Rumänischer Rechtsextremist Georgescu scheitert vor Menschenrechtsgerichtshof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung des rechtsnationalen Kandidaten Călin Georgescu zurückgewiesen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024, die er gewann, wurde wegen des Verdachts russischer Einflussnahme annulliert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag die Beschwerde des rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu abgelehnt. Georgescu wollte gegen die Annulierung der rumänischen Präsidentschaftswahl vorgehen, deren erste Runde er im letzten Jahr überraschend für sich entschieden hatte.
Das oberste europäische Gericht für Menschenrechte lehnte den Eilantrag von Georgescu einstimmig ab, mit der Begründung, dass es nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle, eine solche Maßnahme zu erlassen.
Innerhalb kürzester Zeit wurde der vorher weitgehend unbekannte Georgescu auf der Social-Media-Plattform TikTok bekannt. Infolgedessen untersuchte die Europäische Union die Plattform.
Georgescu sieht die Annullierung der Wahl einen „formellen Staatsstreich“.
Der Präsidentschaftskandidat hatte den Gerichtshof aufgefordert, eine sogenannte einstweilige Maßnahme zu erlassen – eine dringende Entscheidung, die nur in Ausnahmefällen gewährt wird, wenn Antragstellern ein unmittelbares Risiko irreparablen Schadens droht. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Antrag Georgescus kein solches Risiko beinhaltete.
Die rumänische Regierung hat inzwischen neue Präsidentschaftswahlen für den 4. Mai angekündigt. Sollte keiner der Kandidaten in der ersten Runde eine Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen bekommen, soll eine zweite Runde am 18. Mai stattfinden.
Basierend auf Informationen des rumänischen Geheimdienstes hatte das rumänische Verfassungsgericht die Wahlergebnisse der letzten Präsidentschaftswahl annulliert. Laut dem Geheimdienst habe es Hinweise auf Wahlbeeinflussung zugunsten Georgescus gegeben, die die Merkmale eines „staatlichen Akteurs“ aufwiesen.
Georgescu erklärte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei unbegründet und ohne stichhaltige Beweise getroffen worden. Der Kandidat, ein früherer Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und NATO-Kritiker, bestreitet jegliche Verbindungen zu Moskau.
Der als unabhängiger Kandidat antretende Georgescu liegt laut einer aktuellen Meinungsumfrage zu den Präsidentschaftswahlen vorne.
