Russisch-ukrainischer Gaskonflikt spitzt sich zu - Europa skeptisch [DE]

Ein fortwährender Streit über das Problem ukrainischer Gasschulden gegenüber Russland droht, Europa zu treffen: Gestern hat Gazprom davor gewarnt, Gaslieferungen in die Ukraine um weitere 25% zu kürzen.

Der Streit zwischen den beiden Staaten eskalierte am Dienstag (4. März 2008) und führte zu einer Reihe von Stellungnahmen sowohl von Gazprom als auch von der Europäischen Kommission. Letztere ist bemüht, sicherzustellen, dass die Gaslieferungen in die EU nicht unterbrochen werden.

Die jüngsten Entwicklungen bedeuten, dass die Lieferungen in die Ukraine seit Anfang der Woche um mindestens die Hälfte gekürzt wurden. Gazprom hatte die Versorgung bereits am Montag (3. März 2008) um 25% eingeschränkt. Etwa ein Viertel des in der EU verbrauchten Gases stammt aus Russland. 80% davon wird via Pipelines durch die Ukraine befördert.

Der Disput erinnert an einen Streit von Januar 2006. Damals wurden Lieferungen in den Westen Europas kurzzeitig unterbrochen. Dies zeigte u.a. die Abhängigkeit der EU von russischen Gasimporten und veranlasste die Union dazu, sich nach neuen Versorgungsmöglichkeiten umzuschauen (EURACTIV vom 18. Januar 2006).

In einer Stellungnahme forderte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs entschlossene Bemühungen, um die aktuelle Uneinigkeit zu beheben. Er sagte, bisher habe kein Mitgliedstaat von einer Kürzung der Lieferungen berichtet. Piebalgs habe ein Treffen der EU-Koordinierungsgruppe „Erdgas“ einberufen, um eine gut abgestimmte Reaktion der EU auf dieses Problem sicherzustellen.

Die EU erachtete dies als äußerst wichtig, und erwartete, dass die beiden Parteien sich stark bemühten, um eine zügige und fortwährende Lösung zu finden. Zudem erwarte man von beiden Parteien, sicherzustellen, dass die Gasversorgung der EU nicht beeinträchtigt werde, so Piebalgs.

Ein Sprecher von Naftogaz, das Erdgasunternehmen, das Pipelines in der Ukraine kontrolliert, warnte am Dienstag, das Unternehmen könne die Gaslieferungen nach Europa reduzieren, wenn Gazprom seine Drohung wahr mache, eine zweite Kürzung vorzunehmen. Valentyn Zemlyansky sagte der Associated Press in Kiew, man werde dies tun, wenn die Energiesicherheit der Ukraine gefährdet sei. Zum aktuellen Zeitpunkt sei dies jedoch nicht der Fall.

In einer Stellungnahme sagte Gazprom, es werde alle Verträge einhalten, so wie es das Unternehmen jahrzehntelang getan habe. Als ein kommerzielles Unternehmen brauche es jedoch Kunden, die für die geleisteten Dienste zahlten.

Erdgaslieferungen in EU-Staaten würden in vollem Umfang weitergeführt werden, sagte Gazprom-Sprecher Sergei Kypriyanov. Er fügte hinzu, die Kürzungen der Gaslieferungen in die Ukraine seien einzig aufgrund der nicht beglichenen Schulden für zusätzliches russisches Gas vorgenommen worden.

Eine Einigung zwischen Gazprom und Naftogaz, um Zwischenhändler zwischen den beiden Staatsmonopolen zu ersetzen, wurde im Februar 2008 angekündigt. Einzelheiten wurden den Handelspartnern in Europa jedoch nicht direkt bekannt gegeben (EURACTIV vom 14. Februar 2008).