Rumänien: Möglicher Schengenbeitritt, wenn die EU „ein Auge zudrückt”
Bukarest könnte dem grenzfreien Schengenraum nächstes Jahr beitreten, wenn sich dessen augenblickliche Mitglieder über die Verzögerungen bei der Umsetzung einer Reihe an Kriterien nachsichtig zeigen, so ein rumänischer Think-Tank. EURACTIV Rumänien berichtet.
Bukarest könnte dem grenzfreien Schengenraum nächstes Jahr beitreten, wenn sich dessen augenblickliche Mitglieder über die Verzögerungen bei der Umsetzung einer Reihe an Kriterien nachsichtig zeigen, so ein rumänischer Think-Tank. EURACTIV Rumänien berichtet.
Das „Romanian Centre für European Policies“, ein Think-Tank aus Bukarest, hat die Arbeit der rumänischen Verwaltung in der Vorbereitung des Schengenbeitritts des Landes, der für März 2011 geplant wird, verfolgt.
Der daraus resultierende 30-seitige Bericht, der „Bereit für Schengen? Graduates of indulgence“ betitelt ist, befindet, dass vier der 31 verfolgten Umsetzungsmaßnahmen wahrscheinlich nicht innerhalb der Frist erreicht können werden.
Wenn Rumänien Schengen schließlich beitreten wird, wird das Land die zweitlängste Grenze (2.070 km) unter den Mitgliedern der Union haben, nur von der Grenze Finnlands zu Russland übertroffen. Der Bereicht deutet darauf hin, dass die rumänischen Grenzen zu der Ukraine und zu Moldawien unter den Grenzen seien, die „am schwierigsten“ zu schützen sind, was die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Handels betrifft.
Grenzkontrollen zwischen Rumänien, Ungarn und Bulgarien würden als Folge des Schengenbeitritts des Landes verschwinden, warnt der Bericht.
Arbeit läuft noch
Der Studie zufolge hat sich die Arbeit bei den internationalen Flughafenterminals, bei denen die Fluggastströme zu Schengen- und anderen Destinationen weiterhin geteilt werden müssen, verzögert.
Die Verbindung von Polizeiwachen zum Schengener Informationssystem (SIS) ist auch verspätet. Normalerweise müssen alle Polizeiwachen verbunden werden, aber bisher haben nur Wachen in Großstädten Anschlussgeräte installiert. Auch verspätet sind die Ausbildung der Polizisten zur SIS-Benutzung sowie die Anpassung der Gesetzgebung, sagt der Bericht.
Drei oder vier Jahre lang sei nichts getan worden, sagt Ciprian Ciucu, der Verfasser des Berichtes. Er fügte hinzu, dass die Regierung erst vor kurzem ein ernsteres Engagement zur Erfüllung der Anforderungen gezeigt habe.
Wenn die Note, die man benötige, um die Prüfung zu bestehen, eine 10 [die höchste Note, die im rumänischen Bildungssystem erreicht werden kann] sei, dann sei es möglich, dass Rumänien die Prüfung nicht bestehe, sagte Ciucu.
Eine ähnliche Lage in Bulgarien?
Einer ähnlichen Einschätzung des „Open Society“-Think-Tanks in Bulgarien zufolge sollen fünf der 48 Maßnahmen, die auf nationaler Ebene ergriffen werden werden, als nicht umgesetzt oder als ohne richtige Chance, rechtzeitig umgesetzt zu werden, betrachtet werden.
Jedoch weicht der Geist des Berichtes von seinem rumänischen Äquivalent ab, und sein Titel heißt „Bulgariens Vorbereitung für den Beitritt dem Schengenraumes findet größtenteils innerhalb der Fristen statt“.
Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, war gestern (11. Oktober) in Sofia. Auf die Frage, was ihre Stellungnahme zum Schengenbeitritt Bulgariens sei, enttäuschte sie ihre Gastgeber, als sie sagte, sie würde einer Entscheidung, die von allen 25 Schengenmitgliedern nächsten Monat getroffen werde, nicht vorgreifen, berichtete Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien.
Merkel machte klar, die Spannungen, die von der Anwesenheit von Zehntausenden Roma bulgarischer und rumänischer Abstammung in Westeuropa verursacht würden, seien eine mit dem Schengenbeitritt dieser Länder unverbundene Problematik.
Eine politische Entscheidung
Jedoch könnten die Schengener Pläne Bulgariens und Rumäniens von andauernden Mängeln in den Rechtsdurchsetzungssystemen beider Länder gestört werden.
Insbesondere Frankreich setzt sich einem Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens entgegen, solange das System der Zusammenarbeit und Kontrolle (CVM), das eingerichtet wurde, um diesen Ländern zu helfen, die Mängel zu überwinden, weiterhin gilt. Im September wurde der CVM für ein weiteres Jahr ausgeweitet (siehe „Background“).
Es sei nicht nur die Sicht Frankreichs über das Thema. Er denke, die implizite Verbindung, die alle Regierungen machten, sei, dass, wenn die Bedingungen des Überwachungsmechanismus nicht völlig erfüllt seien, eine Anzahl an Sachen nicht machbar sei, wie etwa, dass die beiden Länder die Außengrenzen der EU kontrollierten. Niemand habe sich dieser Auffassung widersetzt, sagte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, am 13. September in Brüssel.
Die Abschaffung der Schengener Grenze für Bulgaren und Rumänen wird von den Regierungen der Länder als eine politische Maßnahme betrachtet.
Für Bukarest und Sofia sei der Beitritt zum Schengenraum im Jahr 2011 hauptsächlich eine politische Herausforderung, mit einer vor allem psychologischen Auswirkung, nicht wirtschaftlich oder sozial, sagt der Bericht des rumänischen Think-Tanks.
Die Lebensqualität der Rumänen und Bulgaren werde sich nach dem Schengenbeitritt nicht verbessern, aber die Tatsache, Grenzen überschreiten zu können, ohne dass man das Auto aufhalte, habe das Potential, einen Teil der Komplexe zu beseitigen, die Bulgaren und Rumänen erlebten, denen zufolge sie europäische Bürger zweiter Klasse wären, fügt der Bericht hinzu.
