Russland warnt EU vor ukrainischen Betonköpfen
Der russische EU-Botschafter Wladimir Chizhov warnte gestern vor den Sicherheitsrisiken, die ein NATO-Beitritt der Ukraine nach sich ziehen würde. Ein Beitritt sei das größte Sicherheitsproblem seit dem Fall der Mauer. Die Falken in Kiew könnten den fragilen Friedensprozess in der Ostukraine ins Wanken bringen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Der russische EU-Botschafter Wladimir Chizhov warnte gestern vor den Sicherheitsrisiken, die ein NATO-Beitritt der Ukraine nach sich ziehen würde. Ein Beitritt sei das größte Sicherheitsproblem seit dem Fall der Mauer. Die Falken in Kiew könnten den fragilen Friedensprozess in der Ostukraine ins Wanken bringen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Ein ukrainischen Antrag auf Beitritt zum NATO-Verteidigungsbündnis ist für Russland eine rote Linie, die nicht überschritten werden sollte. Das sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Chizhov gegenüber einer Gruppe Brüsseler Journalisten.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sprach zuvor davon, entsprechende Schritte einzuleiten. Seine Regierung werde einen Antrag im Parlament einbringen, der den neutralen Status des Landes verändert und die NATO-Mitgliedschaft beantrage.
Der NATO-Gipfel im walisischen Cardiff vor einer Woche reagierte zunächst nicht auf den ukrainischen Antrag. Im Abschlussdokument ist jedoch die Rede davon, allen europäischen Demokratien, die die Werte des Bündnisses teilen, eine Beitrittsperspektive einzuräumen. Daneben müssten sie noch zwei weitere Kriterien erfüllen. So sollten sie in der Lage und willens sein, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft nachzukommen. Ihre Eingliederung muss auch zur Sicherheit des Bündnisgebietes beitragen.
Russland schlägt genau in diese Kerbe. Die Eingliederung der Ukraine würde die Sicherheit des Kontinents gefährden. „Die Ukraine in der NATO wäre eine noch nie dagewesene Herausforderung für die europäische Sicherheit, die größte seit dem Fall der Berliner Mauer“, sagte Chizhov.
Ukrainische „Kriegstreiber“ riskieren Waffenruhe
Moskau würde auch zwischen dem Präsidenten Petro Poroschenko und den „Kriegstreibern in der Ukraine“ unterscheiden, so Chizhov. Ihm zufolge hätte Poroschenko durchaus Interesse daran, den vereinbarten Waffenstillstand weiterzuführen. Die „Kriegstreiber“ hätten aber andere Pläne.
Der Waffenstillstand trat am Freitagabend in Kraft. Er ist Teil eines Friedensplans, der den fünfmonatigen Konflikt beenden soll. Dabei wurden nach UN-Angaben mehr als 3.000 Menschen getötet. Die Waffenruhe wurde am Montag größtenteils eingehalten. Das veranlasste die EU dazu, die Einführung neuer Sanktionen auszusetzen.
Chizhov zufolge könnten aber ukrainische Hardlinern den Friedensprozess scheitern lassen. „Unsere Botschaft an die EU ist: untergraben Sie nicht den Friedensprozess in der Ukraine, indem sie die Kriegstreiber in der Ukraine unterstützen“, sagte der russische Diplomat.
In der Zwischenzeit drängte der ukrainische EU-Botschafter Kostiantyn Yelisieiev darauf, die gerade verabschiedeten Sanktionen gegen Russland unverzüglich umzusetzen.
Es war nicht das erste Mal, dass Chizhov auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der ukrainischen Elite verwies. In einem EURACTIV-Interview im Juni sprach er von „anderen politischen Figuren, die bereits den süßen Geschmack der Macht kennen“. Diese würden seit dem „Februar-Putsch“ durchaus andere Absichten als Poroschenko verfolgen.
