Schwedens EU-Einwanderungspläne erhalten Gegenwind [DE]
Die Erneuerung der Prioritäten der für die Justiz- und Innenpolitik der EU wird einer der wichtigsten Punkte der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Trotz der rechtlichen Errungenschaften des Landes wird Schwedens „Stockholmprogramm“ seinen Ambitionen nicht gerecht werden, so Quellen gegenüber EURACTIV.
Die Erneuerung der Prioritäten der für die Justiz- und Innenpolitik der EU wird einer der wichtigsten Punkte der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Trotz der rechtlichen Errungenschaften des Landes wird Schwedens „Stockholmprogramm“ seinen Ambitionen nicht gerecht werden, so Quellen gegenüber EURACTIV.
Schweden hat eines der liberalsten Asylgesetze Europas und plant ein gemeinsames unfassendes Asylgesetz, wenn es die Führung der EU am 1.Juli übernimmt (EURACTIV vom 10.6.2009).
Die schwedische Regierung hat ihre progressiven Ambitionen im Bezug auf Einwanderung vorgestellt und argumentiert, dass es eine “humane Flüchtlingspolitik” geben müsse. Sie unterstrichen auch, dass der derzeitige Trend in Europa die Grenzen zu schließen umgekehrt werden sollte.
Trotzdem gab die Regierung auch gleichzeitig eine deutliche Warnung heraus, dass wenn das Land eine unverhältnismäßige hohe Anzahl von Flüchtlingssituationen zugewiesen bekäme, dies die Nachhaltigkeit des Asylsystems des Landes in Frage stelle.
Die Lösung, argumentiert Schweden, sei offensichtlich. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge gemeinsam tragen. Dies, so die Präsidentschaft sei der Grund, warum gemeinsame Regeln innerhalb der Länder in der EU so wichtig für Schweden seien.
Schweden hat bedeutende “moralische Autorität” im Zusammenhang mit diesem Punkt, so Bjarte Vandvik, Generalsekretär des European Council of Refugees and Exiles (ECRE) einer NGO. Im Gespräch mit EURACTIV sagte Vandvik, dass wenn man auf Zahlen schaue, würde Schweden genauso viele Flüchtlinge pro Kopf aufnehmen wie Malta oder sogar noch mehr.
In der Tat rief die Europäische Kommission gestern zu einem JI-Programm auf, dass zu einem gemeinsamen Asylsystem führen soll und auf Lastenverteilung und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten ausgelegt ist.
Politischer Wille nicht vorhanden
Trotzdem, während die schwedische Präsidentschaft lockere Ambitionen hat, wird es mit diesen Zielen wenig Wandel geben, so ein Einwanderungsexperte gegenüber EURACTIV.
Unter der Beibehaltung der Anonymität sagte die Quelle, dass das Stockholmprogramm „viele gute Vorsätze“ habe, insbesondere in Bereichen wie die Harmonisierung und die Zusammenarbeit in Schutzfragen von Flüchtlingen und Einwanderung.
„Aber gleichzeitig wisse man, dass es keinen wirklichen politischen Willen gibt, oder Einverständnis im Rat, dieses Wirklichkeit werden zu lassen“.
Alle weiteren Vorhaben, die EU-Immigration zu harmonisieren und das Asylsystem zu reformieren seien gescheitert und zeigen auf „die Tatsache, dass die Kommission zurzeit sehr darauf bedacht ist mit ihrer neuen EU Unterstützungsbüro für Asylfragen angeben will“, so die Quelle weiter.
Dies sei in der Tat eine Ablenkung was die Nachricht verbreiten solle, dass man zwar nicht wirklich weit mit einem gemeinsamen Asylsystem gekommen sei, dafür sich aber eine nette Behörde zugelegt habe, so die Quelle.
Bjarte Vandvik stimmt zu. Mit den besten Vorsätzen der Schweden glaube er, dass dies eine schwierige Position sei. Es gebe ein brandneues Parlament, dass die Wichtigkeit dieser Themen erst durch Erfahrung lernen könne und das Parlament sei viel mehr rechter und konservativer und es werde wahrscheinlich skeptischer im Bezug auf Harmonisierung sein, so der ECRE-Chef gegenüber EURACTIV.
Er glaube trotzdem, dass es umsetzbare Themen gäbe, so zum Beispiel die Frage der Eingliederung, von Flüchtligen, sie aus ihren Lagern zu lassen, oder die Entscheidungen über die Größen von Quoten für Flüchtlinge. Dies habe eine Chance auf Erfolg.
Ein rechtes Europa
Die derzeitige politische Realität in der EU könnte die schwedischen Ambitionen ebenfalls senken. Die rechte Mitte führt derzeit 20 der 27 Mitgliedsstaaten an und hat in den Europawahlen in der letzten Woche die Mehrheit gewonnen (EURACTIV vom 8. Juni 2009).
Traditionell ist die rechte Mitte in Fragen von Immigration und Asyl oft hart geblieben, weshalb eine Reihe von EU-Staaten vehement gegen die schwedischen Pläne ist.
Seine größte Sorge sie es, so Bjarte Vandvik, dass die EU damit fortfahren würde, die Grenzen zu schließen, wie es bisher der Fall gewesen sei.
Grenzkontrollen effizient zu gestalten und Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern und dann keine Lösungen für andere Probleme zu haben sei ein Fehler.
Er glaube, dass ein wahrlich harmonisiertes Gemeinsames Europäisches Asylsystem nicht passieren werde. Es sei noch immer ein Wunschtraum, so Vandvik weiter.
