jüngeren Generation und unseren Schülern zusammenarbeiten“ und neue Technologien wie künstliche Intelligenz und virtuelle Realität nutzen, um Fremdsprachen attraktiver zu machen. Sie berichtete, selbst Englisch durch Fernsehsendungen gelernt zu haben.
Sie hob auch den Zusammenhang zwischen der psychischen Gesundheit junger Menschen und ihren Arbeitsbedingungen hervor, insbesondere bei Plattformarbeitern. Im Rahmen einer Initiative zur Förderung „hochwertiger Arbeitsplätze“ versprach Mînzatu, sich mit psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz zu befassen.
Darüber hinaus versicherte sie, dass die neue EU-Kommission die Vorschriften für Gefahrstoffe am Arbeitsplatz rasch aktualisieren werde.
Die dänische Sozialdemokratin Marianne Vind fragte Mînzatu, ob sie neue Rechtsvorschriften vorschlagen werde, um die Nutzung von Unteraufträgen auf dem Arbeitsmarkt einzuschränken. Laut der Dänin wird die Vergabe von Unteraufträgen oft dazu genutzt, Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen und Arbeitnehmer auszubeuten.
Mînzatu antwortete, sie werde prüfen, ob die derzeitige Gesetzgebung wirksam dazu beiträgt, Missbrauch bei der Entsendung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten sowie bei der Vergabe von Unteraufträgen zu verhindern. Sie ließ jedoch offen, ob sie einen neuen Gesetzesvorschlag einbringen werde.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Jeremias Lin]
