Schwedische Linke fordert mehr Druck auf Iran
Die schwedische Regierung sollte aus Sicht linker Politiker:innen nach dem Tod von Mahsa Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei, der anhaltende Proteste ausgelöst hat, Maßnahmen gegen das iranische Regime ergreifen.
Die schwedische Regierung sollte aus Sicht linker Politiker:innen nach dem Tod von Mahsa Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei, der anhaltende Proteste ausgelöst hat, Maßnahmen gegen das iranische Regime ergreifen.
Der Tod der 22-jährigen Amini, die vor einem Monat im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei starb, hat weltweit Proteste ausgelöst, auch in Teheran, wo die Polizei mit Gewalt auf die Proteste reagierte, was zu vielen weiteren Todesfällen führte.
In einem Interview mit Göteborg Posten forderten der Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar, sowie einer der Abgeordneten der Partei, Håkan Svenneling, die schwedische Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.
„Schweden kann nicht tatenlos zusehen, wie Freiheitskämpfer von einer fundamentalistischen Diktatur ermordet werden. Deshalb fordert die Linkspartei, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um Druck auf den Iran auszuüben“, so die beiden Abgeordneten.
Die beiden betonten außerdem, dass sich Schweden beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel für die Einführung neuer gezielter Sanktionen gegen die iranische Führung einsetzen solle.
Die Abgeordneten sind der Meinung, dass Schweden mehr tun sollte, um die derzeit im Iran begangenen Verbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
„Es gibt für Länder wie Schweden die Möglichkeit, Verbrechen zu untersuchen und zu verfolgen, unabhängig davon, wo sie begangen werden oder welche Nationalität der Täter oder Kläger hat. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen. Auch die heutigen Missbräuche sollten eines Tages bestraft werden“, so die Mitglieder der Linkspartei.
Sie kritisierten auch die scheidende schwedische Außenministerin Ann Linde dafür, dass sie sich wenige Tage nach den ersten Protesten am 24. September mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian bei der UN-Generalversammlung in New York getroffen hat.
„Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um dem iranischen Regime Legitimität zu verleihen, wie es Außenministerin Ann Linde tat, als sie während ihres jüngsten Besuchs in New York mit dem iranischen Außenminister posierte“, so Dadgostar und Svenneling.
