Schwere Kritik an Deutschlands Kürzungen der Verteidigungsausgaben

SPD-Finanzexpertin Elke Leonhard und die Opposition haben
die vermeintlichen Pläne von Finanzminister Hans Eichel,
0,5 Milliarden Euro beim Verteidigungsbudget einzusparen,
heftig kritisiert.

Finanzminister Hans Eichel hat nach Angaben der
Zeitung Die Welt bereits 1 Milliarde der insgesamt 2
Milliarden Euro der Minderausgaben den Ministerien
zugeteilt. Der Verteidungsetat soll dem Verlauten
nach um 250 Millionen gekürzt werden und
anschließend um weitere 250
Millionen, sofern die weiteren Kürzungen auf
die gleiche Weise ausgeführt werden. Dies reißt
ein erhebliches Loch in das von
Verteidigungsminister Struck ursprünglich
vorgesehene Budget in Höhe von 24 Milliarden
Euro. 

Die Verteidigungsexpertin Elke Leonhard
von der sozialdemokratischen Regierungspartei hat
kritisiert, dass der Verteidigungsetat
überproportional von
den Haushaltskürzungen betroffen sei. Ihrer
Meinung nach sollten die Kürzungen auf das Jahr 2005
beschränkt und nicht in der mittelfristigen
Finanzplanung auf die kommenden Jahre
fortgeschrieben werden. Die christdemokratische
Oppositionspartei CDU hat erklärt, dass die von
Struck verkündete Reform nun endgültig
gescheitert sei und dass es dem Minister nun
unmöglich sein würde, Großprojekte
durchzuführen.

In einer anderen Entwicklung werden die
Sozialdemokraten Diskussionen über die Abschaffung
der Wehrpflicht beginnen. 

Die Kürzungen sind Teil des Versuches
Deutschlands, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, und sein
Haushaltsdefizit wieder in Übereinstimmung mit den
Regeln der Eurozone zu bringen.