Russlands Krieg gegen die freien Medien
Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, geht Moskau immer vehementer gegen die freie Berichterstattung im eigenen Land vor und bemüht sich, alle größeren Medienhäuser auf Staatslinie zu bringen.
Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, geht Moskau immer vehementer gegen die freie Berichterstattung im eigenen Land vor und bemüht sich, alle größeren Medienhäuser auf Staatslinie zu bringen.
Die russischen Behörden schlossen am Dienstag (1. März) zwei kritische Sender – den Radiosender Echo Moskwa (Echo von Moskau) und den einzigen unabhängigen Fernsehsender des Landes, Dozhd TV (TV Rain). Grund war deren Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine, die von der offiziellen Linie des Kremls abwich.
Die Schließung der beiden Sender ist allerdings lediglich die Spitze des Eisbergs. Denn diese Maßnahmen sind Teil einer allgemeinen Verschärfung der Beschränkungen für unabhängige Medien in Russland, die seit dem Einmarsch es Landes in der Ukraine unter immer größeren Druck geraten.
Am 26. Februar wandte sich die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor an mindestens 10 Nachrichtensender, um sie dazu aufzufordern, den „Zugang zu falschen Informationen in ihrer Berichterstattung zu beschränken“.
Die Aufsichtsbehörde, beschuldigte die Medienhäuser, „unwahre Informationen“ über den Beschuss ukrainischer Städte durch die russische Armee und den Tod ukrainischer Zivilisten veröffentlicht zu haben. Zudem kündigte sie die Einleitung einer Untersuchung über die „Verbreitung unzuverlässiger Informationen von öffentlicher Bedeutung“ an.
Die betroffenen Organisationen – darunter Echo Moskwy und Dozhd TV – wurden gewarnt, dass sie mit Geldstrafen oder der Sperrung ihrer Inhalte rechnen müssten, wenn sie von der offiziellen Haltung des Kremls abweichen. So ist es etwa verboten, die „Operation in der Ukraine“ als „Angriff, Invasion oder Kriegserklärung“ zu beschreiben.
Zu den Adressaten der Verwarnung gehörte auch Novaya Gazeta, eine führende unabhängige Zeitung, deren Herausgeber, Dimitry Muratov, letztes Jahr den Friedensnobelpreis für seine Arbeit zur Verteidigung der Pressefreiheit erhielt.
Am 24. Februar, dem Tag, an dem Russland in die Ukraine einmarschierte, wies Roskomnadsor die Journalist:innen an, bei der Berichterstattung über die Situation nur Informationen und Daten aus offiziellen russischen Quellen zu verwenden.
Berichten zufolge soll es auch Bestrebungen geben, die Verbreitung von „inoffiziellen“ Informationen über den Krieg in der Ukraine zu kriminalisieren.
Laut Angaben der Moscow Times, bereitet die Staatsduma gerade einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abzielt, die Verbreitung von „falschen“ Informationen über den Ukrainekrieg unter Strafe stellen und mit bis zu 15 Jahren ahnden. „Zweck, Rolle und Aufgaben“ der russischen Armee dürften nach dem Gesetzesentwurf weder verfälscht, noch dürften Zahlen über die russischen Militärverluste veröffentlicht werden, die nicht vom Kreml selbst stammen.
Bei den Antikriegsdemonstrationen, die in den letzten Tagen im ganzen Land stattgefunden haben, wurde zudem eine Reihe von Journalisten festgenommen und angeklagt.
Auch die sozialen Medien wurden zunehmend eingeschränkt. So wurde etwa der Zugang zu Facebook durch den russischen Staat stark verlangsamt, um gegen die Beschränkungen von Facebook gegenüber russischen, staatsnahen Medien zu protestieren. Der Zugang zu Twitter wurde in ähnlicher Weise stark beschnitten.
„Die Einschränkung von Social-Media-Plattformen und unabhängigen Medien durch die russischen Behörden ist eine klare Zensur und untergräbt den freien Informationsfluss“, sagte Carlos Martinez de la Serna, Programmdirektor beim Komitee zum Schutz von Journalisten.
Er forderte sie auf, „die drakonische Taktik gegen unabhängige Medien zu beenden, um die Berichterstattung über den Einmarsch des Landes in die Ukraine zu kontrollieren“.
„Es ist wichtig, dass die wenigen verbliebenen unabhängigen Stimmen in Russland nicht diesem Konflikt zum Opfer fallen.“
Durch das restriktive Vorgehen Russlands gegen den freien Journalismus werden die Ereignisse in der Ukraine in den Medien nur sehr selektiv dargestellt. Stattdessen werden offizielle staatliche Narrative bedient und über viele der Geschehnisse in der Ukraine gar nicht berichtet.
Während die großen Tech-Unternehmen begonnen haben, Desinformation zu bekämpfen und russische Staatsmedien ins Visier zu nehmen, zögern die Plattformen, ihre Dienste in dem Land ganz einzustellen, da sie befürchten, dass dies den Informationsraum weiter einschränken könnte.
Als Reaktion auf die Aufforderung der ukrainischen Regierung, den Zugang zu Facebook und Instagram in Russland zu verbieten, sagte Nick Clegg, Leiter der Abteilung für globale Angelegenheiten bei Meta, dass die Plattformen genutzt würden, um „gegen den Krieg zu protestieren und sich zu organisieren und als Quelle für unabhängige Informationen“.
Die Medien in Russland sind nicht die einzigen, die Angriffen ausgesetzt sind. Am Dienstag brachten russische Angriffe auf Kyjiw den Fernsehturm der Stadt zum Einsturz, wobei fünf Menschen ums Leben kamen und einige Sender vorübergehend vom Netz genommen wurden.
Sowohl in der Ukraine als auch in Europa hat die Verbreitung von Desinformationen im Zusammenhang mit dem Konflikt große internationale Aufmerksamkeit erregt.
Neue Wirtschaftssanktionen, die am Mittwoch in Kraft traten, haben RT und Sputnik die Ausstrahlung in der EU untersagt. Zudemhaben Plattformen wie Google, TikTok, Meta und Microsoft Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten der beiden Sender auf ihren Plattformen in Europa einzuschränken.
[Bearbeitet von Luca BertuzziZoran Radosavljevic]
