Sensburg: Euro-Pause für Griechenland

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg kündigt im Interview mit EURACTIV.de an, dass er dem neuen EFSF-Gesetz Ende September nicht zustimmen wird, falls keine Regelung für eine geordnete Staatsinsolvenz aufgenommen wird. Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Europarecht fordert eine effektive EU-Wirtschaftsregierung mit unmittelbarem Durchgriffsrecht in nationale Haushalte. Die Krise biete eine neue Chance für eine Europäische Verfassung.

Zur Person

Patrick Sensburg (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied im Rechtsausschuss und Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht.
__________________

EURACTIV.de: Diese Woche gab es bei der Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen für das Gesetz zur Aufstockung und Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Werden Sie dem EFSF-Gesetz Ende September zustimmen?

SENSBURG: Wenn der Entwurf des EFSF-Gesetz nicht in mehreren Details überarbeitet wird, kann ich ihm am Ende des Monats nicht zustimmen.

EURACTIV.de: Wieso lehnen Sie den Vorschlag Ihrer Fraktion zum Euro-Rettungsfonds EFSF ab?

SENSBURG: Für mich ist entscheidend, dass wir im EFSF-Gesetz noch keine Regelung für eine geordnete Staatsinsolvenz haben. Wir brauchen ein Staateninsolvenzverfahren für Euro-Staaten, die ihre Schulden nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen einen Mechanismus für eine Situation, in der es ein Staat nicht schafft, aus der Schuldenspirale herauszukommen. Mir fehlen diese Mechanismen in der derzeitigen Gesetzesvorlage zum EFSF. Wir sollten diese Mechanismen integrieren. Europarechtlich ist das möglich.

Griechenland hat eine so hohe Verschuldung, dass es aus dieser Spirale nicht mehr herauskommt. Wir werden dieses Problem nicht lösen, indem wir für Griechenland einen Rettungsschirm nach dem anderen aufspannen. Der Effekt wäre ein Schneeball der Schulden, der den Berg hinunterrollt und dabei immer größer wird. Die Verschuldung wird immer größer, von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 180 oder gern auf 200 Prozent des BIP, ohne dass das Problem gelöst wird. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen aufkauft, verstößt zudem gegen die EU-Verträge und verstärkt die Probleme in der Euro-Zone, anstatt sie zu lösen.

Griechenland hat ein Preis- und Lohnniveau, das etwa 20 Prozent zu hoch ist. Griechenland muss abwerten. Intern scheint das nicht zu klappen. Das hat der abgebrochene Besuch der Troika von EU, EZB und IWF in Athen gezeigt. Griechenland muss harte Einschnitte vornehmen. Ob wir diese in Deutschland schaffen werden ist fraglich. Wenn das den Griechen intern aber nicht gelingt, dann braucht es eine externe Lösung.

Griechenland: Raus aus der Euro-Zone

EURACTIV.de: Und wie sieht diese externe Lösung aus?

SENSBURG: Als Ultima Ratio einer Staatsinsolvenz heißt das für Griechenland: Raus aus der Euro-Zone für eine bestimmte Zeit. Ich plädiere für einen Schuldenschnitt Griechenlands von 50 bis 60 Prozent plus laufende Wirtschaftshilfe, zum Beispiel aus den europäischen Strukturfonds, plus einer zeitweisen Herausnahme aus der Euro-Zone mit einem starken Engagement der anderen Euro-Länder, damit Griechenland seine Wirtschaft stabilisieren kann und später fit in die Euro-Zone zurückkehren kann.

Wir müssen Griechenland in ein Insolvenzverfahren führen, gestützt und unterstützt von der Europäischen Union. Das kann die Märkte beruhigen. Ein geordnetes Staatsinsolvenzverfahren kostet viel Geld, das wird nicht unbedingt billiger als die Rettungsschirme, aber es wäre eine systematisch strukturierte und nachhaltige Lösung. Ein Land, das die Auflagen für die europäische Unterstützung nicht erfüllt, muss in die Insolvenz gehen. Wie soll denn eine nationale Regierung schmerzhafte Sparmaßnahmen und Einschnitte in Sozialhaushalte vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen, wenn keine Konsequenzen drohen und allen klar ist, dass die EU jederzeit als Retter in der Not einspringen wird?

Wir dürfen dieses letzte Drohmittel einer Staatsinsolvenz nicht aufgeben. Wer die Stabilitätskriterien nicht erfüllt, wer Auflagen des Rettungsschirms nicht erfüllt, der muss auch den letzten Schritt gehen müssen, aus der Euro-Zone rausgehen und sich außerhalb der Euro-Zone konsolidieren. Ohne die Nutzung des letzten Drohmittels wären die Euro-Rettungsschirme reine Transfermechanismen.

Für Solidarität und nachhaltige Lösung

EURACTIV.de: Sie plädieren für eine Staatspleite Griechenlands. Sind Sie unsolidarisch?

SENSBURG: Nein, ich werbe für Solidarität in der EU und in der Euro-Zone. Wir wollen Irland, Portugal und insbesondere Griechenland helfen. Wir wollen nicht, dass die Euro-Zone auseinanderbricht und dadurch vielleicht auch die EU in ein schlechtes Licht gerückt wird. Zugleich müssen wir die Probleme nachhaltig lösen und nicht nur kurzfristig übertünchen.

EURACTIV.de: Sie sind mit Ihren Vorbehalten bezüglich des neuen EFSF-Gesetzes nicht allein. Sehen Sie sich durch die steigende Anzahl der Euro-Kritiker bestätigt?

SENSBURG: Es gibt sicherlich in allen Fraktionen Euro- und Europaskeptiker. Zu denen gehöre ich nicht. Europa und der Euro sind unsere Zukunft. Wenn wir uns als Europa auseinanderdividieren lassen, verlieren wir unsere Bedeutung auf der globalen Ebene. Die EU und der Euro sind unser einziger Weg, auch in Zukunft geostrategisch eine wichtige Rolle zu spielen.

Wir durchleben nach zehn Jahren Euro die erste massive Krise. Da können wir doch nicht einfach die Flinte ins Korn werfen und alles aufgeben. Das müssen wir gemeinsam in den Griff bekommen. Ich will auch betonen, dass wir keine Krise des Euro erleben, sondern dass manche Mitgliedsstaaten eine zu hohe Verschuldung haben.

Für Subsidiarität und ein starkes EU-Parlament

EURACTIV.de: Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Hans-Dietrich Genscher – sie alle haben in den vergangenen Wochen Ihre Vision für Europa formuliert. Die einen plädieren für die Vereinigten Staaten von Europa, andere für ein Kerneuropa. Welche Vision liegt Ihnen näher?

SENSBURG: Als längerfristige Vision gefällt mir der Gedanke der Vereinigten Staaten von Europa. Allerdings braucht jede Vision auch Details. Das Grundprinzip der Subsidiarität wäre in solche einem Modell noch wichtiger als heute. In einem Europa, das politisch und wirtschaftlich so stark zusammengewachsen ist, dass wir eine Wirtschaftsregierung haben, müssen Eigenarten der Mitgliedsstaaten, der Regionen und der lokalen Ebene beibehalten und geschätzt werden.

Zu den Vereinigten Staaten von Europa gehört auch ein starkes Europäisches Parlament. Es muss demokratisch so stark legitimiert sein, dass es in der Machtbalance mit der Kommission und dem Rat effektiv agieren kann.

Durchgriffsrecht für europäische Wirtschaftsregierung

EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich vor wenigen Wochen für eine europäische Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Muss der Deutsche Bundestag in einem solchen Modell sein Königsrecht, die Haushaltskompetenz, an das Europäische Parlament abtreten?

SENSBURG: Ich bin ein großer Freund einer europäischen Wirtschaftsregierung. Eine solche Exekutive müsste das unmittelbare Durchgriffsrecht in die nationalen Haushalte haben. Nur so könnte eine europäische Wirtschaftsregierung effektiv arbeiten. Wenn ein Mitgliedsstaat seinen Auflagen nicht nachkommt, dann müsste diese Wirtschaftsregierung in die nationale Haushaltsführung eingreifen dürfen. Sie müsste durchsetzen können, dass diese oder jene Ausgabe nicht getätigt werden darf, dass diese oder jene Steuer erhöht oder gesenkt werden muss. Wenn es bei unverbindlichen Hinweisen und Empfehlungen bleibt, dann gibt es keinen Mehrwert zum jetzigen System.

Eine europäische Wirtschaftsregierung darf ein so massives Eingriffsrecht in nationale Haushalte aber nur erhalten, wenn das Europäische Parlament seine Überwachungsfunktion voll ausschöpfen und diese Exekutive kontrollieren kann. Wenn wir ein starkes Europäisches Parlament schaffen, ist eine Delegation nationaler Haushaltskompetenzen auf die europäische Ebene für mich akzeptabel.

Europäische Verfassung als große Chance

EURACTIV.de: Dieses Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung bedarf einer Änderung der EU-Verträge und des Grundgesetzes. Folgt nun der zweite Anlauf für eine Europäische Verfassung, die das Grundgesetz ergänzt, ändert oder abschafft?

SENSBURG: Das deutsche Grundgesetz wird nicht abgeschafft. Auch die Verfassungen der anderen Mitgliedsstaaten werden mit Sicherheit nicht abgeschafft. Eine Europäische Verfassung ersetzt keine nationalen Verfassungen, ebenso wenig wie das Grundgesetz die Landesverfassungen ersetzt. Die nationalen Verfassungen und das deutsche Grundgesetz haben sich bewährt. Dennoch ist ein neuer Versuch, eine Europäische Verfassung zu etablieren, ein sehr wertvoller Ansatz. Vielleicht bietet die aktuelle Krise eine Chance für einen neuen Anlauf. Es wäre eine große Chance, Europa den Menschen näher zu bringen. Dafür müssten wir aber eine wirkliche Europäische Verfassung ausarbeiten. Es ist ein Prozess der bald in Gang gesetzt werden sollte, denn das wird einige Jahre brauchen.

EURACTIV.de: Der erste Versuch einer Europäischen Verfassung wurde den Deutschen nicht zur Volksabstimmung vorgelegt. Sollte das  bei einer Europäischen Verfassung 2.0 anders laufen?

SENSBURG: Rein rechtlich braucht es in Deutschland keine Volksabstimmung über eine Europäische Verfassung. Wenn wir es aber schaffen, den Geist Europas, und nicht die technischen Details, stärker in den Vordergrund zu stellen, dann wäre es förderlich, auch in Deutschland eine Volksabstimmung abzuhalten. Wir müssen die Menschen mitnehmen und mitreißen. Das muss uns besser gelingen als mit dem gescheiterten Vertrag für eine Verfassung für Europa. Damals las sich der Text eher wie ein Verwaltungsverfahrensgesetz.

Interview: Michael Kaczmarek

Links

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil IV: "Wann kommt das Euro-Parlament?" von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek finden Sie hier.

Teil V:" Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament" von der EU-Expertin Ulrike Guérot (ECFR) finden Sie hier.

Aktuelle EURACTIV.de-Interviews zur Euro-Krise

Hans-Joachim Voth: "Die Spaltung der EU wäre gut" (6. September 2011)

Straubhaar: "Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie" (22. August 2011)

"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre völlig sinnlos". Interview mit Volker Grossmann (Uni Fribourg) (8. August 2011)