Sexarbeitende stellen sich gegen Kriminalisierung von Prostitution
Sexarbeitende und Menschenrechtsorganisationen haben die Parlamentarier aufgefordert, den Bericht über die Kriminalisierung des Kaufes sexueller Dienste zu verwerfen. Der Bericht verdeutlicht die Unstimmigkeit in der Frage der Regulierung von Sexarbeit.
Sexarbeitende und Menschenrechtsorganisationen haben die EU-Parlamentarier aufgefordert, den Bericht über die Kriminalisierung des Kaufes sexueller Dienste zu verwerfen. Der Bericht verdeutlicht die Unstimmigkeit in der Frage der Regulierung von Sexarbeit.
Der parlamentarische Bericht, über den am Donnerstag (14. September) abgestimmt werden soll, bezeichnet Prostitution als eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Sexarbeiter:innen zu entkriminalisieren, während Freier und Dritte strafrechtlich verfolgt werden sollen.
„Prostitution ist kein normaler Beruf“, sagte die Berichterstatterin Maria Noichl (S&D) während einer Pressekonferenz am Dienstag (12. September) und fügte hinzu, dass „in ganz Europa dringender Handlungsbedarf“ bestehe.
Obwohl der Bericht keine gesetzgeberische Befugnis hat, „ist dies eine Gelegenheit für das Europäische Parlament, Stellung zu beziehen“, sagte Noichl. Sie hoffe auf ein positives Ergebnis mit Auswirkungen auf die gesamte Union.
Der Bericht ermutigt insbesondere die EU-Staaten, das derzeit in Schweden, Frankreich und Irland umgesetzte nordische Modell zu übernehmen, um die Nachfrage einzudämmen und Ausstiegsstrategien zu fördern.
„Die in diesem Bericht vorgeschlagene Kriminalisierung jeglicher Aspekte der Sexarbeit schützt nicht die Rechte von Frauen und anderen in der Sexarbeit tätigen Personen“, heißt es in dem Schreiben. Die Abgeordneten werden aufgefordert, „einen menschenrechtsbasierten Ansatz“ zu verfolgen und alle Aspekte der Sexarbeit zu entkriminalisieren.
Den Organisationen zufolge könnte die Kriminalisierung von Freiern dazu führen, dass sich die Sexarbeit in den Untergrund verlagert und die Sicherheit von Sexarbeiter:innen abnimmt.
Das Schreiben kritisiert auch, dass der Bericht nicht zwischen Dritten, die missbräuchlich oder ausbeuterisch handeln, und Unterstützern der Sexarbeit unterscheidet.
Das Schreiben warnt davor, dass dieser Ansatz auch dazu führen könnte, dass Sexarbeiter:innen, die sich aus Sicherheitsgründen Räumlichkeiten teilen, ins Visier genommen werden, und kritisiert insgesamt den Ansatz des Berichts in Bezug auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
„Durch die Kriminalisierung des Kaufs von sexueller Dienste wird einer ganzen Gruppe von Menschen (meist Frauen) das Recht verweigert, Entscheidungen über ihr Leben zu treffen“, heißt es in dem Schreiben.
Laut einem Bericht von Amnesty International über Irland, eines der Länder, die den Kauf sexueller Dienste unter Strafe stellen, führt dieser Regulierungsansatz nicht nur dazu, dass die Freier sich risikorbereiter verhalten, sondern auch dazu, dass Sexarbeiter:innen, die mit anderen zusammenarbeiten, mehr Angst davor haben, des Bordellbetriebs angeklagt zu werden.
„Politik für die Mehrheit“
Laut Noichl befasst sich der Bericht jedoch mit den Erfahrungen der Mehrheit der Frauen, die nicht freiwillig, sondern gezwungen sind, sexuelle Dienstleistungen zu verkaufen.
„Ich weiß, dass es einige Menschen gibt, die sich für die Prostitution entscheiden und als Sexarbeiter:innen gesehen werden wollen. Ich verstehe das, aber es ist eine kleine Minderheit“, sagte sie. „Als Politikerin ist es meine Aufgabe, Politik für die Mehrheit zu machen, nicht für eine kleine Minderheit.“
Dem Bericht zufolge wird in den Niederlanden davon ausgegangen, dass bis zu 70 Prozent der Menschen in der Prostitution zu dieser Arbeit gezwungen wurden.
Während der Pressekonferenz am Dienstag wurde die Forderung nach einer Kriminalisierung von Freiern auch von drei Frauen geteilt, die aus der Prostitution ausgestiegen sind und von der Berichterstatterin eingeladen wurden, um über ihre Erfahrungen zu sprechen.
„Prostitution ist keine Wahl, sondern eher ein Mangel an Möglichkeiten“, sagte Saga Brodersen, Expertin bei der schwedischen Stiftung ChildX, und fügte hinzu, dass „der Kauf sexueller Dienste ein Akt der Gewalt“ sei und Frauen in der Prostitution leicht Opfer von Menschenhandel werden könnten.
Die Berichterstatterin für den Bericht zur Regulierung der Prostitution Maria Noichl und Frauen, die aus der Prostitution ausgestiegen sind, bei einer Pressekonferenz vor der Plenarabstimmung.
Die spanische Aktivistin Amelia Tiganus forderte ebenfalls die Abschaffung der Prostitution durch die Kriminalisierung der Anbieter und Käufer von Sexdienstleistungen.
„Wenn wir von Fortschritt sprechen, können wir nicht weiterhin davon ausgehen, dass Frauen zum Zweck des sexuellen Vergnügens von Männern existieren“, sagte sie und appellierte an die Parlamentarier, den Bericht zu unterstützen.
Abstimmung steht bevor
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind nach wie vor geteilter Meinung über den vorgeschlagenen gemeinsamen Regulierungsansatz für Prostitution. Die Mehrheit der Abgeordneten der Grünen lehnt ihn ab, während die meisten Abgeordneten der S&D, EVP und der Linken ihn unterstützen.
Im Juni wurde der Bericht vom Parlamentsausschuss für die Rechte der Frau mit 16 Pro-, 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen befürwortet. Die Plenarabstimmung am Donnerstag folgt auf die am Vortag stattfindende Plenardebatte.
Unabhängig davon, ob der Bericht angenommen wird oder nicht, hat er keine direkte legislative Wirkung.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]
