Sarkozy: Vorbereitungen für G20-Präsidentschaft

Frankreich will die Gruppe von 20 reichen und industrialisierten Ländern (G20) darauf drängen, nach Wegen zu suchen, exzessive Wechselkurse und Preisschwankungen bei Rohstoffen einzuschränken. Außerdem wolle man die Idee einer Finanztransaktionssteuer weiter verfolgen, wenn Frankreich 2011 die G20-Präsidentschaft übernimmt, so Präsident Nicolas Sarkozy gestern (25. August).

In einer Ansprache an die jährliche Diplomatenkonferenz in Paris sagte Sarkozy, er werde die G20 mit Handlungskraft und Ehrgeiz anführen, und schlug eine weitreichende Debatte zur internationalen Doktrin des Kapitalverkehrs vor.

Gegen Wechselkursschwankungen vorgehen

Sarkozy milderte seinen anfänglichen Vorschlag für ein neues Bretton-Woods-Abkommen und sagte, er ersuche keine Rückkehr zu festen Zinssätzen, doch müssten die G20 Wege finden, exzessive Wechselkursschwankungen und daraus resultierende wirtschaftliche Unausgewogenheiten einzuschränken.

Sarkozy fragte, wer denn wohl in Frage stelle, dass Wechselkursschwankungen ein massives Risiko für das globale Wirtschaftswachstum darstellten.

Er sagte, das wichtigste Forum für die Diskussion von Wechselkursen zur Zeit seien die kleineren G7. Doch dürfe man China von diesen Diskussionen nicht ausschließen.

Was sicherlich benötigt werde, so Sarkozy, sei es, weiter zu gehen und ein neues Rahmenwerk für Konsultationen über die Entwicklungen zur Wechselkursfrage zu entwerfen.

Doch die Frage sei, wie man solche Entwicklungen heutzutage ohne China diskutieren könne. Man müsse einen besseren Weg finden, auf diese entscheidenden Fragen zu regieren.

Derzeit hält Südkorea den Vorsitz der G20, der die weltgrößten Industrieländer und die sich am schnellsten entwickelnden Entwicklungsländer angehören. Seoul wird Ende November einen Gipfel abhalten, bevor die Franzosen Anfang 2011 das Steuer übernehmen.

Sarkozy sagte, die Preisinstabilität, die durch den aktuellen Anstieg der Weizenpreise unterstrichen wurde, ebenfalls sehr zerstörerisch sei. Die G20 sollten Rohstoffderivate genau so regulieren, wie sie es mit anderen Finanzderivaten täten.

Auf diese Weise werde Spekulation limitiert.

Sarkozy sagte gegenüber Diplomaten, Frankreich werde auf strengere Regulierung der Rohstoffderivate drängen sowie auf neue internationale Mechanismen, wie Versicherungspläne und subventionierte Lagerung, um Schwankungen in den Preisen von Weizen und anderen Lebensmitteln zu reduzieren.

Der französische Staatschef gab auch an, seine Regierung werde im November in Seoul Vorschläge unterbreiten, um Energiepreisschwankungen zu bekämpfen, wie es von der Gruppe in Auftrag gegeben worden war.

G20-Sekretariat

Im Vorfeld von Frankreichs G20-Vorsitz schlug Sarkozy auch die Kreation eines G20-Sekretariats vor, das für die Umsetzung der Entscheidung der Gruppe sorgen würde.

Die G20 entstand in der Zeit nach der Finanzkrise, um eine umfassende Reformierung des internationalen Währungssystems vorzuschlagen. Der französische Präsident erklärte aber, die Gruppe solle nun zusätzliche Verantwortungen aufnehmen, insbesondere im Bereich Entwicklung und Klimawandel.

Sarkozy hat empfohlen, dass die G20 über Klimafinanzierung im Hinblick auf ein globales Abkommen beim Novembergipfel diskutieren, noch vor der Klimawandelkonferenz über Klimawandel im Dezember.

Obwohl seit Kopenhagen 2009 sehr wenig Fortschritt gemacht wurde, sagte der französische Präsident, Europa und andere entwickelten Länder müssten „die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten“, was die Hilfe an Entwicklungsländer für die Bekämpfung des Klimawandels, innovative Finanzierungsmethoden und den Schutz der Wälder betrifft.