Rumänien wird der EU 2007 beitreten, so Integrationsministerin [DE]

Die Kommission wird am 25. Oktober ihren Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlichen. „Sobald der Bericht erscheint, sollten wir uns in die höchste Alarmstufe versetzen“, so die rumänische Ministerin für Europäische Integration in einem Interview von EURACTIV Rumänien.

Anca Boagiu, Ministerin für Europäische Integration, hat ihren Kollegen im rumänischen Parlament Trägheit bei der Annahme von Gesetzen vorgeworfen, die für die Angleichung der Gesetzgebung Rumäniens an EU-Recht unabdingbar sind.

„Obwohl das nicht angenehm ist, musste ich ein Alarmsignal senden, um die Tätigkeiten im Parlament zu beschleunigen. […] Die Priorität unseres Landes ist Rumäniens Beitritt am 1. Januar 2007. Alle anderen Dinge sind, meiner Meinung nach, zweitrangig“. 

Aus einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass die Unterstützung in der EU-Bevölkerung für den Beitritt Rumäniens am geringsten ist (45 %), während rumänische Bürger mehr Vertrauen in die EU setzen (70 %), als alle anderen Bürger. Minister Boagiu hat mehrere Faktoren identifiziert, die hierzu beigetragen haben könnten. Unter Verweis auf die Haushalts- und Türkei-Problematik nennt sie die „mehr oder weniger schwierigen Erfahrungen, welche die Europäische Union in diesem Jahr durchgemacht hat“. Darüber hinaus seien „die Veränderungen [in Rumänien] nicht gut genug erklärt und vermittelt worden und sind daher nicht bis zu den Bürgern der Mitgliedstaaten durchgedrungen, die den Prozess, den Wandel, gewissermaßen hätten mittragen können“. 

Der Hauptgrund für das negative Image Rumäniens sei somit eine mangelhafte Vermittlung der Identität und der Fortschritte des Landes. „Ich denke, es gibt viele positive Dinge hinsichtlich Rumäniens und der Rumänen, die in der europäischen Öffentlichkeit unbekannt sind und gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die Westeuropäer wissen sollten, dass die Rumänen in der Tat wie alle anderen europäischen Bürger sind“. 

„Nicht alle Rumänen sind korrupt. Die meisten Rumänien teilen die gleichen Werte wie die europäischen Bürger. Weil wir gerade von der Korruption reden – leider ist im westeuropäischen Raum die Meinung vorherrschend, dass das gesamte Land korrupt sei. Dies ist jedoch das Merkmal von lediglich einer kleinen Anzahl Rumänen, die – so hoffe ich aus ganzem Herzen, dank der Veränderungen in der Justiz und aufgrund der Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellt – wegen ihrer korrupten Taten verurteilt werden, so dass dieser schlechte Ruf entfernt wird“. 

Ebenso wie die meisten rumänischen Regierungsvertreter hält Anca Boagiu die Idee eines Aufschubs des geplanten Beitritts um ein Jahr für unannehmbar. „Rumänien wird der EU am 1. Januar 2007 beitreten! Das ist unser Ziel, alle haben es übernommen und es gibt keinen ‚Plan B’“. 

Laut der Ministerin seien in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Wettbewerb und Umwelt erhebliche Fortschritte erzielt worden. Andererseits bestünden auf dem Gebiet der Landwirtschaft, und auch in Bezug auf Grenzschutz und die Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene – einem Bereich, in dem Rumänien nach wie vor unter Beweis stellen muss, dass es die „dicken Fische“ fangen kann – noch immer Schwierigkeiten. 

Der Fortschrittsbericht der Kommission, der am 25. Oktober erscheinen wird, ist ein umfangreicher Bericht über Rumänien. „Zum ersten Mal wird er uns zeigen, auf welcher Stufe wir uns allgemein hinsichtlich des Beitritts am 1. Januar 2007 befinden – also all die Dinge, die noch getan werden müssen. Die früheren Berichte waren partiell und wiesen auf punktuelle Probleme und ähnliches hin. Obwohl verlautet, dass es ein positiver Bericht sein wird, sage ich, dass wir uns in die höchste Alarmstufe versetzen sollten, sobald der Bericht erscheint. Alle sollten hart arbeiten, alle sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren und auf die Dinge, die bis zum 1. Januar 2007 abgeschlossen werden müssen, und der Gedanke, dass bereits einige Fortschritte erzielt wurden, sollte von unserem Gedächtnis gelöscht werden“. 

Das vollständige Interview mit der rumänischen Ministerin für Europäische Integration ist hier verfügbar.