Europapolitik: Scholz verteidigt seinen Führungsstil

Bundeskanzler Olaf Scholz ging diese Woche in die Offensive und verteidigte seinen Führungsstil in der Europapolitik, nachdem Kritik an seinem Kurs laut geworden war.

Seit Wochen streitet die Ampel über die Energiegesetzgebung. Vielerorts wird der Vorwurf laut, Kanzler Scholz wäre zu führungsschwach. Auch auf der europäischen Bühne macht seine Regierung einen unkoordinierten Eindruck, vor allem, nachdem sie eine Ratsabstimmung über das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in letzter Minute blockiert hatte.

„Die Frage ist, ob wir genug für Europa tun, und ich möchte sagen, ja, wir tun viel“, argumentierte Scholz am Dienstag (6. Juni) auf dem Europaforum des WDR.

Laut einer vom WDR in Auftrag gegebenen Umfrage sind allerdings derzeit 60 Prozent der Deutschen der Meinung, dass es dem Bundeskanzler nicht gelingt, den Zusammenhalt in der EU zu fördern.

Auch die Opposition kritisiert Scholz‘ Europapolitik scharf.

„Anstatt sich mit anderen Mitgliedstaaten abzustimmen, eilt die Regierung einseitig voran, zum Beispiel beim nationalen [Energie-Entlastungsplan]“, sagte Detlef Seif, der Vorsitzende für europäische Angelegenheiten der CDU, gegenüber EURACTIV.

Er verwies auch auf die Kehrtwende bei den Verbrennungsmotoren und die fehlende Einigkeit innerhalb der Regierung bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

„Deutschlands Vorbildcharakter in der Europäischen Union ist in Gefahr“, warnte Seif.

Auf dem Europaforum wies Scholz diese Vorwürfe zurück.

„Das Problem ist, dass es Leute gibt […], die eine merkwürdige Vorstellung von europäischer Politik haben, nämlich dass es eine Glückseligkeit ist, die sich über alle erstreckt wie an Weihnachten. Sie gehen davon aus, dass es in einem positiven europäischen Verhältnis überhaupt keinen Platz für Meinungsverschiedenheiten und abweichende Meinungen gibt“, sagte der Kanzler.

Allerdings zeigte sich Scholz bei vielen europäischen Themen unentschlossen.

Als er nach seiner Unterstützung für eine europäische Armee gefragt wurde, schlug er vor, sich „zunächst auf das zu konzentrieren, was im Moment ansteht.“

Scholz zeigte sich auch zögerlich in Bezug auf das Spitzenkandidatenverfahren im Vorfeld der nächsten Europawahlen im Juni 2024.

Während Deutschland einer der Hauptbefürworter des Spitzenkandidatensystems war und das Prinzip in seinem Koalitionsvertrag verankert hat, machte Scholz einen Rückzieher in Bezug auf die Bedeutung des Prozesses. Die „Idee dahinter“ sei zwar ernst zu nehmen, aber es mache keinen Sinn, Spitzenkandidaten zu haben, wenn sie hinterher „nicht zählen“.

Nun hatte der Bundeskanzler in dieser Woche die Gelegenheit genutzt, um in mehreren Fragen reinen Tisch zu machen.

Am Dienstagabend, sein dritter Presseauftritt in vier Tagen, verteidigte Scholz in einer Fernsehdebatte mit Bürgern seinen Führungsstil.

„Ich möchte für mehr Gelassenheit bei all den Problemen plädieren, mit denen wir konfrontiert sind. Es ist wichtig, klare Ziele zu formulieren, aber genauso wichtig ist es, Ruhe zu bewahren und zusammenzuhalten“, sagte Scholz.

Für ihn ist die Debatte über Kommunikation und Meinungsverschiedenheiten ein Ablenkungsmanöver. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, gute Arbeit zu leisten, und das ist meine Aufgabe, die ich übernehme“, sagte er.

Scholz ist in den letzten Monaten zunehmend unter Druck geraten, da seine Popularität und die seiner Regierung gesunken ist. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage sind derzeit zwei Drittel der Bundesbürger mit der Arbeit der Regierung unzufrieden und 82 Prozent meinen, er müsse sich mehr rechtfertigen.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Seif ist Scholz schlicht „nicht in der Lage, eine Führungsrolle zu übernehmen […], sondern duckt sich weg, um Konfrontationen zu vermeiden“.

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Benjamin Fox/Kjeld Neubert]