Schweden macht Durchbruch bei EU-Patent geltend [DE]

Wirtschaftsvertreter haben am Freitag (4. Dezember) eine wegweisende politische Einigung in Brüssel begrüßt, als die EU-Industrieminister sich auf ein Maßnahmenpaket einigten, das den Weg für ein Europäisches Gemeinschaftspatent freimachen könnte. Jedoch gab es Bedenken, dass die heikle Frage der Übersetzungskosten nur beiseite gesetzt worden sei und extra behandelt werden würde.

Schweden, das zurzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist mit der uneingeschränkten Unterstützung für ein einheitliches EU-Patent und für ein Europäisches Patentgericht ein voluminöser politischer Coup gelungen.

Reformen im Patentwesen standen seit Jahren auf der Brüsseler Agenda, aber Versuche, das komplexe System zu straffen, sind wiederholt gescheitert. 
Die Vereinbarung soll dazu beitragen, die Kosten zum Schutz neuer Innovationen zu deckeln. In den vergangenen Jahren waren insbesondere kleinere Unternehmen der Kosten leidig geworden.

Die Gebühren für die Anmeldung und den Schutz von Patenten sind in Europa wesentlich höher als in den USA und in Japan, und Unternehmerverbände haben sich konsequent über die zusammenhangslosen und widersprüchlichen Entscheidungen der europäischen Gerichte beklagt.

Unternehmen müssen oft Klagen in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig führen und nationale Gerichte kommen regelmäßig bei identischen Fällen zu widersprüchlichen Schlussfolgerungen. Die Pläne für ein einheitliches Patentgericht werden Rechtsstreitigkeiten billiger und vorhersehbarer machen, sagten diplomatische Quellen.

Das Gericht wird lokale und zentrale Kammern unter einem gemeinsamen europäischen Berufungsgericht beinhalten. In der Anfangsphase sollen Unternehmen auch weiterhin in der Lage sein, nationale Gerichte anzurufen, so dass allmählich Vertrauen in das neue System geschaffen werden kann.

Einvernehmliches Verständnis wurde auch bei den Jahresgebühren und der Zusammenarbeit mit den Patentämtern erreicht. 

Jury noch bei Übersetzungskosten

Ein weiterer Popanz für innovative Unternehmen sind die hohen Kosten für die Übersetzung der Patente in alle europäischen Sprachen. Diese sind ein wichtiger Faktor, die den Schutz neuer Technologien in Europa teuer machen. 

Die neue Vereinbarung hatte vor der Lösung des Problems angehalten und stattdessen entschieden, dass die vorgeschlagene neue Patent-Regelung durch eine separate Regelung mit Übersetzungsvereinbarungen begleitet werden soll.

Unternehmerlobbyisten haben die Übersetzungskosten hervorgehoben, die für kleine Unternehmen ein großes Hindernis für eine Patentanmeldung darstellen. Patente sind in Europa in der Regel drei Mal so teuer wie in den USA.

Die neuen Reformen sollen die Kosten für den Schutz geistigen Eigentums in Europa senken, zu einer Zeit, in der die neue Europäische Kommission ein neues Innovationsgesetz vorbereitet, das die Bedeutung von KMU für die wissensbasierte Wirtschaft betont.