Schengen: Rumänien erzürnt über dt.-frz. Blockade
Der rumänische Präsident, Traian Basescu, kritisierte eine Entscheidung, die gestern (21. Dezember) durch Frankreich und Deutschland getroffen wurde, scharf. Sie beschlossen, den Beitritt Rumäniens zum grenzlosen EU-Schengenraum zu verschieben. Basescu sprach von einer „Diskriminierung“. EURACTIVs Netzwerk berichtet aus Bukarest und Sofia.
Der rumänische Präsident, Traian Basescu, kritisierte eine Entscheidung, die gestern (21. Dezember) durch Frankreich und Deutschland getroffen wurde, scharf. Sie beschlossen, den Beitritt Rumäniens zum grenzlosen EU-Schengenraum zu verschieben. Basescu sprach von einer „Diskriminierung“. EURACTIVs Netzwerk berichtet aus Bukarest und Sofia.
In einer Anrede aus dem Präsidentschaftspalast in Bukarest sagte Basescu, dass sein Land eine Diskriminierung durch niemanden – „und sei es von den mächtigsten Ländern der EU“ – akzeptieren würde.
Einige Stunden davor hatten die Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Brice Hortefeux und Thomas de Maizière, einen gemeinsamen Brief veröffentlicht. Darin stand, sie würden die Schengenbewerbung Rumäniens und Bulgariens blockieren.
Beiden Ministern zufolge sind nicht alle Bedingungen erfüllt, damit beide Länder dem grenzlosen Schengenraum beitreten können.
Die beiden Länder hatten ursprünglich geplant, der passfreien Zone im März 2011 beizutreten.
Es wäre weder realistisch noch verantwortlich, die identifizierten Mängel zu ignorieren, heißt es in dem Brief, in den EURACTIV Rumänien Einblick erlangte. Unter den Mängeln stellen die Minister „die Abwesenheit einer zufriedenstellenden Justiz- und Verwaltungsumgebung in den Bereichen Sicherheit und Justiz, bestehende Korruption auf verschiedenen Ebenen sowie Besorgnis erregende Niveaus des organisierten Verbrechens“ heraus.
Als Folge davon plädieren die Minister für eine Verschiebung des Schengenbeitritts Rumäniens und Bulgariens auf einen späteren Zeitpunkt.
Sie seien der Auffassung, dass die Entscheidung getroffen werden solle, wenn die vielen Gründe zur Sorge beseitigt worden seien und wenn beide Länder unumkehrbare Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen sowie bei der Reform ihrer Justizsysteme eingeleitet hätten, steht es im Brief.
Ein sich ständig veränderndes Ziel?
Als Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitraten, wurden sie unter die Aufsicht eines speziellen Überwachungsmechanismus, der ihnen helfen sollte, ihre Justizsysteme zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen, gestellt. Im Falle Bulgariens wurde der Kampf gegen das organisierte Verbrechen als ein besonderes Problem hervorgehoben. Seitdem haben regelmäßige Berichte nur von geringen Fortschritten gezeugt.
Die Europäische Kommission erkennt jedoch an, dass zwischen dem Fortschritt Rumäniens und Bulgariens unter dem Mechanismus und ihrem Beitritt zum Schengenraum keine rechtliche Verbindung bestehe.
In seiner Erklärung sagte Basescu, dass Rumänien alle technischen Bestimmungen für den Schengenbeitritt erfüllt habe und die Einführung „zusätzlicher Bedingtheiten“ nicht akzeptieren würde.
Vor kurzem sagte ein polnischer Diplomat EURACTIV, dass sein Land besorgt sei über Versuche durch ältere EU-Mitglieder, die „Spielregeln“ zu ändern und „sich ständig ändernde Ziele“, die für neue Mitgliedsstaaten schwierig zu erfüllen seien, anzunehmen. Er zitierte die Bewerbung Rumäniens und Bulgariens um Schengenbeitritt als ein gutes Beispiel dafür.
Der Diplomat drückte auch seine Sorgen aus, dass das ständige Sicherheitsnetz für die Eurozone für die Länder, die die gemeinsame Währung annehmen möchten, die Latte höher legen könnte.
Vergeltung für die Roma-„Invasion“?
Der Drang seitens Paris kann als ein Vergeltungsakt gegen die massive Einkunft von Roma in Frankreich betrachtet werden. Die Ausweisung dieser Einwanderer, die hauptsächlich aus Rumänien stammen, hat eine beispiellose Kontroverse sowie Kritik von der Europäischen Kommission ausgelöst.
Der französische Minister für europäische Angelegenheiten, Laurent Wauquiez, sagte vor kurzem, dass Rumänien und Bulgarien nicht vor einer geschlossenen Tür stünden, aber er erklärte, dass diese Länder einfach nicht in der Lage seien, ihre eigenen Grenzen zu sichern.
Bulgarien schweigt
Genau so wie bei der Roma-Kontroverse beschloss Sofia, sich zurückzuhalten, nachdem der deutsch-französische Brief an die Öffentlichkeit kam. In den vergangenen Monaten beschloss der Premierminister des Landes, Bojko Borissow, absichtlich, Paris für die Ausweisung bulgarischer Roma nicht zu kritisieren. Dafür hoffte er, dass Frankreich gegen die Schengenbewerbung seines Landes kein Veto erheben würde.
Die einzige offizielle Reaktion bisher kam von einem Pressesprecher des Außenministeriums Bulgariens. Er sagte, dass Bulgarien seine Bemühungen verdoppeln und Zweifler davon überzeugen werde, dass es Fortschritte gemacht habe.
Derweil scheint der öffentliche Aufruhr in Bulgarien und Rumänien massiv zu sein. Hunderte von Lesern haben den Artikel von Dnevnik, EURACTIVs Schwesterveröffentlichung in Bulgarien, kommentiert. Der Artikel berichtete über die abgelehnte Schengenbewerbung ihrer Länder. Viele Kommentare betrachteten die Nachricht als einen Rückschlag für den Premierminister Bulgariens, der aus dem Schengenbeitritt Bulgariens seine wichtigste EU-Priorität gemacht hatte.
