Schengen unter Druck: Slowenien erwägt Einführung von Grenzkontrollen
Der jüngste Anstieg der Migration veranlasste mehrere EU-Länder zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen, was von benachbarten Staaten kritisiert wird. Slowenien erwägt nun die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Grenzübergängen, während sich das benachbarte Kroatien auf den Beitritt zum zunehmend beschränkten Schengen-Raum vorbereitet.
Slowenien plant nach dem Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum die Wiedereinführung von Polizeikontrollen an den Grenzübergängen. Man befürchte, dass illegale Migrant:innen wegen der Polizeikontrollen in Österreich in Slowenien hängen bleiben könnten, sagte Außenministerin Tanja Fajon am Montag.
Kroatien soll ab dem 1. Januar 2023 dem grenzenlosen Schengen-Raum beitreten, wenn die Staats- und Regierungschef:innen der EU im Dezember grünes Licht geben. Damit wird Kroatiens Grenze zu Bosnien und Serbien zur neuen Schengen-Außengrenze.
Zagreb sieht sich immer wieder mit Vorwürfen der Gewalt an seinen Grenzen konfrontiert. Aktivist:innen erklärten erst letzte Woche, dass Praktiken fortgesetzt werden, die nach internationalem Recht illegal seien.
Slowenien hatte zuvor erklärt, dass das Schengen-System durch die Polizeikontrollen an den Binnengrenzen gefährdet sei. Ein Beispiel dafür sind die Polizeikontrollen, die Österreich seit der Migrantenkrise 2015 an seiner Grenze zu Slowenien durchführt.
Jetzt ist das Land aber bereit, selbst Kontrollen einzuführen.
„Jetzt, wo Kroatien dem Schengen-Raum beigetreten ist, wollen wir nicht, dass Slowenien durch die Zunahme von Migranten und Flüchtlingen zu einem Einfallstor wird“, sagte Fajon nach der einem Treffen der EU-Außenminister:innen am Montag.
„Slowenien ist bereit, am nächsten Tag, in der nächsten Woche oder in den nächsten Monaten Kontrollen einzuführen, wann immer dies notwendig ist“, fügte die sozialdemokratische Politikerin hinzu.
Die jüngsten Daten von Frontex zeigen, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte über die EU-Außengrenze in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 73 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres gestiegen ist. Die Balkanroute, zu der auch Slowenien gehört, ist nach wie vor die wichtigste Einreiseroute.
Fajon sagte, sie hätte ihren EU-Kollegen gegenüber geäußert, dass im Rahmen von Schengen klare Regeln aufgestellt und die Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums eingeschränkt werden müssten, wenn sie nicht wirklich notwendig seien. Die Reform, an der seit Jahren gearbeitet wird, müsse endlich umgesetzt werden, da Schengen sonst ernsthaft in Gefahr gerate.
Slowenien ist das letzte der Frontländer auf der Balkanroute, das vor der Entscheidung steht, ob es die Grenzen schließen soll, um die Migration einzudämmen, nachdem seine Nachbarn dies bereits getan haben.
Letzte Woche hat die Slowakei Druck auf die Tschechische Republik ausgeübt, die Grenzkontrollen seit dem 29. September an den Einreisepunkten entlang der 252 km langen Grenze zu lockern, die darauf abzielen, Migranten davon abzuhalten, zu Fuß zu reisen oder in Fahrzeugen geschmuggelt zu werden.
Prag hatte die Kontrollen eingeführt, nachdem die Zahl der Festnahmen illegaler Migrant:innen im Jahr 2022 um das 12-fache auf 12.000 gestiegen war, was oft zu stundenlangen Staus auf den Straßen führte.
In diesem Monat errichtete die slowakische Regierung in der Grenzstadt Kuty ein Lager mit 16 Zelten, um den Zustrom von Migrant:innen zu bewältigen, die von den Kontrollen aufgehalten werden.
Inzwischen werden auch in der Slowakei die Stimmen für eine Schließung der Grenze zum südlichen Nachbarn und Schengen-Mitglied Ungarn immer lauter.
„Wir hätten die Grenzen zu Ungarn schon vor langer Zeit schließen sollen“, sagte der Sprecher des Nationalrats, Boris Kollár. Migranten würden hier „wie Mäuse über die Felder streifen“, fügte er hinzu.
Vor allem an der Schengen-Außengrenze zwischen dem EU-Mitglied Ungarn und dem Drittstaat Serbien überqueren viele Migrant:innen – in der Mehrzahl Syrer:innen, die nach Deutschland reisen möchten – die Grenze, bevor sie über die Slowakei in die Tschechische Republik gelangen, so die Behörden.
