Russische Deserteure erhalten keine tschechischen Visa
Russen, die ihr Land aus Angst vor einer Mobilisierung verlassen, erfüllen nicht die Bedingungen für die Gewährung eines humanitären Visums in Tschechien, sagte Außenminister Jan Lipavský am Donnerstag.
Russen, die ihr Land aus Angst vor einer Mobilisierung verlassen, erfüllen nicht die Bedingungen für die Gewährung eines humanitären Visums in Tschechien, sagte Außenminister Jan Lipavský am Donnerstag.
Die Erklärung, die von der tschechischen Nachrichtenagentur zitiert wird, folgt auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Teilmobilisierung in Russland durchzuführen, was wiederum zu vermehrten Reiseströmen aus dem Land geführt hat.
Tschechien war das erste EU-Land, das nach Beginn des Krieges im Februar Touristenvisa für Russ:innen verboten hatte. Das humanitäre Visum ist die einzige Art, die noch für Ausnahmefälle zur Verfügung steht. Dazu gehören Menschen, die gegen das Kreml-Regime kämpfen oder Menschenrechtsaktivist:innen.
Am Donnerstag erklärte die Europäische Kommission, dass es jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleibe, ob er Personen aus Russland in sein Hoheitsgebiet aufnehmen wolle.
Im Gegensatz zur Tschechischen Republik wird Deutschland desertierende Russen aufnehmen, bestätigten Bundesminister am Donnerstag.
Die baltischen Staaten wollen hingegen kein Asyl für Russen gewähren, die vor einer militärischen Mobilmachung fliehen.
Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen sagte, Putins Mobilmachung sei ein Grund für eine härtere EU-weite Politik in Bezug auf russische Visa. Die finnische Grenze ist die einzige EU-Grenze, die für Russ:innen teilweise geöffnet ist.
„Wir sollten ihnen Asyl gewähren. Sicher für sie und für uns. Und unter der Bedingung einer klaren Erklärung, die Putin/das derzeitige russische Regime verurteilt“, twitterte der Analyst für internationale Beziehungen Vladimír Votápek.
„Ich persönlich bin nicht dafür, Russen aktiv bei der Flucht aus dem Land zu helfen, aber ein russischer Soldat in einem Asyl ist besser als ein russischer Soldat an der Front. Selbst die Tatsache, dass es Tausende von Deserteuren geben wird, ist eigentlich eine Revolution“, erklärte die tschechische Europaabgeordnete Michaela Šojdrová von der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber EURACTIV Czech Republic.
Ihrer Meinung nach werden die Familien der Deserteure verstehen, warum ihre Väter fliehen. „Die russischen Bürger müssen verstehen, wer Putin ist und wie weit er sie gebracht hat. Sie müssen selbst rebellieren und ihr eigenes Haus in Ordnung bringen, Freiheit und Demokratie wiederherstellen“, meint die Abgeordnete.
