Slowakei: Abwahl des ungeliebten Reformers? [DE]

Trotz der erreichten Erfolge der slowakischen Regierung bezüglich Wirtschaftswachstum, Modernisierung sowie bei der EU- und NATO-Mitgliedschaft wird davon ausgegangen, dass sie die Wahlen am 17. Juni 2006 verlieren wird.  Wird die Regierung nun für ihren harten Reformkurs zahlen müssen oder steckt in Wahrheit mehr dahinter?

Die Parlamentswahlen am 17. Juni könnten der „Dzurinda-Revolution“ ein Ende setzen.  Letzte Meinungsumfragen prognostizierten einen überwältigenden Sieg der sozialdemokratischen Oppositionspartei „Smer“ („Richtung“) und ihrem Vorsitzenden Roberto Fico.  Demnach erhält Smer 31 % der Stimmen.  Dzurindas SDKU soll auf nur 9 % zurückfallen.  Die anderen beiden Regierungsparteien SMK und KDH erreichen in der Umfrage 10,6 % beziehungsweise 8,9 %.  Die Slowakische Nationale Partei (SNS) erhält 9,9 % ,die Partei des ehemaligen Premierministers Meciar, die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS), 9,7 % der Stimmen.

Sollten diese Umfrageergebnisse durch die Wahl bestätigt werden, wird es schwierig die zukünftige Koalition vorherzusagen.  Laut einiger politischer Kommentatoren ist die Bildung einer Koalition zwischen Smer, HZDS und SNS am wahrscheinlichsten.  Diese würde dann einen Großteil der von `Dzurinda durchgeführten liberalen Reformen zurücknehmen.  Andere gehen davon aus, dass auch eine Koalition zwischen Smer, SDKU (in diesem Fall würde Dzurinda zurücktreten) und einer dritten Partei möglich sei.  Fico könnte sich allerdings auch dazu entschließen eine Koalition mit den derzeitigen Koalitionspartner Dzurindas, der ungarischen Minderheitspartei und den Christdemokraten, einzugehen. 

Die Europäische Union wurde während des Wahlkampfes in der Slowakei nicht thematisiert.

Dzurindas bevorstehende Wahlniederlage würde die Auffassung des luxemburgischen Premierminister Juncker bezüglich der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Reformen der Lissabon-Agenda, bestätigen.  Junker sagte zuvor, das alle wissen würden, was zu tun sei, allerdings wisse niemand, wie man nach der Umsetzung der Reformen die Wahlen noch gewinnen könne.