Schweden lässt EU-Pläne zur Inneren Sicherheit wiederaufleben [DE]

Die Vorschläge der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für eine neue Agenda in der Justiz- und Innenpolitik, von den europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel letzte Woche (10.-11. Dezember) angenommen, sollte zu dringend benötigten Aktivitäten in Bereichen wie Einwanderung und Asyl führen, so Experten gegenüber EURACTIV.

Der endgültige Entwurf des Programms wurde von einem Mitarbeiter der Europäischen Kommission als umfassendster derartiger Plan aller Zeiten bezeichnet.

Diese Einschätzung wurde vom britischen sozialdemokratischen MdEP Claude Moraes geteilt, der sagte, dass der Stockholm-Entwurf im Gegensatz zu seinen Vorgängern von Tampere und Den Haag „den gesamten Bereich der Justiz- und Innenpolitik” umfasse.

Moraes, Mitglied des Parlamentsausschusses, der sich speziell diesen Themen widmet, sagte EURACTIV gegenüber, Stockholm biete der EU das Potenzial eines „Gangwechsels”, um endlich „konkrete Fortschritte” in Debatten zu erreichen, die viele Jahre lang wirksam eingefroren waren.

Die kontroversen und politisch brisanten Fragen zu Einwanderung, Asyl, Grundrechten und Sicherheit haben im vergangenen Jahrzehnt zu einer Reihe von Brüchen zwischen den EU-Mitgliedstaaten geführt.

Stärkere Parlamentsbeteiligung wird ‚Verfahren beschleunigen’

Jedoch ist das Parlament mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nun mit dem EU-Ministerrat in einer ganzen Reihe von Fragen der Justiz- und Innenpolitik gleichberechtigt. Moraes und andere glauben, dies werde den Weg für eine Reihe wesentlicher Diskussionen freimachen.

Ein Kommissionsbeamter sagte EURACTIV, wesentliche Entscheidungen würden in Zukunft deutlich schneller getroffen werden, da die ausgeweiteten Mitentscheidungsbefugnisse bei Justiz und Inneres nach Lissabon zu einer höheren Beteiligung des Parlaments führen würden.

Moraes hingegen behauptete, es gehe mehr um Gewissheit als um Geschwindigkeit. Egal, wie kontrovers die Fragen seien, „werden wir überhaupt Gesetze erlassen können“, sagte er. Wenn diese Fragen im demokratischen Forum des Parlaments beleuchtet würden, „sollte dies die Dinge in Bewegung bringen.“

Das Stockholm-Programm, obwohl absichtlich sehr unbestimmt gehalten, weise nichtsdestotrotz in die richtige Richtung, so der Kommissionsbeamte. So gehe das Programm auf die kontroverse Frage der steigenden Zahl von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, die über das Mittelmeer in die EU zu gelangen versuchten, ein. In diesem Zusammenhang erkenne es an, dass Frontex – die EU-Behörde zum Schutz der Außengrenzen – verstärkt werden müsse.

Dies sollte langfristig zwischen EU-Mitgliedstaaten zu einer verstärkten gemeinsamen Nutzung von Schiffen, Flugzeugen und Personal im Kampf gegen Boote voller illegaler Einwanderer führen – ein Ansatz, der zurzeit deutlich fehlt, so italienische MdEPs.

Da das Stockholm-Programm Frontex als wesentlichen Teil übergeordneter Strategien zum Kampf gegen die illegale Einwanderung ausmacht, ist Moraes der Meinung, dass das Programm die Mitgliedstaaten unter Druck setzen solle, verstärkt gemeinsam vorzugehen, sowie der Kommission mehr Mittel für einen Ausbau der Möglichkeiten von Frontex im Mittelmeer zur Verfügung stellen solle. „Es liegt an uns, die Lücken zu füllen“, sagte er.

Auf dem Weg zu einer EU-Asylpolitik?

Während der Kommissionsbeamte sagte, die Exekutive sei mit dem schwedischen Plan „zufrieden”, sagten diplomatische Kreise gegenüber EURACTIV, dass die EU-Exekutive eigentlich „unzufrieden” darüber gewesen sei, dass es bei der gegenseitigen Anerkennung von Asyl keine Fortschritte gegeben habe – ein Bereich, in dem viele Mitgliedstaaten sich nicht übereilt bewegen wollen.

Kris Pollett, Senior Referent beim Europäischen Flüchtlingsrat ECRE, führte diesen Punkt näher aus, indem er sagte, der mangelnde Wille der Mitgliedstaaten, höhere Standards zum Schutz von Flüchtlingen zu erreichen und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen, spiegele sich im Programm durch „zweideutige Sprache zur Harmonisierung der Asylgesetzgebung” wider.

Pollett sagte, der ECRE sei über die ungenauen Formulierungen des Programms in dieser Hinsicht „sehr enttäuscht”, während Moraes bemängelte, dass der endgültige Entwurf zu viel Wert auf Sicherheit und Kontrolle im Vergleich zu grenzüberschreitenden Fragen, Visumskontrollen und Kriminalität lege.

Vor allem konzentriert sich das Programm stark auf die Rechte der Bürger und setzt sich das Ziel, die europäische Staatsbürgerschaft eine „greifbare Realität” werden zu lassen.