Schulz: "Berlusconi spaltet Europa"

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi versucht mit anti-deutschen Parolen im Europawahlkampf zu punkten und stellt die Deutschen indirekt als Holocaust-Leugner dar. „Berlusconi spaltet Europa in einer gefährlichen Art und Weise“, sagt der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz gegenüber EURACTIV.de.

Im Europawahlkampf seiner Partei Forza Italia machte Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Samstag in Mailand Stimmung gegen Deutschland und startete einen erneuten Verbalangriff auf den EU-Parlamentspräsidenten und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas, Martin Schulz.

Bereits 2003 hatte Berlusconi für Empörung im EU-Parlament gesorgt, als er Schulz als ideale Besetzung für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers bezeichnet hatte. „Ich wollte Schulz gar nicht beleidigen. Aber dann haben sich alle Schleusen geöffnet“, erklärte Berlusconi nun am Samstag. „Denn für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert. Die polnischen von Katyn schon, die deutschen nicht.“

„Herr Berlusconi spaltet Europa in einer gefährlichen Art und Weise, was mich persönlich betrifft“, erklärte Schulz am Montag in Berlin gegenüber EURACTIV.de. „Das ist das Gegenteil von dem worauf die Europäische Union gegründet worden ist, nämlich die Kooperation von Nationen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete indessen das Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihres CSU-Kollegen Horst Seehofer als skandalös. Fahimi erklärte am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Äußerungen von Silvio Berlusconi sind abstoßend, empörend und völlig inakzeptabel.“ Die Entgleisungen schadeten nicht nur dem Ansehen Italiens, sondern gefährdeten die gesamte politische Kultur und die Werte Europas. Berlusconi müsse sich entschuldigen. „Ich erwarte, dass sich Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt klar erklären, ob sie einen solchen Schmutzwahlkampf gegen Martin Schulz dulden oder sich aktiv von den unsäglichen Äußerungen Berlusconis distanzieren“, kritisierte die Generalsekretärin.

Hintergrund ist, dass CDU und CSU wie Forza Italia dem Dachverband der europäischen Konservativen, der Europäischen Volkspartei (EVP), angehören. Im EU-Parlament bilden Abgeordnete der Parteien eine Fraktion.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte im ZDF-Morgenmagazin an, mit seinen Kollegen in der EVP über das Thema sprechen zu wollen. „Berlusconi muss da in die Schranken gewiesen werden.“

Berlusconis Bemerkungen hätten ihn „angewidert“, sagte EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker am Montag. Berlusconi solle die Aussagen zurücknehmen und sich bei Holocaust-Überlebenden und den Deutschen entschuldigen.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und langjährige Funktionär der EVP, Othmar Karas, distanziert sich von den jüngsten Äußerungen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten: „Die Entgleisungen Berlusconis sind inakzeptabel. Sie verletzen die gemeinsamen Werte der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Union. Solche Äußerungen haben in der EVP keinen Platz.“

„Mehr Italien, weniger Deutschland“, fordert Forza Italia auf einem ihrer Europawahl-Plakate. Der von Deutschland diktierte Sparkurs habe in die Rezession geführt – jetzt sei ein Umsteuern angesagt.

Berlusconi war vor kurzem von einem Gericht wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Der 77-Jährige muss zur Verbüßung seiner einjährigen Strafe Sozialarbeit in einem Altenheim leisten. Berlusconi war schuldig gesprochen worden, Drahtzieher eines komplexen Steuerbetrugssystems rund um seinen TV-Konzern Mediaset gewesen zu sein. Gleichwohl bleibt er einer der einflussreichsten Politiker Italiens, insbesondere im Mitte-Rechts-Lager.