Saudabajew: OSZE-Gipfel mit Zehn-Punkte-Deklaration
Eine Zehn-Punkte-Deklaration mit einem Aktionsplan für künftige Maßnahmen soll der OSZE-Gipfel am 1. und 2. Dezember in der kasachischen Hauptstadt Astana verabschieden. Kasachstans Außenminister und amtierender OSZE-Vorsitzender Kanat Saudabajew stellte am Montag in Wien Einzelheiten des Gipfels vor.
Eine Zehn-Punkte-Deklaration mit einem Aktionsplan für künftige Maßnahmen soll der OSZE-Gipfel am 1. und 2. Dezember in der kasachischen Hauptstadt Astana verabschieden. Kasachstans Außenminister und amtierender OSZE-Vorsitzender Kanat Saudabajew stellte am Montag in Wien Einzelheiten des Gipfels vor.
Seit zehn Monaten hat Kasachstan den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. In zwei Wochen findet ein Gipfel in Astana statt, an dem fast alle Staats- und Regierungschefs der 56 OSZE-Staaten teilnehmen.
In seiner heutigen Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE in der Wiener Hofburg hob Kanat Saudabajew als geschäftsführender Vorsitzender die Rolle des Gipfels und der Deklaration hervor.
"Wir müssen die Rolle der OSZE im System der internationalen und regionalen Sicherheitsstrukturen genauer definieren", forderte der Außenminister. Die Verhandlungen über ein "ausgewogenes" Schlussdokument seien zwar keineswegs einfach, vor allem nicht in Bezug auf langwierige Konflikte und die menschliche Dimension. Trotzdem sei es unabdingbar, ein "strategisches und bedeutendes Dokument" zu erstellen, das "die Sicherheit in der OSZE-Region stärkt" und "die Zukunft der Organisation sichert".
Neuer Anschub für die Organisation selbst
Außerdem solle die OSZE eine strategische Vision für die Entwicklung einer euroatlantischen und eurasischen Gemeinschaft und für gemeinsame und unteilbare Sicherheit ausarbeiten.
„Die OSZE-Staatengemeinschaft hofft, dass die Staats- und Regierungschefs einen Konsens über wichtige Fragen zur Stärkung der Sicherheit und zum Ausbau der Zusammenarbeit in der Region von Vancouver bis Wladiwostok finden und dass die Organisation einen neuen Antrieb bekommt.“
Die Zehn-Punkte-Deklaration
Die Zehn-Punkte-Deklaration verlangt unter anderem mehr Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle und den vertrauensbildenden Maßnahmen in der OSZE-Region, wobei das Wiener Dokument von 1999 reformiert gehörte.
Die Aktivitäten der OSZE bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen und Konflikte im OSZE-Raum, aber auch von außerhalb dieses Raums müssten intensiviert werden. Auch die Unterstützung Afghanistans durch die OSZE solle erweitert werden.
Außerdem solle die OSZE ihre Fähigkeiten bei Frühwarnung, Konfliktprävention und Konfliktlösung sowie Krisenmanagement und beim Wiederaufbau nach Konflikten stärken.
Um das Risiko von Konflikten im Verantwortungsbereich der OSZE zu verringern, gelte es, der interethnischen und interreligiösen Toleranz große Aufmerksamkeit zu schenken. Saudabajew betonte auch die Unverletzlichkeit des Rechtssystems und des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
Einer der zehn Punkte verlangt, dass die Rolle der OSZE im System der internationalen und regionalen Sicherheitsstrukturen präziser definiert wird und die Koordination und Kooperation mit anderen internationalen Organisationen ausgebaut werden.
In seiner Wiener Rede mahnte Saudabajew alle OSZE-Teilnehmerstaaten, die verbleibenden zwei Wochen bis zum Gipfel alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, in den wichtigsten Punkten des Abschlussdokuments Konsens zu erzielen.
Bemühungen in der Krise von Kirgistan
Kasachstan habe sich erfolgreich gemäß dem gewählten Motto „Vertrauen, Tradition, Transparenz und Toleranz“ verhalten. Das habe sich vor allem bei den Anstrengungen zur Lösung der politischen Krise in Kirgistan gezeigt, sagte Saudabajew. „Wir sind froh, dass es ein Referendum und Parlamentswahlen in diesem Land gegeben hat, und ich möchte unterstreichen, dass die OSZE weiterhin bereit ist, Kirgistan zu unterstützen, um nachhaltige Stabilität und Entwicklung zu gewähren. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre, mit Zustimmung von Bischkek, die Schaffung einer OSZE-Polizeieinheit.“
Fahrplan des OSZE-Gipfels in Astana
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew eröffnet die Konferenz am 1. Dezember 2010 um 10 Uhr im Palast der Unabhängigkeit. Die Reihenfolge der Reden der 56 Staats- und Regierungschefs ist bereits festgelegt. Sie wurde durch das Losverfahren bestimmt. Insgesamt wird es an den beiden Gipfeltagen vier Sitzungen geben.
Für den Abend des 1. Dezember lädt Nasarbajew die Delegationschefs aus allen Gipfelländern zu einem Empfang ein. Am 2. Dezember soll die Schlussdeklaration durch alle Teilnehmerstaaten verabschiedet werden.
Das Pressezentrum ist in der Universität der Künste von Astana untergebracht, das Zentrum für die NGOs im Palast des Friedens und der Einheit. Dorthin werden die Reden live übertragen.
Am Rande des Gipfels finden außerdem weitere Treffen statt, etwa das Forum für Sicherheitszusammenarbeit, das OSZE-Büro der Parlamentarischen Versammlung, der Vorbereitungsausschuss, der Ständige Rat der OSZE.
Am Vorabend des Gipfels findet die Konferenz für die menschliche Dimension vom 26. bis 28. November statt. Ein NGO-Forum wird am Vormittag des 26. November abgehalten. Von 28. bis 29. November kommen Vertreter von Zivilgesellschaften zusammen.
Von 26. November bis 3. Dezember ist außerdem ein separates Programm für die Gipfelteilnehmer vorgesehen, das sie in die multiethnische Kultur Kasachstans einführen soll.
ekö
Links
Die Rede des OSZE-Vorsitzenden Saudabajew vom 15. November 2010 in Wien im Wortlaut (auf Englisch)
EURACTIV.de: Interview mit dem Chef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Herbert Salber, zum Polizeieinsatz in Kirgistan (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Michael Laubsch: Kasachstan und die Sinnkrise der OSZE (25. Januar 2010) EURACTIV.de: Interview mit Kasachstan Außenminister Kanat Saudabajew (8. Dezember 2009)
