Russische homophobe Hassrede: Bulgarische Zeitung schuldig gesprochen
Die bulgarische Zeitung, Trud (Arbeit), hat einen russischen homophoben Artikel aus 2019 erneut veröffentlicht. Dafür kam es zu einer Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof.
Die bulgarische Zeitung, Trud (Arbeit), hat einen russischen homophoben Artikel aus 2019 erneut veröffentlicht. Dafür kam es zu einer Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof.
Der Artikel beschrieb damals am Beispiel der USA, wie homosexuelle Menschen zunehmend am politischen und öffentlichen Leben teilnehmen, was als „ansteckend“ beschrieben wurde.
„Seit 2018 ist Bulgarien einer systematischen Propagandakampagne gegen die Rechte von LGBTI-Personen und gegen die Rechte von Frauen ausgesetzt“, kommentiert Radoslav Stoyanov vom bulgarischen Helsinki-Komitee.
Die russischen Medien gäben ein negatives Beispiel dafür, dass Anti-LGBT-Positionen in russischen Medien gang und gäbe wären. Bulgarischen Medien würden diese dann ohne wesentliche redaktionelle Eingriffe übersetzen.
„Der Artikel vermittelt eindeutig den Eindruck, dass Homosexuelle „pervers“ und daher gefährlich für Kinder sind“, heißt es in der Entscheidung des bulgarischen Gerichts über die Entscheidung der bulgarischen Zeitung, die den russischen Artikel wiederveröffentlicht hat.
In dem übersetzten russischen Artikel wird behauptet, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gegen Russland das Produkt von „Perversen“ sind, die am Europäischen Gerichtshof arbeiten.
Das Oberste Verwaltungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass die Redefreiheit nicht absolut ist und dass die Verbreitung von Hassreden ein demütigendes, beleidigendes und bedrohliches Umfeld in der bulgarischen Gesellschaft schafft.
„Dieser Artikel ist ein Beispiel für die grassierende Kampagne, die Homosexuelle als Pädophile und die Istanbul-Konvention als satanisches Instrument zur Änderung des Geschlechts eines jeden Menschen darstellt“, kommentierte Radoslav Stoyanov vom bulgarischen Helsinki-Komitee.
Im November 2021 verpflichtete die Kommission zum Schutz vor Diskriminierung die gleiche bulgarische Zeitung Trud und ihren Herausgeber Petyo Blaskov, einen internen Mechanismus zur Selbstkontrolle und Nichtdiskriminierung einzuführen.
