Séjourné will „strategische Autonomie“ Europas fördern

Europa dabei zu helfen, „sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“, ist das erklärte Ziel des designierten EU-Kommissars für Wohlstand und Industriestrategie Stéphane Séjourné. Er versprach, alle heimischen Sektoren zu schützen, von energieintensivem Stahl bis hin zu klimafreundlicher Technologie.

In einer in Teilen hitzigen Anhörung, in der auch mehrere Fragen zur politischen „Legitimität“ des französischen Liberalen gestellt wurden, betonte Séjourné am Dienstag (12. November) wiederholt, dass die politischen Entscheidungsträger der EU ihre Bemühungen verstärken sollten, um die „strategische Autonomie“ Europas zu gewährleisten. Dies ist ein zentrales Ziel seines bedrängten engen Freundes und Verbündeten, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Wir müssen unsere strategische Autonomie sichern, denn es geht darum, dass wir heute unser Schicksal selbst in die Hand nehmen können“, erklärte Séjourné in seiner Eröffnungsrede.

Während der Fragerunde gab der ehemalige Europaabgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe an, dass dieses Ziel zum Teil dadurch erreicht werden könne, dass Unternehmen, die in „strategischen Sektoren“ in der gesamten EU tätig seien, bei öffentlichen Ausschreibungen „erste Präferenz“ erhielten.

„Versorgungssicherheit ist eines der Ziele, die festgelegt werden“, sagte er. Außerdem sollten auch „soziale und ökologische Standards“ Teil unserer Diskussion über das öffentliche Beschaffungswesen sein, fügte er hinzu.

Auf die Frage, welche Sektoren als „strategisch“ einzustufen seien, antwortete Séjourné, dass dazu sowohl „alte“ Sektoren wie Stahl, Aluminium und Chemie als auch neue, „saubere“ Technologien gehörten.

„Wir brauchen [diese Industrien], die wir als alte Industrien bezeichnen“, sagte er.

Er fügte hinzu, dass die Stahlindustrie, eine der CO2-intensivsten Industrien Europas, „nicht dem Untergang geweiht sein wird“. Er merkte an, dass es „ohne Stahl keine Eisenbahnen, keine Windmühlen, keine Gebäude“ gäbe.

Séjourné warnte jedoch auch davor, bei der öffentlichen Auftragsvergabe Unternehmen mit Sitz in der EU zu bevorzugen.

„Es geht nicht darum, woher ein Unternehmen kommt“, erklärte er auf Nachfrage der rechtspopulistischen EU-Abgeordneten aus Frankreich Virginie Joron (RN/PfE) zur Entscheidung der Europäischen Kommission, ihre Cloud-Dienste Amazon und Google und ihre Messaging-Dienste Microsoft anzuvertrauen. „Es geht darum, ob es zum Wohlstand in Europa beiträgt.“

Séjourné sprach sich auch für eine Reihe anderer Maßnahmen zur Steigerung der schwächelnden Wettbewerbsfähigkeit Europas aus. Dazu gehörten der Abbau von Bürokratie, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die „Vereinfachung und Straffung“ des EU-Haushalts und die Integration des Binnenmarktes für Kapital.

Er betonte auch, dass viele in der EU ansässige Industrien derzeit mit einem „Schereneffekt“ konfrontiert seien. Hohe Energiepreise und chinesische „Überkapazitäten“ seien dafür verantwortlich, dass viele EU-Industrien „buchstäblich zugrunde gehen“.

Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit, die Binnennachfrage nach bestimmten grünen Technologien, darunter Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge, zu steigern.

„Der Markt für Elektrofahrzeuge stagniert und sowohl in diesem Fall als auch bei Wärmepumpen [ist die Nachfrage] in den letzten sechs Monaten um die Hälfte zurückgegangen“, sagte er. Die EU müsse „alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Trend umzukehren“, fügte er hinzu.

Séjourné blieb bei zahlreichen hitzigen Konfrontationen mit rechtspopulistischen und linkspopulistischen französischen Europaabgeordneten gelassen und schaffte es, in seinen Antworten eine starke pro-europäische Überzeugung zum Ausdruck zu bringen.

„Nichts in Ihrem beruflichen Werdegang weist auf [diese] Position für Sie hin“, sagte Marion Maréchal, ehemaliges Mitglied der rechten französischen Partei Reconquête und aktuell Teil der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Sie waren noch nie für ein Unternehmen verantwortlich; Sie haben noch nie im Industriesektor gearbeitet“, fügte sie hinzu.

Séjourné erwiderte, dass er Maréchals Kommentar „unangebracht“ finde.

„Es ist bedauerlich, dass Sie Ihre Redezeit für diesen Punkt genutzt haben, wo doch Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen und die Europäer vor enormen Herausforderungen stehen, die sie bewältigen müssen“, erklärte er unter lautem Beifall der Europaabgeordneten.

In den letzten Minuten seiner Parlamentsanhörung, die über dreieinhalb Stunden dauerte, setzte Macrons enger Verbündeter alles auf eine Karte. Er konzentrierte sich auf eine emotionale politische Rhetorik, die die europäischen Werte der Einheit in den Mittelpunkt seiner Botschaft stellte, und appellierte an gemeinsame Ziele, die sektorale und nationale Interessen überwögen.

„Wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken, werde ich mich für die Umsetzung des Clean Industrial Deal einsetzen, um die Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen“, fasste er zusammen.

„Wir haben ein gemeinsames europäisches Engagement: Europa existiert dank der Entschlossenheit früherer Generationen und der Bereitschaft verschiedener Mitgliedstaaten, zusammenzuarbeiten, […] trotz ihrer Zweifel.“

„Wir leben in turbulenten Zeiten“, fuhr er fort. „Veränderungen vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit, […] diese veränderte Welt […] [all dies] erfordert von uns die gleiche Entschlossenheit wie von der Generation, die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl [1952] aufgebaut hat, obwohl sie noch [unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs litt]“, sagte er.

Er wies darauf hin, dass alle europäischen Sektoren in eine strategische Industriepolitik eingebunden würden – von der traditionellen energieintensiven Produktion bis hin zu sauberen Technologien.

„Wir haben [durch die Ukraine- und die Corona-Krise] vor Augen geführt bekommen, wie anfällig die europäische Industrie ist“, erklärte er. Verschiedene Arten der europäischen Produktion müssten gefördert und geschützt werden, argumentierte er.

„Es gibt keine Wettbewerbsfähigkeit ohne Autonomie, aber es gibt keine Autonomie ohne Wettbewerbsfähigkeit“, lautete sein Fazit.

Das Schicksal von Séjourné wird voraussichtlich von den Europaabgeordneten entweder am Mittwoch (13. November) oder in der darauffolgenden Woche entschieden, zusammen mit den fünf anderen nominierten Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission.

*Zusätzliche Berichterstattung von Anna Brunetti

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Martina Monti/Kjeld Neubert]