Schlüsselrolle für Regionen in Belgiens Ratspräsidentschaft

In der belgischen EU-Ratspräsidentschaft werden Regionalminister zahlreichen wichtigen EU-Treffen vorsitzen. Das bietet den geteilten niederländisch- und französischsprachigen Gemeinschaften Gelegenheit, ihr Können zu zeigen. Belgien will als stark regionalisiertes Land die regionalpolitischen Themen fördern.

Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft findet sich Belgien in der nicht zu beneidenden Situation, eine Übergangsregierung zu haben, nachdem Premierminister Yves Leterme im April zurückgetreten war.

Dies sollte jedoch wenig praktische Auswirkungen auf das Funktionieren der Präsidentschaft ab 1. Juli haben. Denn Belgien wird bei vielen Treffen von Regionalministern vertreten sein, deren Ämter von den kürzlich stattgefundenen nationalen Wahlen unberührt blieben.

Belgien ist ein föderaler Staat, in dem substanzielle Macht in den Händen der drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel liegt.

Als Ergebnis wird der Vorsitz bei einer Reihe von EU-Ministertreffen von Regionalminister oder Vertretern der drei sprachlichen Gemeinschaften des Landes – niederländisch, französisch und deutsch – übernommen werden.

Der Umweltrat wird beispielsweise von Joke Schauvliege, einem 40-jährigen flämischen Christdemokraten präsidiert werden, während der Forschungsrat unter dem Vorsitz von Benoît Cerexhe, einem Frankophonen, der in der Region Brüssel Wissenschafts- und Forschungsminister ist, stattfinden.

Andere Treffen, deren Vorsitz von Regionalministern oder Vertretern der sprachlichen Gemeinschaften übernommen werden wird, schließen EU-Ratstreffen zu Industrie (J.C. Marcourt, Wallonien), Tourismus (I. Weykmans, deutsche Gemeinschaft), Fischerei (K. Peeters, Flandern), Bildung (P. Smet, Flandern), Sport (P. Muyters, Flandern), Kultur (F. Laanan, französische Gemeinschaft) und Audiovisuellem (F. Laanan, französische Gemeinschaft) ein (siehe vollständige Liste hier).

Wallonien leitet Debatte zu Regionalpolitik

Die Regionalpolitik wird sich etwa in den Händen des französischsprachigen Walloniens wieder finden, dessen Ministerpräsident, Rudy Demotte, Sozialist ist.

Thierry Delaval, Walloniens EU-Vertreter, sagte gegenüber EURACTIV, dass Belgien, gerade weil es ein so hochgradig regionalisiertes Land sei, die Politik der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion zu einer ihrer starken Prioritäten machen wird.

Globalisierung, Klimawandel, Überalterung

Delaval sagte, dass die Präsidentschaft prüfen werde, welche Rolle Regionalpolitik nach 2013 spielen müsse, wenn die neue siebenjährige Budgetperiode beginne. Die Debatte wird sich darauf konzentrieren, was Belgien die „neuen Herausforderungen“ für Europa nennt – Globalisierung, Klimawandel und die alternde Bevölkerung Europas.

Eine Reihe von „kleineren Fragen“ werde ebenso beleuchtet werden, wie die Frage, ob der Wichtigkeit von Städten und urbaner Entwicklung eine besondere Priorität in diesen übergeordneten Strategien eingeräumt werden solle, so Delaval.

Große Debatte um Zukunft und Finanzierung

Die „große Debatte“ um die Zukunft der Regionalpolitik und die damit verbundene langfristige Finanzierung 2013-2020 wird unter der belgischen Ratspräsidentschaft wirklich beginnen, so Delaval.

Eine Schlüsselfrage wird sein, ob die gesamten Fonds an die am wenigsten entwickelten Regionen gehen oder ob ein Teil der EU-Fonds für die eher wohlhabenden Regionen reserviert werden sollte, um sie beim Erreichen ihrer EU-Ziele zu unterstützen.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft kämpfte dafür, dass alle Regionen, nicht nur die ärmsten, von den Kohäsionsfonds profitieren sollten (EURACTIV 17.02.10).

Belgische Beamte betonten, dass die EU-Präsidentschaft keine offizielle Position zur Regionalpolitik habe. Doch Belgien sei für seine Position bekannt, dass die EU eine größere Rolle zu dem Thema spielen sollte.

Die Präsidentschaft wird auch die Debatte um die Effizienz der aktuellen Politik führen und erforschen, wie die Methoden zur Messung der Resultate verbessert werden können.

Reservierungen in den Kohäsionsfonds

Delaval zeigte auf, dass sich jüngste Gespräche mit der Vorsitzenden des Regionalpolitikausschusses im Europäischen Parlament, Danuta Hübner, auf die Frage der Reservierungen konzentriert haben. Darunter verstehen sie einen bestimmten Prozentsatz der EU-Kohäsionsfonds, der für bestimmte Politikziele auf die Seite gelegt werden soll.

Hübner, ehemalige EU-Regionalpolitikkommissarin, erinnerte Beamte der belgischen Ratspräsidentschaft daran, dass Regionalfinanzierung für Wirtschaftswachstumspolitik allgemein als erfolgreich bewertet werde, trotz der insgesamt negativen Bewertungen der Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung, die dieses Jahr ausläuft (EURACTIV 01.04.10).

In anderen Worten, so Delaval, könnte man die Position vertreten, dass Regionalpolitik der einzige Bereich sei, in denen die Lissabon-Ziele zu einem substanziellen Niveau erreicht wurden.

„Von den Mitgliedsstaaten spüren wir, dass keiner Reservierungen als Ziel in Frage stellt.“ Belgien habe eine der höchsten Erfolgsraten in der Absorption von EU-Fonds.

Budgetdebatte: „Abwarten und Tee trinken“

Zu dem Thema, wie viel Geld während des 2013-2020 Budgetperiode an die Regionalpolitik gehen sollte, huldigen die Belgier dem Prinzip „Abwarten und Tee trinken“.

„Akteure, die in der relativ kleinen Blase der EU-Regionalpolitik arbeiten, sind überzeugt, dass das Budget beibehalten werden sollte“, sagte Delaval. Doch „nationale Finanzminister sind vermutlich weniger überzeugt – insbesondere in Zeiten der Krise“,

Die belgische Ratspräsidentschaft wolle lediglich „beweisen will, dass Kohäsionspolitik sowohl bedeutend als auch effektiv ist“, sagte Delaval. Die Regionalpolitik von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werde unterstützt werden. Van Rompuy Er glaube an die Regionalpolitik und könnte sich als Schlüsselakteur in der Debatte um das zukünftige Budget der Politik herausstellen.

„Ich glaube, dass er sich dafür einsetzen wird, die Regionalpolitik auf dem aktuellen Level des EU-Budgets beizubehalten“, sagte Delaval.

Hintergrund

Kohäsionspolitik in der Periode 2007-2013 beläuft sich auf 35,7 Prozent des absoluten EU-Budgets, bzw. 347,41 Milliarden Euro (49,6 Milliarden Euro pro Jahr).

Eine Überarbeitung der aktuellen Politik wird seit mehreren Jahren debattiert, was darin kulminierte, dass ein Abkommen 2007 zwischen Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament deklarierte, die Kohäsionspolitik solle sich auf „Konvergenz, Konkurrenzfähigkeit und Beschäftigung und territoriale Kooperation“ konzentrieren.

Ein unabhängiger Bericht des Italieners Fabrizio Barca, der von der EU-Exekutive 2009 in Auftrag gegeben wurde, empfahl weitere Reformen und gab an, dass aktuelle Beweise zeigten, dass die Auswirkungen der Politik „nicht zufrieden stellend“ seien (EURACTIV 07.05.09).

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft (Januar bis Ende Juni 2010) behauptete, die Entfernung der Kohäsionspolitik von der Topprioritätenliste der EU sei ein Fehler, obwohl Änderungen notwendig sein könnten, um zu verhindern, dass es ein reines Umverteilungsinstrument sei (EURACTIV 17.02.10).

Links:

Belgian EU Presidency: Home Page

News:EU-Vorsitz: Kohäsionspolitik sollte aus mehr als Almosen bestehen

News:Mitgliedsstaaten äußern sich zu Zukunft von EU-Regionalpolitik

LinkDossier:Regionalpolitik in der EU: eine Halbzeitbilanz

Nächste Schritte:

1. Juli 2010: Beginn der belgischen EU-Ratspräsidentschaft.

30. Sept.-1. Okt. 2010: Präsidentschaftstreffen zu territorialer Kooperation.

September. 2010: Informelles Treffen der Regionalpolitikminister.

Oktober. 2010: Veröffentlichung des 5. Kohäsionsberichts.

22.-23. November 2010: Kohäsionspolitiktreffen in Liège.

31. Dezember 2010: Ende der belgischen EU-Ratspräsidentschaft.

EURACTIV.com (Brüssel)