Slowakei: Die leere Drohung des Notstromhilfe-Stopps für die Ukraine

Jüngst drohte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz einzustellen. Rechtlich sind seine Drohungen jedoch zweifelhaft – und würden außerdem kaum Wirkung zeigen.

Im Jahr 2003 erlebte Italien den längsten Stromausfall in der modernen Geschichte des Landes. Zum Teil, weil die Notstrom-Lieferungen der Nachbarländer nach einem Kabelbruch nicht schnell genug waren.

Dem durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energiesystem der Ukraine könnte ein ähnliches Schicksal blühen, deutete der slowakische Ministerpräsident letzte Woche an.

Seine Drohung folgt auf Kyjiws Weigerung, russisches Gas weiter gen Westen zu leiten, wodurch Bratislava um seinen Anteil an den Transitgewinnen gebracht wird.

Die Slowakei ist wahrscheinlich das einzige Land, das „in der Lage ist, die Ukraine innerhalb von 30 Minuten mit [Not-] Strom zu versorgen, andernfalls könnte ihr Stromnetz zusammenbrechen“, sagte der Regierungschef vor Reportern in Brüssel nach einem Treffen mit der EU-Kommission.

Fico bezeichnete einen Stopp der Notstromversorgung für die Ukraine als eine „harte gegenseitige Maßnahme“.

Zweifel an Ficos Aussagen

Experten bezweifeln jedoch die Glaubwürdigkeit seiner Drohungen.

„Es ist nicht klar, ob die Slowakei ihrem Entso-E-Kollegen Ukraine im Alleingang die Nothilfe verweigern kann“, erklärt Georg Zachmann, Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel.

Entso-E ist ein Verband von europäischen Stromnetzbetreibern, dem die Slowakei und die Ukraine angehören. Das Notfallprotokoll und die Verbandsrichtlinien wurden inzwischen überarbeitet, auch um eine Wiederholung des Stromausfalls von 2003 in Italien zu vermeiden.

„Die Regeln sehen vor, dass Anfragen nach Notfallunterstützung erfüllt werden müssen, sofern sie nicht das eigene System gefährden“, sagt Zachmann.

Die Slowakei könnte die Nothilfe verweigern, sollte es keine Kostenteilungsvereinbarung geben. Mitte letzten Jahres hat das Land eine Nothilfe-Vereinbarung mit der Ukraine aber verlängert. Kyjiw habe zwölf Millionen Euro für die Notstromversorgung im Jahr 2024 gezahlt, räumte Fico ein.

Ukraine nur begrenzt abhängig von europäischem Strom

Die Abhängigkeit der Ukraine von den Stromlieferungen aus Europa und der Slowakei ist ebenfalls begrenzt.

Zwar stiegen die Importe aus der EU im Jahr 2024 sprunghaft an, doch deckten diese nur fünf Prozent des gesamten Strombedarfs des Landes von 100 Terawattstunden, heißt es in einer Analyse des Projekts Green Deal Ukraina.

Von diesen EU-Stromflüssen in die Ukraine fließen jedoch nur 60 Prozente durch slowakische Leitungen. Notdienste haben einen noch geringeren Anteil.

„In der ersten Jahreshälfte 2024 machten die von [dem slowakischen Netzbetreiber] SEPS gemeldeten slowakischen Notfallmaßnahmen weniger als vier Prozent der physischen Stromflüsse aus der Slowakei in die Ukraine aus“, erklärt Zachmann.

Diese begrenzte Abhängigkeit könnte erklären, warum die Ukrainer die lange Reise zu einem geplanten Treffen mit den Slowaken und der EU-Kommission in Brüssel in der vergangenen Woche nicht angetreten haben.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Daniel Eck/Victoria Becker]