Showdown im März: EU-Schuldenregeln treffen auf Industriepolitik

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel zusammentreffen um über die Subventionierung der grünen Industrie zu sprechen, wird dies mit der Diskussion über die Reform der Schuldenregeln der EU aufeinanderprallen. Dies bietet Möglichkeiten für einen Quid pro Quo.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bereits letzte Woche in Brüssel den „Green Deal Industrial Plan“ der Europäischen Kommission diskutiert.

Die heikle Frage, wie genau ein Gleichgewicht zwischen einer Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen und den Risiken einer Fragmentierung des Binnenmarktes gefunden werden kann, haben sie jedoch auf ihr Treffen Ende März vertagt.

In der Zwischenzeit soll die EU-Kommission einen detaillierteren Vorschlag vorlegen, den die Staats- und Regierungschefs in den kommenden Wochen diskutieren wollen.

Gleichzeitig stehen die europäischen Regierungen unter Druck, sich auf eine Reform der EU-Fiskalregeln („Stabilitäts- und Wachstumspakt“) zu einigen.

Die EU-Länder müssen ihre Haushalte für 2024 vorbereiten und eine Rückkehr zu den alten Fiskalregeln ist angesichts der aktuellen Verschuldung unrealistisch und angesichts des Investitionsbedarfs für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv.

Außerdem ist die Kommission nicht gewillt, die allgemeine Ausweichklausel weiter anzuwenden, sodass die neuen Regeln sich eher früher als später aus der Rhetorik der „Schuldentragfähigkeit“ und der „Ermöglichung von Investitionen“ konkret herauskristallisieren müssen.

Obwohl die EU-Finanzminister:innen bei ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag (14. Februar) kaum Fortschritte gemacht haben, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dass die Diskussion „auf die entscheidende Phase zusteuert“.

Er will, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 23. und 24. März klare Vorgaben machen, damit die EU-Kommission Ende März oder Anfang April einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen kann.

Alles ist auf dem Tisch

Für Nils Redeker, den stellvertretender Direktor des Jacques-Delors-Zentrums an der Berliner Hertie School, bietet dieser Zeitpunkt die Gelegenheit für ein EU-typisches Tauschgeschäft.

„Die Ratssitzung im März wird der Moment sein, an dem alles auf dem Tisch liegt“, sagte er gegenüber EURACTIV.

So wird zum Beispiel der Vorstoß für eine Lockerung der Beihilferegeln, den Deutschland unterstützt, in vielen der kleineren EU-Staaten sowie in Spanien und Italien sehr skeptisch gesehen.

Diese Mitgliedsstaaten sind nicht grundsätzlich gegen staatliche Beihilfen, jedoch befürchten sie, von der Wirtschaftsmacht Deutschland überrollt zu werden, wenn Subventionen ohne jegliche Barrieren getätigt werden können.

In einem Papier, das Ende Januar in Umlauf gebracht wurde, hat die spanische Regierung die gelockerten Regeln für staatliche Beihilfen bereits in den Kontext der Reform der Fiskalregeln gestellt und argumentiert, dass mehr Flexibilität für nationale Subventionen mit mehr Flexibilität für Investitionen im Rahmen der Schuldenregeln der EU einhergehen muss.

„Deutschland geht nun in die Debatte über die Fiskalregeln in einer Situation, in der es selbst mehr Spielraum für nationale Subventionen fordert“, sagt Redeker und argumentiert, dass beide Themen miteinander verknüpft seien.

Er betonte jedoch, dass ein Kompromiss, der sowohl die Fiskalregeln als auch die Regeln für staatliche Beihilfen flexibler machen würde, nicht ausreichen würde.

„Selbst wenn alle Mitgliedsstaaten mehr Geld ausgeben dürften, gäbe es große Unterschiede im haushaltspolitischen Spielraum, der ihnen zur Verfügung steht“, sagte er.

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten, ist daher immer noch eine europäische Lösung notwendig, um den Risiken einer Fragmentation des EU-Binnenmarkts durch gelockerte Beihilferegeln entgegenzuwirken.

„Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen in allen drei Bereichen ein klares Signal senden“, so Redeker.

Diese Analyse war im englischen Original Teil unseres wöchentlichen Newsletters zur EU-Wirtschaftspolitik, dem Economy Brief. Sie können den Newsletter hier abonnieren.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]