Serbiens EU-Beitrittschancen steigen
Die Außenminister der EU geben grünes Licht für die nächste Phase im serbischen Beitrittsverfahren. Die Kommission ist nun aufgefordert, eine Stellungnahme zum Aufnahmegesuch Belgrads auszuarbeiten. Eine "unerlässliche Bedingung" bleibt: die Festnahme des noch immer flüchtigen bosnischen Serbengenerals Ratko Mladic.
Die Außenminister der EU geben grünes Licht für die nächste Phase im serbischen Beitrittsverfahren. Die Kommission ist nun aufgefordert, eine Stellungnahme zum Aufnahmegesuch Belgrads auszuarbeiten. Eine „unerlässliche Bedingung“ bleibt: die Festnahme des noch immer flüchtigen bosnischen Serbengenerals Ratko Mladic.
Die EU hat Serbiens Öffnung für Gespräche mit seiner abtrünnigen ehemaligen Provinz Kosovo belohnt und eine weitere Hürde auf dem Weg des Balkanlandes in die EU beiseite geräumt.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag (25. Oktober) in Luxemburg einstimmig, die EU-Kommission mit einer Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Serbiens zu beauftragen. Sollte diese positiv ausfallen, stünde als nächstes eine Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen an. Die Kommission hatte bereits mitgeteilt, dass sie für ihren Serbien-Bericht bis zum Herbst 2011 brauchen werde.
Serbien hatte sich im September zu einem Dialog mit der Regierung im Kosovo bereiterklärt und darauf verzichtet, in den Vereinten Nationen neue Verhandlungen über den Status des Kosovo zu fordern (EURACTIV.de vom 9. September 2010).
EU fordert Festnahme von Mladic und Hadzic
Die EU unterstrich zugleich, dass die vollständige Kooperation der Regierung in Belgrad mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine unerlässliche Bedingung für eine Aufnahme in die Gemeinschaft ist. Konkret fordert die EU die Festnahme des ehemaligen serbischen Militärchefs in Bosnien Ratko Mladic, einer der Verantwortlichen für den Bosnien-Krieg, sowie des ehemaligen serbischen Politikers in Kroatien, Goran Hadzic. Auch er wird als Kriegsverbrecher gesucht.
Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im EU-Parlament erklärte: "Die Außenminister der EU haben heute die richtige Entscheidung gefällt. Sie haben ein klares Signal an die Serbinnen und Serben gegeben, dass ihre Zukunft in Europa liegt und dass die EU es ernst meint mit ihrem Aufnahmeversprechen. Gleichzeitig haben sie der Führung in Belgrad klargemacht, dass sie endlich ihre Hausaufgaben machen muss: Serbien kann erst offizieller EU-Beitrittskandidat werden, wenn das Land voll mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiert. Die serbische Regierung muss nun endlich die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic dingfest machen und nach Den Haag ausliefern. Der serbische Präsident Boris Tadic hat jüngst selbst zugegeben, dass die Festsetzung von Mladic eine reine Frage des politischen Willens ist. Dieser Wille muss nun endlich aufgebracht werden."
Konstruktivere Haltung Belgrads in der Kosovo-Frage?
Brantner begrüßte, dass der Rat die "neue, konstruktivere Haltung" Belgrads in der Kosovo-Frage anerkenne. "Die EU muss die serbische und kosovarische Regierungen an einen Tisch bringen, um tragfähige Regeln für die zukünftige Zusammenarbeit zu schaffen. Dabei darf Brüssel allerdings keine zusätzlichen Beitrittsbedingungen durch die Hintertür schaffen und die Statusfrage darf nicht neu aufgerollt werden."
Bleibt das Kosovo als einziges abgeschnitten?
Gefordert sei zudem die Kommission: Sie müsse "endlich die Road-Map zur Visa-Liberalisierung für Kosovo vorlegen. Kosovo darf nicht als einziges Land in der Region von Europa abgeschnitten bleiben", so Brantner.
Mladic wird schon lange in Serbien vermutet. UN-Chefankläger Serge Brammertz hatte Serbien im Juni vorgeworfen, die Ergreifung Mladics nicht gezielt zu verfolgen. Brammertz regelmäßige Berichte über Serbien sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die EU-Außenminister. "Wenn wir ihn heute finden, werden wir ihn noch heute festnehmen", sagte der serbische Vize-Ministerpräsident Bozidar Djelic in Luxemburg.
Niederlande bestehen auf vollständiger Kooperation mit Tribunal
Die EU-Außenminister bekräftigten, dass jeder einzelne Schritt im Aufnahmeverfahren von der vollständigen Kooperation mit dem Tribunal abhänge und einstimmig von den 27 EU-Staaten beschlossen werden müsse. Darauf bestanden die Niederlande, die sich gegenüber Serbien besonders strikt zeigen. Das UN-Tribunal hat zum einen seinen Sitz in den Niederlanden. Zudem werfen Kritiker den niederländischen UN-Blauhelm-Truppen vor, das Massaker an etwa 8.000 Bosniern in der UN-Schutzzone Srebrenica 1995 nicht verhindert zu haben.
EURACTIV / rtr / dto
Links / Dokumente
Rat der Europäischen Union: Conclusions on Serbia (25. Oktober 2010)
EU-Kommission: Statement by Commissioner Füle on Council’s decision to forward Serbia’s application to the Commission (25. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Stürzt das Kosovo in eine institutionelle Krise? (20. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Kosovos Regierungskoalition zerbricht (18. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Das "hässliche Entlein" des Westbalkans (7. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Präsident des Kosovo tritt zurück (27. September 2010)
EURACTIV.de: Türkische Strategie im Westbalkan (21. September 2010)
Euractiv.de: Kostet Serbiens Außenminister die UN-Resolution sein Amt? (10. September 2010)
EURACTIV.de: UN-Resolution zum Kosovo – Serbien lenkt ein (9. September 2010)
EURACTIV.de: Tadic dementiert Berichte über Anerkennung des Kosovo (30. August 2010)
EURACTIV.de: Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo? (26. August 2010)
EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)
EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)
EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)
EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)
