Serbien ergreift nach zwei Amokläufen neue Maßnahmen

Nach den beiden Massenerschießungen, die Serbien letzte Woche schockiert haben, hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić mehrere neue Schritte vorgestellt, die am Montag in Kraft getreten sind, darunter eine Amnestie für illegale Waffen.

EURACTIV.rs
Opposition rally against violence in Serbia
Nachdem ein 13-Jähriger in Belgrad acht Menschen das Leben nahm, wurde etwas mehr als einen Tag später eine ähnliche Tat von einem 21-Jährigen in der Nähe von Mladenovac begangen. [EPA-EFE/ANDREJ CUKIC]

Nach den beiden Amokläufen die Serbien letzte Woche schockiert haben, will Belgrad gegen die Ursachen vorgehen. Unter anderem will Präsident Aleksandar Vučić mit einer Amnestie die Menge an illegal zirkulierenden Waffen reduzieren.

Nachdem ein 13-Jähriger in Belgrad acht Menschen das Leben nahm, wurde etwas mehr als einen Tag später eine ähnliche Tat von einem 21-Jährigen in der Nähe von Mladenovac begangen.

Zukünftig, können alle Waffen, Munition oder Sprengkörper bei der nächsten Polizeistation abgegeben werden, auch ohne die Wohnung verlassen zu müssen. Personen, die nicht registrierte Waffen besitzen, können die nächste Polizeistation anrufen und um eine Streife bitten, die die Waffen abholt, ohne sich auszuweisen.

„Wir betonen, dass während dieses Zeitraums bis zum 8. Juni Bürger, die Waffen abgeben, keine strafrechtliche Verantwortung und keine Konsequenzen tragen. Die Herkunft der Waffen muss nicht nachgewiesen werden, und es müssen auch keine Dokumente vorgelegt werden“, sagte das Ministerium in einer schriftlichen Erklärung.

Vučić sagte, dass etwa 400.000 Menschen Handfeuerwaffen oder andere Waffen besitzen, die nichts mit der Jagd zu tun haben.

„Der Führerschein eines jeden wird überprüft und nicht mehr als 40.000 werden übrig bleiben. Diejenigen, die Waffen besitzen, müssen sich alle sechs Monate Kontrollen unterziehen, Arzt- und Psychiatertermine wahrnehmen und obligatorische Drogentests absolvieren, über die sie nur 48 Stunden vorher informiert werden“, fügte Vučić hinzu.

Während das serbische Justizministerium die Änderungen des aktuellen Gesetzes vorbereiten wird, um sicherzustellen, dass die illegale Herstellung, der Besitz, das Tragen oder der Verkauf von Waffen oder Sprengstoff verschärft wird, werden das Innen- und das Gesundheitsministerium einen Plan für obligatorische Untersuchungen von Waffenbesitzern vorlegen.

Unterdessen fand in der Belgrader Innenstadt die Demonstration „Serbien gegen Gewalt“ statt. Die Organisatoren forderten ein Verbot gewalttätiger Fernsehsendungen und eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament über die Sicherheitslage im Lande.

Die Demonstranten forderten auch, dass Innenminister Bratislav Gašić und der Chef der BIA, Aleksandar Vulin, ersetzt werden. Bildungsminister Branko Ružić hat bereits seinen Rücktritt eingereicht.

Ähnliche Proteste fanden auch in Novi Sad, Zrenjanin und anderen Städten statt.