Russland droht EU-Afrika-Gipfel in den Schatten zu stellen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag (17. Februar) zu einem Gipfeltreffen mit ihren afrikanischen Amtskollegen zusammen. Die Gespräche werden allerdings höchstwahrscheinlich von den anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine überschattet.

Eine Ad-hoc-Sitzung wird kurz vor Beginn des seit langem geplanten EU-Afrika-Gipfels um die Mittagszeit stattfinden und voraussichtlich eine Stunde dauern, sagte der Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.

Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass die 27 Staats- und Regierungschefs in nur einer Stunde die schwierige Situation mit Russland und die Gefahr eines Krieges erörtern werden.

EU-Beamte erklärten, die Gespräche seien informell und nicht als Reaktion auf bestimmte Entwicklungen einberufen worden, sondern um Meinungen auszutauschen. Ein formelles Kommuniqué wird es nicht geben.

„Die Staatschefs treffen sich in Brüssel zum Afrika-Gipfel und wollten die Krise an der ukrainischen Grenze besprechen, sich aktualisieren sowie Informationen und Ansichten austauschen“, sagte einer der EU-Beamten.

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder die Idee eines außerordentlichen EU-Gipfels geäußert, um die Kriegsgefahr zu diskutieren.

Gemeinsam mit den USA, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten planen die Europäer, eine mögliche russische Invasion in der Ukraine mit einem weitreichenden Paket von „schnellen“ Sanktionen zu bestrafen.

Dazu könnten Ausfuhrkontrollen von Bauteilen für den Technologie- und Waffensektor sowie Sanktionen gegen bestimmte russische Banken und Oligarchen gehören.

Im Gegenzug wird erwartet, dass Russland mit Gegensanktionen reagieren wird, die einige EU-Länder stärker treffen könnten als andere.

Die Europäische Kommission, die die Optionen für die Verhängung von Sanktionen ausarbeitet und sie geheim hält, hat sich mit den EU-Mitgliedstaaten beraten, um deren Bedenken zu zerstreuen.

Einige Mitgliedstaaten, darunter Italien, haben jedoch in den letzten Tagen ihre Besorgnis über die Auswirkungen weiterer russischer Sanktionen auf ihre heimische Wirtschaft zum Ausdruck gebracht.

Jedes Sanktionspaket müsste von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden, höchstwahrscheinlich nach einem Dringlichkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs, der laut EU-Beamten „bei Bedarf jederzeit einberufen werden könnte“.

Westliche Beamte haben in den letzten Tagen davor gewarnt, dass die russischen Militärübungen ihren Höhepunkt erreicht hätten und das Risiko einer russischen Aggression gegen die Ukraine für den Rest des Februars weiterhin hoch sein werde.

In der Zwischenzeit haben die NATO-Verteidigungsminister:innen auf ihrem Treffen in Brüssel, das zeitgleich mit dem EU-Gipfel stattfand, eine Verstärkung der Militärpräsenz der Allianz in Südosteuropa erörtert und werden sich am Donnerstag mit ihren Kollegen aus den Partnerländern Ukraine und Georgien treffen.

Die NATO hat Russland am Mittwoch (16. Februar) vorgeworfen, mehr Truppen zu einer massiven militärischen Aufrüstung um die Ukraine zu entsenden, obwohl Moskau erklärt hat, dass es seine Truppen abziehe und für diplomatische Verhandlungen offen sei.

Es wird erwartet, dass Russland nach den informellen Gesprächen der EU27 auch in den Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren afrikanischen Partnern eine Rolle spielen wird.