Schulz: Keine Brexit-Verhandlungen ohne EU-Parlament
Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen von Beginn an gepocht.
Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen von Beginn an gepocht.
Alles andere wäre ein „Akt der Unvernunft“, sagte Schulz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel vor Journalisten. Das EU-Parlament müsse einem Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien schließlich zustimmen. Es sei deswegen eine „merkwürdige Vorstellung“, das Parlament könne bei den Verhandlungen außen vor gelassen werden.
In seiner Rede vor den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mahnte Schulz, das Europaparlament müsse „von Anfang an“ in die Verhandlungen einbezogen werden. Er zeigte sich „enttäuscht“ darüber, dass in einem ersten Entwurf einer Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs – ohne die britische Premierministerin Theresa May – zum Brexit-Verhandlungsprozess die Rolle des Europäischen Parlaments als „zweitrangig“ beschreiben worden sei.
Bereits zuvor hatte Schulz in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk dagegen protestiert, dass dem EU-Parlament im Brexit-Prozess nur eine „Nebenrolle“ eingeräumt werden soll.
Dennoch haben 27 EU-Staaten eine zentrale Rolle des EU-Parlaments bei Brexit-Verhandlungen abgelehnt. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Donnerstagabend in Brüssel, die Verhandlungen würden von der EU-Kommission und deren Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier geleitet. Der Europäische Rat habe die „politische Kontrolle“.
Mit dem EU-Parlament solle es aber die „bestmögliche Kooperation geben“. So hielten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in einer Erklärung fest, dass Vertreter des EU-Parlaments zu „Vorbereitungstreffen“ des Europäischen Rates eingeladen werden.
Zuvor hatte der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen von Beginn an gepocht. Alles andere wäre ein „Akt der Unvernunft“. Das EU-Parlament müsse einem Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien schließlich zustimmen.
Die Briten hatten in einer Volksabstimmung am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May will bis Ende März kommenden Jahres die Austrittserklärung abgeben. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.
