Schwedische Regierung setzt zur Lösung der Energiekrise auf Europa

Während Schweden sich vor den anstehenden Wahlen mit steigenden Energiepreisen konfrontiert sieht, hofft die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf eine europäische Lösung für das Problem, von dem Oppositionsparteien ihr vorwerfen, es mit verursacht zu haben.

Auf einer Pressekonferenz am Samstag mit Finanzminister Mikael Damberg und Energie- und Digitalisierungsminister Khashayar Farmanbar sagte Andersson, die Energiekrise brauche eine Lösung auf EU-Ebene.

„Die Strompreise auf dem europäischen Elektrizitätsmarkt müssen von den exorbitanten Gaspreisen, die Russland verursacht hat, abgekoppelt werden“, sagte sie.

Sie fügte hinzu, dass auf EU-Ebene Entscheidungen getroffen werden sollten, um die Stromkosten zu senken, wodurch die steigenden Energiepreise möglicherweise halbiert werden könnten.

Die Sozialdemokratin wies jedoch darauf hin, dass die Senkung der Strompreise und die Einführung neuer EU-Vorschriften Zeit brauchen würden. „Eine Entscheidung der gesamten EU vor den schwedischen Wahlen scheint nicht wahrscheinlich“, sagte sie.

Der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson, warf Andersson vor, sie wolle den Fokus von der Rolle ihrer Partei in der aktuellen Energiekrise ablenken, insbesondere in der Atomfrage.

„Jetzt will sie offenbar die Wahldebatte über ihre eigene gescheiterte Energiepolitik absagen, um stattdessen nach Brüssel zu flüchten. Offenbar, um darauf hinzuweisen, dass Schweden hinter dem Energievorschlag steht, an dem die EU-Kommission bereits arbeitet und der von mehreren anderen Ländern unterstützt wird. Das ist nur Schall und Rauch und ein Ablenkungsmanöver, weil sie sich im Wahlkampf nicht für ihre eigene Energiepolitik verantworten will“, schrieb Kristersson auf Facebook.

Bei der Wahl 2014 waren die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Grünen eingegangen, mit dem klaren Ziel, „dafür zu sorgen, dass die Atomreaktoren in dieser Legislaturperiode geschlossen werden“, wie die frühere Sprecherin der Grünen, Åsa Romson, damals mehrfach erklärte.

Diese politische Entscheidung führte 2015 zu einer freiwilligen und drastischen Erhöhung der Steuer auf Kernenergie, was zu einem Rückgang der Rentabilität für die Betreiber von Kernkraftwerken führte. Dadurch kam es zur vorzeitigen Schließung der Reaktoren Oskarshamn 1 und 2 in den Jahren 2016 und 2017 und der Reaktoren Ringhals 1 und 2 in den Jahren 2019 und 2020.

Svenska Kraftnät, der schwedische Betreiber des Stromübertragungsnetzes, warnte in einem offiziellen Dokument aus dem Jahr 2014 vor den Risiken, die eine Abschaltung weiterer Kernreaktoren mit sich bringen würde.

„Eine einfache Analyse auf der Grundlage des jährlichen Strombilanzberichts von Svenska Kraftnät zeigt, dass die Schließung von Oskarshamn 1 und 2 sowie Ringhals 1 und 2 das Risiko von Stromengpässen in Südschweden erheblich erhöhen würde“, heißt es darin.

Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister:innen in Brüssel, wo das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird.

Wie genau die Strompreise von den Gaspreisen entkoppelt werden sollen, wurde nicht dargelegt, aber ein durchgesickerter Entwurf der Kommission nannte drei Maßnahmen: die koordinierte Senkung der Stromnachfrage, eine Preisobergrenze für bestimmte Arten der Stromerzeugung und nationale Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucher:innen.